Mikl-Leitner will Obergrenze für Flüchtlinge „andenken“

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will eine Obergrenze für Flüchtlinge „andenken“. Diese werde es „faktisch“ geben, denn weder das System noch die Bevölkerung dürfen überfordert werden, so die Ressortchefin heute vor dem Ministerrat. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) meinte im Pressefoyer, eine Obergrenze entstehe durch Maßnahmen in Syrien: „Dann werden es weniger.“

„Das ist an den nationalen Grenzen nicht lösbar“, sondern müsse durch gemeinsame Aktivitäten an der europäischen Außengrenze gelöst werden: Faymann verwies einmal mehr auf die geplanten „Hotspots“.

SPÖ und Grüne verweisen auf Grundrecht

SPÖ-Klubchef Andreas Schieder sagte vor dem Ministerrat, er halte es bezüglich Obergrenzen wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel: Das Grundrecht auf Asyl sei keine Frage von Obergrenzen.

Die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, nannte die Pläne „die Abschaffung des individuellen Menschenrechts auf Schutz vor Verfolgung“ und erinnerte an die Aufnahme von 180.000 Ungarn-Flüchtlingen in Österreich 1956. Die Regierung sollte auf eine faire und solidarische Flüchtlingsversorgung in der EU drängen.

Mitterlehner: Diskussion unumgänglich

Mikl-Leitner hingegen will diese zumindest „andenken“, denn die Zahl dürfe die Strukturen und die Bevölkerung nicht überfordern. Die Prognose für dieses Jahr laute weiterhin 95.000 Asylwerber. So wie bisher - dass jährlich rund 100.000 Asylwerber kommen - könne es in den nächsten Jahren nicht weitergehen, meinte die Ressortchefin.

Vizekanzler und ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner geht ebenfalls davon aus, dass man um die Diskussion nicht umhinkommen wird. Auch in Deutschland werde über ein Kontingent gesprochen, so Mitterlehner. Er betonte aber: „Dass man Schutz nicht nach Zahlen definieren kann, ist mir klar.“ Es brauche europäische Solidarität, betonte er weiters.

Schwierige Terminsuche für Bund-Länder-Gipfel

Bis spätestens Jänner soll außerdem ein Bund-Länder-Gipfel zum Thema Asyl stattfinden. Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hatte bei einer Diskussionsveranstaltung gestern Abend moniert, dass dieser - geplant ist aktuell der 20. Jänner - zu spät stattfinde.

Sowohl Faymann als auch Mitterlehner stellten auf Nachfrage dazu fest, dass es laut Angaben ihrer Büros offenbar schwierig ist, einen Termin gemeinsam mit allen Landeshauptmännern zu finden. Der 20. Jänner sei daher auch noch nicht fixiert. Es seien bereits Dezember-Termine angeboten worden, so Mitterlehner. Faymann drängte darauf, dass möglichst viele Länderchefs am Gipfel teilnehmen.