Engere Zusammenarbeit gegen IS
Trotz Differenzen über den Syrien-Konflikt rücken die G-20-Staaten im Kampf gegen den Terrorismus zusammen. Nach den blutigen Anschlägen in Paris demonstrierten die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer zum Abschluss ihres Gipfels in der Türkei am Montag seltene Einigkeit.
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Vereinbart wurde, mit koordinierten Aktionen entschlossen gegen islamistische Extremisten vorzugehen. Fortschritte machten die Staats- und Regierungschefs auch in ihren Bemühungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Enttäuschend blieben zwei Wochen vor dem Weltklimagipfel in Paris jedoch die Beschlüsse zum Klimaschutz.
Unter dem Eindruck der „abscheulichen“ Terroranschläge in Paris vereinbarten die G-20-Staaten ein Paket mit konkreten Maßnahmen. Dem internationalen Terrorismus soll der Geldhahn zugedreht werden. Um den Strom von Extremisten einzudämmen, die nach Ausbildung und Kampf in Bürgerkriegsländern in ihre Heimat zurückkehren und eine Terrorgefahr darstellen, werden die Grenzen besser kontrolliert. Die Sicherheit im Flugverkehr wird verstärkt. Auch wird gegen Terrorpropaganda im Internet stärker vorgegangen.
USA erleichtern Geheimdienstaustausch mit Paris
Die USA und Frankreich vereinbarten darüber hinaus eine verstärkte Zusammenarbeit ihrer Geheimdienste. US-Verteidigungsminister Ashton Carter und Geheimdienstdirektor James Clapper hätten entsprechende Anweisungen an die Streitkräfte erteilt, erklärte Carters Ministerium am Montag. Demnach sollen Geheimdienst- und Einsatzinformationen schneller und häufiger weitergegeben werden können.
Obama weiter gegen Bodentruppen
US-Präsident Barack Obama sicherte zu, den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ausweiten zu wollen: „Das Ziel ist, diese Organisation zu beseitigen.“ Er will aber weiter keine größeren Kontingente an Bodentruppen in den Irak und nach Syrien entsenden. „Das wäre ein Fehler“, so Obama. Der Kampf könne nur gelingen, wenn die Bevölkerung dahinterstehe. Ein militärischer Erfolg ausländischer Bodentruppen wäre nach dem Abzug wieder infrage gestellt. „Es wäre eine Wiederholung dessen, was wir schon gesehen haben.“
APA/AFP/Ozan Kose
Bodentruppen in Syrien und im Irak wären für Obama „ein Fehler“
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte, dass der Gipfel mit der Verpflichtung der G-20-Staaten endete, mehr zur Bewältigung der Flüchtlingskrise tun zu wollen. Diese sagten zu, die vor Bürgerkrieg und Terror flüchtenden Menschen stärker schützen und unterstützen zu wollen. Alle Staaten werden aufgerufen, „die Verantwortung zu teilen“. Genannt werden die Aufnahme von Flüchtlingen und humanitäre Hilfe. Flüchtlinge sollen auch Zugang zu Dienstleistungen, Bildung und Möglichkeiten bekommen, sich eine Lebensgrundlage zu schaffen.
„Bescheidene Fortschritte“ bei Syrien-Gesprächen
Die Möglichkeiten für den Friedensprozess in Syrien standen im Mittelpunkt der Gespräche mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Unter Hinweis auf die Wiener Syrien-Verhandlungen, die einen Fahrplan für einen politischen Übergang vorgelegt haben, sprach Obama von „bescheidenen Fortschritten“ in der Suche nach einer Friedenslösung.
Nach einem Treffen mit Putin sagte der britische Premier David Cameron, es gebe weiter eine „tiefe Kluft“ über Syrien, doch sah er auch Zeichen für eine wachsende Kompromissbereitschaft. Differenzen gebe es vor allem über die Zukunft von Machthaber Baschar al-Assad. Cameron forderte Putin auf, die Luftangriffe in Syrien klar gegen den IS zu richten. Der Westen wirft Russland vor, eher die Rebellen zu treffen und das Assad-Regime zu stützen.
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