AI: Systematische Folter durch chinesische Polizei

Die chinesische Polizei verschafft sich laut Amnesty International (AI) noch immer durch „systematische“ Folter Geständnisse von Gefangenen. In ihrem gestern vorgestellten Jahresbericht „Kein Ende in Sicht: Folter und erzwungene Geständnisse in China“ listet die Menschenrechtsorganisation zahlreiche Fälle gequälter Häftlinge auf. Auch Anwälte werden immer wieder Opfer von Misshandlungen und Folter.

„Das chinesische Rechtssystem verlässt sich zu einem großen Teil auf Geständnisse, die durch Misshandlungen und Folter erzwungen werden“, sagte Verena Harpe, China-Expertin bei AI in Deutschland. Der neue Bericht beweise, dass gerade Anwälte, die sich für Opfer staatlicher Gewalt einsetzen, bedroht, belästigt und selbst gefoltert würden. So sollten sie davor abgeschreckt werden, Menschenrechtsaktivisten und Angehörige unterdrückter Minderheiten zu vertreten.

Insgesamt analysierte Amnesty 590 Gerichtsurteile aus dem heurigen Jahr, in denen die Angeklagten angaben, sie seien durch Folter zu Geständnissen gezwungen worden. Nur in 16 Fällen ließen die Gerichte demnach Einsprüche gegen die Geständnisse zu, nur in einem Fall endete der Prozess mit einem Freispruch. „Amnesty International fordert die chinesische Regierung dazu auf, das System aus Folter und Misshandlungen abzuschaffen“, sagte Harpe. Erzwungene Geständnisse dürfen vor Gericht nicht mehr als Beweismittel gelten.