EU-Referendum: Dänen wollen Sonderrecht behalten

Nach dem EU-Referendum in Dänemark hat sich gestern Abend eine knappe Mehrheit gegen die Abschaffung der dänischen Sonderregeln im Rechtsbereich abgezeichnet. Nach Auszählung aller Stimmen zeigte sich, dass 53,1 Prozent der Wähler dafür votierten, dass Dänemark in der gemeinsamen europäischen Justiz- und Innenpolitik weiter außen vor bleiben soll. 46,9 Prozent der Wähler votierten demnach dagegen.

Damit wird das Land demnächst aus der europäischen Polizeizusammenarbeit in Europol ausscheren und muss sich um ein Parallelabkommen bemühen. Die Sonderrechte hatte das Land ausgehandelt, nachdem die Bevölkerung 1992 Nein zum Maastricht-Vertrag zur Gründung der EU gesagt hatte.

Europol als heikler Punkt

So beteiligt sich Dänemark nicht vollkommen an der Währungs-, Sicherheits-, Justiz- und Innenpolitik der EU. Das Land müsste seinen grundsätzlichen Vorbehalt im Bereich Justiz und Inneres aber aufgeben, wenn es auch in Zukunft sicher Teil der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit in Europa sein will. Denn die Polizeibehörde Europol soll 2016 überstaatlich werden.

Der drohende Ausschluss aus der Zusammenarbeit war Anlass für das Referendum. Für viele Dänen ging es aber um mehr: darum, ob sie näher an die EU rücken wollen oder weiter von ihr weg.

Regierung zerknirscht, Rechtspoplisten jubeln

Die liberale Regierung hatte gemeinsam mit Sozialdemokraten, Linksliberalen, Sozialisten und Konservativen dafür plädiert, die grundsätzliche Ausnahme vom EU-Recht aufzugeben. Regierungschef Lars Lökke Rasmussen sprach von einem deutlichen Votum der Bevölkerung. Man werde das Ergebnis respektieren, sagte die Chefin der dänischen Sozialdemokraten, Mette Frederiksen. Zugleich stellte sie klar: „Dänemark ist ein Teil von Europa.“

Die Rechtspopulisten der Dansk Folkeparti (DF) feierten das Ergebnis am Abend denn auch als Triumph. „Das Ergebnis steht im Kontrast zu der Idee, dass wir näher an den Kern der EU rücken und mehr und mehr Souveränität abgeben sollen“, sagte der DF-Vorsitzende Kristian Thulesen Dahl am Abend.