Verweis auf Vereinbarung mit Österreich
Die slowenische Innenministerin Vesna Györkös Znidar hat am Freitag nach Angaben der Nachrichtenagentur STA dementiert, dass Slowenien den Wunsch geäußert hätte, Österreich solle am Grenzübergang Spielfeld nicht einen längeren Zaun errichten.
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Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte zuvor das Abgehen von der ursprünglich einmal angedachten Länge von bis zu 25 Kilometern mit einem Wunsch des Nachbarlandes begründet. Wie Mikl-Leitner zusammen mit Kanzleramtsminister Josef Ostermayer, Verteidigungsminister Gerald Klug (beide SPÖ) und Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) am Freitagvormittag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz bekanntgaben, sei vorerst nur ein 3,7 Kilometer langer Grenzzaun unmittelbar am Übergang Spielfeld geplant.
Verwiesen wurde aber auch auf Vorbereitungen, um die Barriere bei Bedarf rasch erweitern zu können. Znidars Angaben zufolge ist mit Österreich bereits vereinbart, einen weiteren Teil des Grenzübergangs zu schützen.
Damit wolle man verhindern, dass Menschen auf die Autobahn und die Bahnstrecke gelangen können, so die slowenische Innenministerin, die am Freitag gemeinsam mit der slowenischen EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc das Zeltlager auf der slowenischen Seite der Grenze in Sentilij besuchte, weiter. „Das ist nur einer der Schritte, um den Migrantenstrom zu beherrschen“, wurde Znidar in diesem Zusammenhang von STA zitiert.
„Wir sehen da keine Probleme“
Zuvor betonte der Innenstaatssekretär Bostjan Sefic, Slowenien habe keine Einwände gegen den österreichischen Zaun in Spielfeld. „Wir sehen da keine Probleme. Wir verstehen, dass es sich hier um die Regulierung des Migrantenstroms handelt“, sagte Sefic bei einer Pressekonferenz in Ljubljana.
In Hinblick auf den Zaun, den Slowenien an der Grenze zu Kroatien verlegt, betonte EU-Kommissarin Bulc, dass es um eine vorläufige Lösung handle, um den Durchfluss zu regeln. Die Kommissarin besuchte am Freitag sowohl das Zeltlager in Sentilj als auch das Aufnahmezentrum in Dobova an der slowenisch-kroatischen Grenze, wo der Großteil der Flüchtlinge aus Kroatien ankommt.
Bulc’ größte Befürchtung sei der Wintereinbruch. Doch auch hier habe sie „großen Optimismus und Glauben“, dass diese Herausforderungen gut und respektvoll gemeistert werden.
Grenzzäune „keine Lösung“
An dem Besuch in Sentilj nahm auch die slowenische Europaratsabgeordnete Tineke Strik teil, die in den vergangenen Tagen alle Länder an der Balkan-Route bereiste. Sie sagte, dass sich alle Länder darum bemühten, menschenwürdige Verhältnisse für die Flüchtlinge zu schaffen, dass aber eine gemeinsame Lösung nötig sei. Mit Bezug auf Grenzzäune betonte sie, diese seien „keine Lösung“. Europa müsse gemeinsame Lösungen finden, um die Flüchtlinge angemessen zu schützen, sagte sie laut STA.
In Slowenien kamen am Freitag bis 18.00 Uhr mehr als 6.400 Flüchtlinge an, zeigt die aktuelle Polizeistatistik. Damit ist die Gesamtzahl der Ankünfte seit Mitte Oktober, als Slowenien zum Transitland wurde, auf mehr als 200.700 Flüchtlinge gestiegen.
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