„Europa der zwei Geschwindigkeiten“
Seit Monaten diskutieren die EU-Mitgliedsstaaten über die Verteilung von Flüchtlingen. Anstatt zu einer Lösung zu kommen, scheinen die Gräben nur immer tiefer zu werden. Besonders Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei sperren sich vehement gegen die vom EU-Rat beschlossene Quote zur Verteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedsländer.
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Mehrfach war in der jüngeren Vergangenheit von einer Zerreißprobe für die EU die Rede, sogar vor dem Scheitern des europäischen Projekts wurde gewarnt: erst bei der Griechenland-Krise, die dann von der Asylkrise und der Bedrohung durch Terroranschläge abgelöst wurde.
Osten vs. Westen auch bei Terrorbekämpfung?
Nach den Anschlägen von Paris mit 130 Toten zeigte sich in der EU eine neue Einigkeit. Deren sichtbarster Ausdruck war, dass die französische Regierung erstmals den Beistandspakt im EU-Vertrag aktivierte und alle EU-Partner ihre Solidarität versicherten. Allerdings ist unklar, ob in der EU nicht vor allem die westeuropäischen Staaten zusammenrücken - nicht nur in der Asylkrise, sondern auch in der Terrorbekämpfung. Denn aus Osteuropa kamen bereits kurz nach den Anschlägen in Paris Signale, dass man dort andere Schlüsse zieht als in den westeuropäischen EU-Mitgliedsstaaten.
So kündigte die neue rechtsgerichtete Regierung in Polen an, nun erst recht keine syrischen Flüchtlinge aufnehmen zu wollen - aus vermeintlichen Sicherheitsgründen. Ungarn will gegen die EU-weite Verteilung von Geflüchteten klagen, und Bulgariens Ministerpräsident verweigerte Frankreich jede militärische Unterstützung im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).
Niederlande liebäugeln mit „Mini-Schengen“
Im Westen zieht man dagegen andere Schlüsse aus der Doppelkrise, die für den Zusammenhalt in der EU aber nicht weniger gefährlich sein könnten. So hat man etwa in den Niederlanden offenbar die Hoffnung aufgegeben, dass das Schengen-Land Griechenland jemals für einen effektiven Schutz der Außengrenzen sorgen wird. Deshalb liebäugelt man in Den Haag mit einem „Mini-Schengen“, bestehend aus den Benelux-Staaten, Österreich und Deutschland.
Theoretisch könnte Frankreichs Beistandsaufruf zumindest eine stärkere gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik bringen. Doch in der Reaktion auch im Westen dominieren bisher nationale Reflexe von Regierungen, die fast alle unter Druck starker rechtspopulistischer Parteien stehen: Hollande geht es nach Einschätzung von EU-Diplomaten derzeit weniger um die Stärkung der EU-Zusammenarbeit als vielmehr um ein Signal der Stärke an die verunsicherte eigene Bevölkerung. Dazu gehören auch Angriffe auf den IS.
Acht Staaten machen Druck in Asylkrise
Als Antwort auf die unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der EU taucht immer öfter die alte Idee eines „Kerneuropa“, eines „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ auf. So fand am Rande des EU-Türkei-Gipfels ein separates Treffen der von der Asylkrise besonders betroffenen EU-Staaten statt, darunter auch Österreich und Deutschland.
Das Konzept eines „Kerneuropa“
Der Idee eines „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ folgend strebt eine Gruppe von Mitgliedsstaaten innerhalb der EU - der „Kern“ - eine verstärkte Integration an, während andere, weniger integrationswillige Staaten eine weitreichende Zusammenarbeit ablehnen.
Das Vortreffen mit den skandinavischen Ländern und den Benelux-Staaten habe dazu gedient, bei der Umsetzung mehr Druck zu machen. „Die Gruppe war nicht abschließend“, so die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Wir haben von einigen Ländern heute gehört, dass sie sich sehr gut vorstellen könnten, bei einem solchen Prozess auch mitzumachen.“ Auch Frankreich sei eingebunden. Auf die Frage, ob dieses Treffen ein Schritt hin zu einem Kerneuropa sei, sagte Merkel: „Im Augenblick denke ich noch nicht so weit.“ Noch 2009 hatte Merkel sich mit den Worten „Spaltungen in Europa sind mit mir nicht zu machen“ gegen ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ausgesprochen.
