Verfassungsmehrheit noch offen
Teile der von der Regierung ausgehandelten Bildungsreform, etwa die Einführung der Bildungsdirektionen, brauchen eine Verfassungsmehrheit und damit die Zustimmung der FPÖ oder der Grünen. Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) zeigte bereits Verhandlungsbereitschaft, denn die Opposition gibt sich gegenüber der Bildungsreform kritisch.
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Für FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz ist die Reform ein „Etikettenschwindel“. Die Reform sei ein „Sammelsurium an Überschriften und Scheinaktivitäten ohne jedwede inhaltliche Substanz“. Nach derzeitigem Stand schließt die FPÖ eine Zustimmung aus: „Es wird eine Bildungsreform aus einem Guss geben müssen.“ Bleiben Bereiche, die der FPÖ nicht passen, gebe es keine Zustimmung.
Die Grünen zeigten sich verhandlungsbereit, stellten aber zugleich Bedingungen - insbesondere großzügigere Modellregionen bei der Gesamtschule, die „Entpolitisierung“ der Bildungsdirektionen und ein Jahresarbeitszeitmodell für Lehrer. „Wir sind bereit, auch Dinge mitzutragen, die nicht unsere 100-prozentige Zustimmung haben“, sagte der grüne Bildungssprecher Harald Walser am Mittwoch. Entscheidend sei aber das „Gesamtpaket“, es enthalte derzeit noch „viel Lyrik, wenig Substanz und keinen Mut“. Entsprechend wollten sich die Grünen als „beinharte Verhandler“ erweisen.
50 Jahre Schulversuch
Schon zuvor hatte Grünen-Chefin Eva Glawischnig die „Knebelung der Bundesländer Wien und Vorarlberg“ durch die Begrenzung der Gesamtschulversuche auf maximal 15 Prozent der Schulen eines Bundeslandes kritisiert. Insbesondere bei kleinen Bundesländern wie Vorarlberg, wo die Landesregierung ein Modellprojekt starten möchte, reiche das nicht aus. „Es muss möglich sein, dass Bundesländer zu Modellregionen werden“, forderte auch der aus Vorarlberg stammende Walser.
Positiv hob Walser hervor, dass Volksschulen künftig auch regulär „alternative Leistungsbeurteilungen“ abseits der Schulnoten geben können. Das erspare der Regierung letztlich eine Peinlichkeit, Denn immerhin laufe der Schulversuch dazu schon seit 50 Jahren an mittlerweile 2.000 Schulen.
NEOS gesprächsbereit
NEOS zeigte sich gesprächsbereit. Die bisherige Vorgehensweise bei der Entwicklung des Reformplanes stimme ihn aber nicht positiv, dass es tatsächlich zu einer ernst gemeinten Einladung kommen wird, so NEOS-Klubchef Nikolaus Scherak. Er vermisst die Vision bei der Reform. Entscheidend für seine Partei sei auch eine umfassende Schulautonomie. Schon am Dienstag hatte NEOS-Chef Matthias Strolz einen „typisch österreichischen Kompromiss der Mutlosigkeit“ kritisiert.
Ein definitives Nein bezüglich der Zustimmung zur Bildungsreform kam vom Team Stronach (TS). Die Pläne zu den Modellregionen für die gemeinsame Schule seien eine „gefährliche Drohung“, kritisierte TS-Klubchef Robert Lugar. Vorstellen könne er sich lediglich, einzelne Punkte der Reform „herauszugreifen“ und umzusetzen. Er vermisst Schritte zur Entmachtung der Bundesländer, und die Vorgaben zur gemeinsamen Schule seien „eine wirkliche Katastrophe“.
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