Kühle Reaktion aus Ankara
Russland reagiert mit weitreichenden Wirtschaftssanktionen auf den Abschuss eines Kampfflugzeugs durch die Türkei. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Samstagabend in Moskau einen entsprechenden präsidialen Erlass (Ukas), wie der Kreml mitteilte. Zu einem Gutteil müssen die Russen selbst das Signal außenpolitischer Stärke ausbaden.
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Mit einem umfassenden Importstopp für türkische Waren, Arbeitsverboten für türkische Staatsbürger sowie Firmen und Sanktionen gegen die Tourismusbranche dürfte ein Großteil der russisch-türkischen Wirtschaftsbeziehungen betroffen sein. Jene Wirtschaftsverbindungen, die noch erlaubt bleiben, werden durch eine Vielzahl von neuen Kontrollen belastet. Auch die bereits am Vortag angekündigte Wiedereinführung der Visapflicht für türkische Bürger per Jahreswechsel ist nun beschlossene Sache.
Putin beharrt auf Entschuldigung
Offiziell begründete Putin seine Maßnahmen mit der Sicherheit der russischen Bürger und dem nötigen Schutz vor nicht näher genannten kriminellen Aktivitäten. Seit dem Abschuss eines russischen Bombers an der türkisch-syrischen Grenze am Dienstag sind die Beziehungen zwischen beiden Ländern angespannt. Putin wirft der Führung in Ankara eine geplante Provokation vor und verlangt eine Entschuldigung, was sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan bisher ablehnte.
Die Sanktionen treffen beide Länder. Gerade seit den wechselseitigen Sanktionen zwischen Russland und der EU hatten sich Moskau und Ankara wirtschaftlich wieder deutlich angenähert. Schon bisher war die Türkei nach Deutschland der zweitwichtigste Handelspartner Russlands. Die Türkei deckt mehr als die Hälfte ihres Gasbedarfs aus Russland, weit über drei Millionen Russen machen jährlich Urlaub in der Türkei.
Beide Seiten leiden
Auch die russische Seite baut umgekehrt auf die Türkei: Etwa ein Fünftel aller Obst- und Gemüseimporte nach Russland werden aus der Türkei abgedeckt. Laut Angaben des Kreml vom Samstag arbeiten und leben 200.000 Türken in Russland, zum Teil in wirtschaftlichen Schlüsselpositionen über türkische Investorenbeteiligungen an russischen Firmen. Allein im Bereich der Textil- und Lederwarenindustrie importiert Russland aus der Türkei Waren im Wert von umgerechnet rund 1,4 Mrd. Euro.
Der einzig lückenlos geschlossene Wirtschaftsbereich ist allerdings der Tourismus: Russische Reiseveranstalter können künftig keinen Urlaub in der Türkei mehr anbieten. Fluggesellschaften müssen zudem auf Charterflüge zwischen Russland und der Türkei verzichten. Die Türkei ist eines der beliebtesten Reiseziele der Russen. Für den Importstopp türkischer Waren hält sich Putin allerdings noch eine Hintertüre offen.
Gemischte Signale von Erdogan
Putin wies seine Regierung an, eine Liste mit türkischen Waren zu erstellen, deren Einfuhr vorübergehend verboten oder begrenzt werden soll. Bis dahin bleibt der verfügte Importstopp ein Papiertiger. Schon die Sanktionen gegen die EU haben die Versorgung Russlands mit ausländischen Lebensmitteln nachhaltig eingeschränkt, eine Umsetzung der neuen Sanktionen würden die Bürger bei jedem Einkauf selbst spüren.
Inwieweit die Sanktionen umgesetzt werden, wird wohl von Erdogan abhängen. Russland hat eine bedingungslose Entschuldigung für den Abschuss des Kampfjets gefordert. Erdogan erklärte zwar am Samstag erstmals, er sei über den Vorfall „wirklich betrübt“ und „wünschte, es wäre nie passiert“, betonte umgekehrt aber einmal mehr, die Türkei habe gegenüber der fremden Militärmaschine, die in den eigenen Luftraum eingedrungen sei, lediglich ihre Souveränität verteidigt und dazu jedes Recht.
Erdogan ruft Putin an, Putin hebt nicht ab
Von der Verlautbarung der Sanktionen gab sich Ankara vorerst ungerührt. Diese würden vor allem „die Beziehungen zwischen den beiden Ländern verschlechtern“, hieß es aus der türkischen Regierung. Noch vor Bekanntwerden des Erlasses empfahl die Türkei am Samstag ihren Staatsbürgern, nicht dringende Russland-reisen zu verschieben. Grund seien Probleme, mit denen türkische Staatsbürger zurzeit in Russland konfrontiert seien, erklärte das türkische Außenministerium.
Der Türkei auf halbem Weg entgegenzukommen ist für Russland offenbar ausgeschlossen. „Es ist verboten, sich an Russland zu vergreifen“, sagte Kreml-Sprecher Dimitri Peskow am Samstag im Staatsfernsehen. Er machte deutlich, dass der Schaden für die russisch-türkischen Beziehungen nur schwer wiedergutzumachen sei. Präsident Putin widme dem Vorfall seine maximale Aufmerksamkeit. Der Kreml betonte, Erdogan habe mit Putin telefonieren wollen, das habe man jedoch abgelehnt.
Die „Wahnsinnigen“ mit ihrem „Cartoon“
Im Streit über die Darstellung des Abschusses warf Peskow - ein enger Vertrauter Putins - der Türkei vor, Beweise zu manipulieren. Der russische Su-24-Bomber sei nicht, wie von Ankara behauptet, in den türkischen Luftraum eingedrungen, betonte er. Eine von der Türkei präsentierte Karte sei manipuliert, der „Cartoon“ sei nicht ernst zu nehmen. Überhaupt agiere Ankara wie ein „Wahnsinniger“ in dem Fall. Bei dem Abschuss war ein russischer Pilot getötet worden, ein zweiter überlebte.
Moskau bombardiert seit Ende September Ziele in Syrien. Damit soll nach Angaben des Kreml die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bekämpft werden. Der Westen und syrische Aktivisten werfen Russland jedoch vor, die meisten Luftangriffe richteten sich gegen andere Rebellen, um die ausgelaugten Kämpfer seines Verbündeten Baschar al-Assad zu unterstützen. Nach den Terroranschlägen von Paris bemüht sich Frankreich, eine internationale militärische Allianz gegen den IS zu schmieden und auch Russland einzubinden.
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