Merkel: Inhaltlich überzeugen
Merkel machte bereits in der Griechenland-Krise deutlich, dass sie gegen europäische Teillösungen ist. Anfang September warnte sie vor Drohungen gegen EU-Staaten, die ein verbindliches Quotensystem für Flüchtlinge nicht akzeptieren wollen: „Ich persönlich bin der Meinung, dass wir uns nicht überbieten sollten in Drohungen.“
Man müsse alle EU-Partner vielmehr inhaltlich überzeugen, denn im EU-Rat brauche man die Zustimmung aller für eine Lösung. „Deshalb keine öffentlichen Beschimpfungen, sondern Respekt vor der Position des anderen“, sagte Merkel. Aber man müsse sehr klar für eine Quote werben, weil sich niemand entziehen dürfe. Zuvor hatte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ungewohnt drastisch gedroht, wenn die Osteuropäer nicht endlich verbindliche EU-Quoten für die Aufnahme der Flüchtlinge akzeptierten, dann müsse über künftige EU-Zahlungen Richtung Osten nachgedacht werden.
APA/AFP/Filippo Monteforte
Die deutsche Kanzlerin im Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Juncker
Juncker: „Neue Architektur für Europäische Union“
Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker brachte unlängst eine strukturelle Reform der EU ins Gespräch - aus Enttäuschung über die Uneinigkeit zwischen den Mitgliedsstaaten. „Manchmal denke ich mir, dass wir in Zukunft über eine neue Architektur der Europäischen Union nachdenken müssen, wo wir, ich gebrauche das Wort Kerneuropa nicht sehr gerne, wo wir Mitgliedsstaaten haben, die vieles, wenn nicht sogar alles in gemeinsamer Beschlussfassung durchführen“, sagte Juncker dem ARD-„Europamagazin“.
Die Europäische Union sei eine Schicksalsgemeinschaft, verhalte sich politisch aber nicht immer so, so Juncker: „Mich betrübt, mich macht regelrecht traurig in Europa, dass wir gemeinsame Beschlüsse treffen und dass dann nachher diese Beschlüsse nicht durchgeführt werden.“ Mit 28 Regierungen und rund 70 Regierungsparteien in den Mitgliedsländern sei es ohnehin schwierig genug, Einigkeit zu erzielen.
Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) plädierte bereits im Mai für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. „Eine starke EU braucht Länder, die vorangehen“, schrieb Gabriel in der „Bild“-Zeitung. Nicht alle 28 EU-Staaten könnten zur gleichen Zeit alles gemeinsam tun. „Einige - vor allem Frankreich und Deutschland - müssen vorangehen“, schrieb Gabriel und nannte die Energie-, Finanz- und Wirtschaftspolitik als Beispiele.
Idee reicht bis in 1980er zurück
Vorschläge eines Europa der zwei Geschwindigkeiten innerhalb der Europäischen Gemeinschaft (EG) bzw. EU gehen auf die 1980er Jahre zurück und wurden seitdem bei den verschiedenen Reformen des EU-Vertrags immer wieder thematisiert. In der Praxis gibt es derart unterschiedlichen Zonen in der EU bereits, etwa bei der Währungsunion und beim Schengener Abkommen.
Der Begriff „Kerneuropa“ wurde insbesondere durch ein Positionspapier der deutschen CDU-Politiker Wolfgang Schäuble und Karl Lamers bekannt. Sie forderten 1994 im Vorfeld des Vertrags von Amsterdam, dass eine Gruppe von EU-Staaten die Integration durch engere Zusammenarbeit vorantreiben sollte. Deutschland und Frankreich sollten dabei eine führende Rolle einnehmen. Allerdings forderten Schäuble und Lamers keine formelle Institutionalisierung der Kerneuropastaaten und betonten, dass die enge Zusammenarbeit allen anderen integrationswilligen EU-Ländern offen bleiben sollte.
Ein Verfechter eines Europa der zwei Geschwindigkeiten war auch der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) während seiner Amtszeit von 1998 bis 2005. „In den Bereichen, in denen das für die Fortführung der Integration notwendig ist, sollten wir in Zukunft ganz pragmatisch nach Wegen suchen, die jeweils das Voranschreiten einer Gruppe von Mitgliedsstaaten ermöglichen“, so Schröder etwa 2004.
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