Schieder offen für Änderungen bei Staatsschutzgesetz

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hat sich heute vor dem Ministerrat offen für Änderungen am geplanten Staatsschutzgesetz gezeigt. Die parlamentarische Diskussion stehe nun bevor, sagte er. „Die bessere Idee ist der Feind der guten Idee“, so Schieder. SPÖ und ÖVP hätten letztlich einen brauchbaren Entwurf auf den Tisch gelegt, betonte Schieder.

Richtervereinigung spricht von „Mogelpackung“

Unzufrieden mit dem aktuellen Entwurf zum Staatsschutzgesetz ist die Richtervereinigung. Präsident Werner Zinkl kritisierte vor allem die fehlende Einbindung der Gerichtsbarkeit. „Ich verstehe nicht, was dagegen spricht, das Ganze einer wirklichen gerichtlichen Kontrolle zu unterziehen“, sagte er heute. Zinkl sieht in dem Gesetzesentwurf eine „Mogelpackung“.

Kritik auch von Anwaltsgremium

Auch die Rechtsanwälte kritisieren mangelhaften Rechtsschutz beim aktuellen Entwurf zum Staatsschutzgesetz. Das Einsetzen eines Rechtsschutzbeauftragten sei „Augenauswischerei“, sagte Bernhard Fink, Vorsitzender des Arbeitskreises Grund- und Freiheitsrechte des Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK). Er stellte auch eine mögliche Verfassungsbeschwerde in den Raum.

Zahlreiche Fragen offen

Das neue Staatsschutzgesetz soll klare Verhältnisse für den Verfassungsschutz und damit auch den Kampf gegen Terror bringen. Die Einigung darauf hatte die Regierung überraschend am Sonntag präsentiert. Ermittlerbefugnisse werden mit dem neuen Gesetz gebündelt, das Bundesamt für Terrorismus und Verfassungsschutz (BVT) aufgewertet, es soll aber auch mehr Rechtsschutz geben, versicherte die Regierung.

Die Opposition zeigt sich skeptisch abwartend, es ist die Rede von „Giftzähnen“ in dem Gesetz und vom Schielen auf Schlagzeilen als Triebfeder für den Beschluss. Auf jeden Fall sind viele Fragen offen.

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