Prognosen leicht verbessert
Die Pensionen sind jetzt schon ein Kostenfaktor, der stark auf dem Staatshaushalt lastet, in den nächsten Jahren werden sie das noch deutlicher tun. Laut einem Gutachten der Pensionskommission im Sozialministerium steigt der Anteil der zugeschossenen Bundesmittel von heuer 3,07 auf 3,35 Prozent im Jahr 2020.
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In absoluten Zahlen heißt das, dass die öffentliche Hand dann 13,18 Mrd. Euro zuschießen muss. Im Jahr 2000 hatte der Staat nur 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) über die Bundesmittel in das Beitragssystem eingezahlt. Auffallend ist laut APA, der das Gutachten vorliegt, dass in den kommenden Jahren der Anstieg von Jahr zu Jahr größer wird: Stiegen die Ausgaben von heuer auf nächstes Jahr um „nur“ 3,7 Prozent, so seien es zwischen 2019 und 2020, also zum Ende des Prognosezeitraums hin, schon 5,6 Prozent.
Wo der Staat wie viel zuschießt
Die Prognosen haben sich gegenüber jenen des Vorjahres allerdings verbessert. Laut den damaligen Annahmen wären die Bundesmittel noch um 7,5 Prozent steigen, und zwar bezogen auf das letzte Vergleichsjahr 2019. Auch im vor dem Sommer verabschiedeten Finanzrahmen werden für 2019 noch deutlich höhere Annahmen (um 783 Millionen) als jetzt herangezogen.
Im Jahr 2020 werden bereits 27,64 Prozent der Gesamtausgaben durch Bundesmittel abgedeckt, wobei der Bereich Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) mit einem Anteil von nur 21,18 Prozent am besten abschneidet. Bei Gewerbetreibenden (54,3 Prozent) und Bauern (86,1 Prozent) wird sogar der überwiegende Teil des Pensionsaufwands durch staatliche Zuschüsse gedeckt.
Durchschnittspension 1.216 Euro
Markant sinken sollten ab dem kommenden Jahr wieder die Zugänge über die mittlerweile deutlich verschärfte Hacklerregelung. Stabil bleibt laut Prognose die (noch schwerer zu erreichende) Schwerarbeiterpension. Deutliche Anstiege werden in den kommenden Jahren hingegen bei der Korridorpension, quasi die Nachfolgerin der klassischen Frühpension, erwartet.
Reich wird man in der Pension dabei auch künftig nicht werden: Als Durchschnittsbezug (ohne Zulagen) wurden für das Jahr 2020 pro Monat 1.216 Euro prognostiziert. Pensionisten wird es dann übrigens 2,46 Millionen geben - Beamte ausgenommen, die vom Auftrag der Pensionskommission grundsätzlich nicht erfasst sind.
Hundstorfer sieht „moderate“ Entwicklung
Das Sozialministerium sieht die Entwicklung gelassen. Laut dem „Mittelfristgutachten“ der Pensionskommission würden die Bundeszuschüsse zu den Pensionen „spürbar geringer“ ausfallen als ursprünglich prognostiziert. Das sei „eine direkte Folge der Reformen der vergangenen Jahre“, so Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) am Freitag.
Laut ihm werden im Vergleich zum letzten Gutachten vom Vorjahr im vorliegenden Entwurf bis einschließlich 2019 rund vier Milliarden Euro weniger in das Pensionssystem zugeschossen. Außerdem sinke die Pensionsquote, das ist die Zahl der Pensionisten pro 1.000 Erwerbstätige. 2014 seien noch 617 Pensionisten auf 1.000 Erwerbstätige gekommen, ab 2017 würden es 609 sein. Damit sei wieder der Wert von 2008 erreicht.
Insgesamt könne man „keineswegs von einer Explosion der Kosten sprechen“, so Hundstorfer. Entscheidend sei immer, wie hoch der Anteil der Pensionskosten am BIP sei, „und da ist die Entwicklung moderat“. Als Gründe für die „positiven Entwicklungen“ nannte der Minister die schwächeren Pensionsanpassungen aufgrund niedrigerer Inflationsprognosen und die „Wirkung der Pensionsreformen“.
Für WKÖ „kritisch“, für AK „auf gutem Weg“
Ziemlich unterschiedlich fiel die Beurteilung des Gutachtens durch Wirtschaftskammer (WKÖ) und Arbeiterkammer (AK) aus. Während die WKÖ betonte, dass „die finanzielle Situation des Pensionssystems kritisch ist und bleibt“, war die AK überzeugt, das System sei auf einem „guten Weg“.
Martin Gleitsmann, Leiter der Abteilung für Sozialpolitik in der WKÖ, sah in seiner Aussendung keinen Grund zur Entwarnung, nur weil die Kosten weniger stark als erwartet steigen. Immerhin werde der Pensionsaufwand 2020 knapp 42 Mrd. Euro betragen. Und ab 2020 werde es erst recht wieder teurer, wenn die Baby-Boomer nach und nach aus dem Erwerbsleben scheiden, warnte Gleitsmann. Er forderte „Strukturreformen“, etwa den Automatismus, das „Schließen von Schlupflöchern in die Frühpension“ und die rasche Anhebung des Frauenpensionsalters.
Viel optimistischer blickt die AK in die Zukunft: Pensionsexperte Wolfgang Panhölzl erkannte gar eine „beachtliche Wirkung“ der bisher beschlossenen Maßnahmen. Die Pensionskommission überbringe „gute Nachrichten fürs Budget“, die AK rechnet damit, dass die Bundesmittel in Prozent des BIP „mittelfristig sogar sinken“ würden, wenn denn endlich die Wirtschaft anspringe und die Menschen genügend verdienten. Ein „Pensionsautomat“ dagegen komme für die AK nicht infrage, betonte Panhölzl.
Der wirtschaftsliberale Thinktank Agenda Austria ist wiederum ganz und gar nicht überzeugt von angeblich rosigen Aussichten für das Pensionssystem: In zehn Jahren werde der Bundeszuschuss „prozentuell schon wieder höher sein als heute“, so Michael Christl. Auch er verwies auf die Baby-Boomer, die überdies höhere Pensionen beziehen würden. In 15 Jahren werde es also eine „Verschärfung“ des Pensionsproblems geben. Die Agenda Austria plädiert daher für eine an die Lebenserwartung gekoppelte Pensionsautomatik.
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