Licht und Schatten der Bildungsreform
Die am Dienstag präsentierte Bildungsreform sorgt nicht an allen Fronten für Begeisterung. Während der Ausbau der Schulautonomie und der erweiterte Fokus auf Frühpädagogik samt des zweiten Kindergartenjahres größtenteils auf Zustimmung stoßen, wird das Papier an anderen Stellen für Mutlosigkeit und eine allzu große Tendenz zum Mittelweg kritisiert.
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Die Meinungen spießen sich unter anderem an der Einigung zum Modell für die gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen. Vorarlberg und Wien hatten bereits im Vorfeld angekündigt, die gemeinsame Schule am liebsten flächendeckend einführen zu wollen.
Dieser Plan wurde durch die Festlegung einer Obergrenze vereitelt. Zukünftig können gemeinsame Schulen in jedem Bundesland eingerichtet werden, dürfen dort aber nicht 15 Prozent aller Standorte der jeweiligen Schulart bzw. 15 Prozent aller Schüler der jeweiligen Schulart überschreiten.
Ärger in Wien und Vorarlberg
Das ärgert neben der vorarlbergerischen Schullandesrätin Bernadette Mennel, die sich „mehr Mut“ gewünscht hätte, auch die Grünen. Denn die Einführung der flächendeckenden gemeinsamen Schule in Wien stand bereits im rot-grünen Koalitionsvertrag, wobei schon damals der Bund ersucht wurde, das zu ermöglichen.
Eva Glawischnig, Bundessprecherin und Klubobfrau der Grünen, sprach nun in der Gesamtschulfrage von „Knebelung“ und kündigte an, Nachjustierungen erreichen zu wollen: „Nachdem die Grünen die notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament ermöglichen können, schlagen wir ein baldiges Gespräch mit Kanzler und Vizekanzler vor, um die entsprechenden Verbesserungen zu verhandeln.“
AHS: „Schuldiktatur a la Nordkorea“
Auch an anderer Front sorgt die Regelung der gemeinsamen Schule für Empörung - nämlich bei den AHS-Lehrern. Denn jene öffentlichen Schulen, die in eine Modellregion fallen, können einer Teilnahme an dieser formal nicht zustimmen. Das klassifizierte etwa die AHS-Lehrergewerkschaft umgehend als „Schuldiktatur a la Nordkorea“. Privatschulen dagegen müssen ohne Zustimmung nicht an einer Modellregion teilnehmen.
Für die FPÖ bedeutet die Modellregionregelung „den Fall der letzten bürgerlichen Bastion“ und die schleichende, aber flächendeckende Abschaffung des Gymnasiums. Die ÖVP sei umgefallen, nun sei der Anfang vom Ende der Gymnasien eingeläutet, so der Klubobmann der FPÖ-Wien, Dominik Nepp. Er befürchtet auch, dass Wien zu einer Modellregion werden könnte und die Begrenzung auf 15 Prozent nur „Placebo“ sei.
Verwaltung als „Türschilderaustausch“?
Die Einrichtung der Bildungsdirektionen als lange herbeiverhandelter Kompromiss zwischen Bund und Ländern wird vor allem von der Opposition verurteilt. Mehrere Stimmen sprechen vom „Türschilderaustausch“. Die Länderchefs würden durch die Bildungsdirektionen „endgültig die totale politische Kontrolle über die Bildung erhalten. Der Bund darf dann die Zeche für den Etikettenschwindel zahlen“, prophezeit beispielsweise Robert Lugar vom Team Stronach (TS).
NEOS spricht von einer „Umbenennung“ des Landesschulrats, FPÖ-Obmann Nepp gar von einem „Pflanz“. Die Landeshauptleute würden ihren dominanten Einfluss auf die Schulverwaltung behalten, das Schulsystem werde noch mehr „verpolitisiert“.
Zustimmung mit Vorbehalten
Grundsätzlich scheint die Tatsache, dass nach monatelangem Tauziehen zwischen Bund und Ländern sowie Rot und Schwarz überhaupt eine Einigung erreicht wurde, bei vielen Beteiligten - etwa den verhandelnden Landeshauptleuten und der Regierung - für Erleichterung zu sorgen. Betont euphorisch geben sich die Verhandler. Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) sprach sogar davon, dass das Bildungssystem jetzt „in eine neue Zeit“ gehe.
So weit wollen sich andere Betrachter nicht aus dem Fenster lehnen. Immer wieder schwingt deutlicher Vorbehalt bei der grundsätzlichen Zustimmung mit. So spricht etwa der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) von „Schritten in die richtige Richtung“, die Wirtschaftskammer (WKO) von einem „guten ersten Schritt für die Weiterentwicklung des Bildungssystems“, andere wiederum orten positive Signale mit Ausbau- und Umsetzungsbedarf.
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