Assads Rolle bleibt fraglich
Frankreich und Russland haben Zusammenarbeit beim Aufbau einer internationalen Allianz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien gelobt. Bei einem Besuch des französischen Präsidenten Francois Hollande in Moskau sicherte Kreml-Chef Wladimir Putin zu, in Zukunft die gemäßigte syrische Opposition zu schonen.
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Man habe vereinbart, Angriffe auf bewaffnete Gruppen zu vermeiden, die ihrerseits gegen den Terror kämpfen, sagte Putin. Bisher stuft Russland alle Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad als Terroristen ein.
Überzeugender Putin?
Was die Zukunft Assads betrifft, sah es zuerst nicht nach einer Annäherung aus. Der syrische Bürgerkrieg brauche eine politische Lösung, sagte Hollande. Assad müsse gehen. Putin erklärte, der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sei nur mit Bodentruppen zu gewinnen. Dafür seien Assad und seine Armee „die natürlichen Verbündeten“.
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Fortschritte, überschattet vom Hickhack zwischen Russland und der Türkei
Womöglich war der russische Präsident aber doch überzeugender, als es zuvor den Anschein hatte. Einen Tag nach dem Gespräch zwischen Putin und Hollande wollte Paris eine Beteiligung von Streitkräften des syrischen Regimes zumindest nicht mehr ausschließen. Im Kampf gegen den IS brauche es auch Bodentruppen, sagte der französische Außenminister Laurent Fabius am Freitagvormittag dem Sender RTL. Letztere müssten Kräfte der oppositionellen Freien Syrischen Armee, sunnitisch-arabische Kräften „und warum nicht auch Kräfte des Regimes“ sein.
Nur wenige Stunden später schränkte Fabius die eigene Aussage allerdings wieder ein: Eine Kooperation mit den Truppen Assads sei nur „im Rahmen eines politischen Überganges“ denkbar, so der französische Außenminister gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
Besserer Austausch von Informationen
Bereits eine erste Einigung erzielten Hollande und Putin am Donnerstag hinsichtlich einer engeren Kooperation ihrer Länder im Kampf gegen den Terror. Vor allem der Austausch von Informationen soll verstärkt werden. Nach den Anschlägen von Paris mit mehr als 130 Toten und dem Bombenanschlag auf ein russisches Passagierflugzeug mit 224 Toten drohten Frankreich und Russland, sie würden die Verantwortlichen gemeinsam aufspüren und bestrafen. Hollande hat sich in dieser Woche auch schon mit den USA, Großbritannien, Deutschland und Italien abgestimmt, um einen gemeinsamen Kampf gegen den IS zu organisieren.
Hollande wirbt für „breite Koalition“
„Frankreich und Russland haben vereinbart, ihren Kampf gegen den Terrorismus und den Austausch von Informationen zu verstärken“, sagte Putin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Es sei erforderlich, die Kräfte im Kampf gegen ein solches „gemeinsames Übel“ zu vereinen. Ähnlich betonte Hollande: „Wir müssen diese breite Koalition gemeinsam bilden, um den Terrorismus zu schlagen.“
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Putin versicherte, Russland trauere nach den Anschlägen in Paris mit Frankreich
Putin näherte sich in Worten der bisher US-geführten Koalition an. „Wir achten diese Koalition, die von den USA geführt wird, und sind bereit, mit ihr zusammenzuarbeiten“, sagte er nach Angaben russischer Agenturen.
Unversöhnliche Töne nach Jet-Abschuss
Überschattet wurde das Treffen freilich vom Abschuss eines russischen Kampfjets im syrischen Grenzgebiet durch die türkische Luftwaffe und die dadurch genährten Spannungen zwischen den beiden Nationen. Der Türkei hielt Putin vor, mit dem IS zu kooperieren und dessen Schmuggelöl zu kaufen. „Wir sehen aus der Luft, wohin die Wagen fahren. Sie fahren Tag und Nacht in die Türkei.“ Schon nach dem Abschuss des Kampfjets Suchoi Su-24 hatte Putin die Türkei „Helfershelfer von Terroristen“ genannt.
Die türkische Darstellung vom Donnerstag, der Jet sei nicht als russisch erkannt worden, wies Putin als Ausflucht zurück. Vor dem Treffen mit Hollande hatte er eine Entschuldigung der Türkei verlangt. Das lehnte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ab.
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