Minsker Abkommen als Bedingung
Die westlichen Sanktionen gegen Russland wegen der Krim-Annexion und der Ukraine-Krise sollen einem Zeitungsbericht zufolge trotz der sich abzeichnenden Zusammenarbeit im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verlängert werden. Eine Vorentscheidung dafür sei bereits getroffen worden, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ („FAS“).
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Während des G-20-Treffens in Antalya im Süden der Türkei habe sich eine Fünferrunde darauf verständigt, an den Sanktionen festzuhalten, solange das Minsker Abkommen zum Ukraine-Konflikt nicht umgesetzt sei, berichtete die „FAS“. An dem Treffen nahmen neben der deutschen Kanzlerin Angela Merkel laut dem Bericht US-Präsident Barack Obama, der britische Premierminister David Cameron, Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi und der französische Außenminister Laurent Fabius teil, der Frankreichs Präsidenten Francois Hollande nach den Anschlägen von Paris beim G-20-Gipfel vertreten hatte.
Die fünf Politiker gehen dem Bericht zufolge davon aus, dass die Vereinbarungen von Minsk bis zum Ende des Jahres nicht erfüllt sein werden. Die Runde habe daher beschlossen, die zum Jahresende auslaufenden Sanktionen bis Juli 2016 zu verlängern.
Rückkehr Moskaus in G-8 wieder Thema
Im Zuge des Ukraine-Konflikts kam es auch zum Ausschluss Russlands aus der Runde der G-8-Staaten. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier stellte Moskau nun eine Rückkehr in Aussicht - „sollten wir im Ukraine-Konflikt weitere Hürden erfolgreich aus dem Weg räumen, und sollte Russland im Syrien-Konflikt wie bisher weiter gemeinsam mit uns an einer Lösung arbeiten“.
Dann könne und sollte „der Westen kein dauerhaftes Interesse haben, Russland aus der regelmäßigen Abstimmung zwischen den großen westlichen Nationen auszuschließen“, sagte Steinmeier der „Bild am Sonntag“. „Unser Interesse war es nie, Russland zu isolieren oder aus den G-8 wieder dauerhaft eine G-7 zu machen“, so der deutsche Außenminister, „zu dieser Entscheidung ist es nach dem Vertrauensbruch in der Ukraine beginnend mit der Annexion der Krim gekommen.“
Vorwürfe aus dem Westen
Russland hatte die ukrainische Halbinsel Krim im Frühjahr 2014 nach einem umstrittenen Referendum annektiert. Die Regierung in Kiew und der Westen sehen die Annexion als Verstoß gegen das Völkerrecht und betrachten die Krim weiter als Teil der Ukraine. Zudem werfen sie Moskau vor, die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine mit Waffen und Soldaten zu unterstützen.
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