Steuerprüfung als nächste Schikane
Nach der Verhaftung von zwei Journalisten des regierungskritischen Blattes „Cumhuriyet“ („Republik“) haben die türkischen Behörden eine Steuerprüfung der Zeitung angekündigt. Das Finanzministerium habe eine erneute Inspektion der Buchhaltung aus dem Jahr 2010 angekündigt, obwohl es bei der Prüfung vor fünf Jahren keine Probleme gegeben habe, berichtete die Zeitung am Dienstag.
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Die Prüfung wird von Beobachetern als nächste Schikane gegen die Zeitung gewertet. Der Chefredakteur der „Cumhuriyet“, Can Dündar, und der Hauptstadtkorrespondent Erdem Gül waren vergangene Woche verhaftet worden. Ein Gericht höherer Instanz lehnte am Dienstag einen Antrag auf Entlassung aus der Untersuchungshaft ab, wie CNN Türk berichtete.
Erdogan erstattete persönlich Anzeige
Dündar und Gül werden unter anderem Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Spionage vorgeworfen. Hintergrund ist ein Bericht vom Sommer über angebliche Waffenlieferungen von der Türkei an Extremisten in Syrien. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte persönlich Strafanzeige erstattet.
Die Steuerprüfung wertete der Vorstandsvorsitzende der Zeitung, Akin Atalay, als politisch motiviert. „Es scheint, als hätten sie einen Dschihad begonnen, bitte schön, wir warten“, schrieb er auf Twitter. Kritiker werfen den türkischen Behörden vor, Steuerstrafen aus politischen Gründen zu verhängen. Die Dogan-Holding, die unter anderem die regierungskritische Zeitung „Hürriyet“ („Freiheit“) herausgibt, musste im Jahr 2009 Hunderte Millionen Euro Strafe zahlen.
NGO zieht Vergleich mit Putin
Seit Monaten häufen sich auch die Anklagen wegen Beleidigung des Staatspräsidenten. Der Generalsekretär der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG), Christoph Deloire, bezeichnete den Haftbefehl gegen Dündar und Gül als „Unsinn“ und die Anschuldigungen als „Vorwand“. In einem am Dienstag in der „Cumhuriyet“ veröffentlichten Interview verglich Deloire die Türkei mit dem einstigen Partner Russland. Das Medienmodell in der Türkei gleiche zusehends jenem in Russland unter Präsident Wladimir Putin.
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