Flüchtlingsgipfel: Aktionsplan von EU und Afrika
Zwar hat die Balkan-Route das Mittelmeer als zentrale Fluchtroute von Flüchtlingen nach Europa abgelöst, dennoch will die EU bei einem gemeinsamen Gipfel in Malta afrikanische Staaten davon überzeugen, künftig möglichst wenige Menschen nach Europa reisen zu lassen. Ein entsprechender Aktionsplan soll heute unterzeichnet werden.
Die EU erhofft sich von dieser Zusammenarbeit einen besseren Schutz der afrikanischen Binnengrenzen, damit Flüchtlinge es erst gar nicht an die Küste schaffen, um in Booten nach Europa zu starten. Auch ein gemeinsamer Kampf gegen Schlepper, vor allem aber Rückführungsabkommen für all jene, die in Europa kein Asyl bekommen, ist das Ziel. Doch die Vorstellungen einer Kooperation gehen doch auch auseinander.
Europa drängt auf Rückführungen
Im Entwurf für den Aktionsplan sagt die EU zu, die legale Einwanderung in die EU zu fördern. Die afrikanischen Staaten wünschen sich vor allem mehr Visa für Studenten und Geschäftsleute.
Geplant ist auch mehr Entwicklungshilfe für die afrikanischen Staaten, damit diese die Armut bekämpfen können. Die Afrikaner sollen außerdem Hilfe bekommen, um mehr abgelehnte Asylwerber wieder aufzunehmen. Auch ein Rückführabkommen ist laut Berichten enthalten.
Reuters/Yves Herman
„Es geht nicht ohne Rückführungsabkommen. Wir sind total überfordert, wenn wir jedem Menschen, der nach Europa kommt, eine Zukunft gewähren wollen“, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte vor dem Gipfel die Notwendigkeit von funktionierenden Rückführungsabkommen für afrikanische Flüchtling betont.
Nkosazana Zuma, Präsidentin der Kommission der Afrikanischen Union, wandte sich allerdings strikt gegen die von der EU ebenfalls geforderten Sammeleinrichtungen für Flüchtlinge in Afrika und erinnerte die Europäer daran, dass Millionen von ihnen in den vergangenen Jahrhunderten emigriert seien.
Afrika fordert mehr Geld
Die afrikanischen Staaten fordern im Gegenzug mehr Geld, die Erfordernisse der Europäuer seien „enorm“, so der nigrische Präsident Mahamadou Issoufou bei seiner Ankunft in Valletta. Der ägyptische Außenminister Sameh Hassan Shoukry betonte, dass die von der EU gewünschten „Informationszentren“ für potenzielle Flüchtlinge in Transitländern, die diese unter anderem von einer Ausreise abhalten sollen, noch nicht beschlossene Sache sind.
Senegals Präsident Macky Sall warnte die Europäer davor, zu viel Druck in Richtung Rückführungsabkommen auszuüben. Umso mehr, als die Betroffenen bereits Wüsten und das Mittelmeer überwunden hätten, um dorthin zu gelangen. Stattdessen müsste Europa mehr unternehmen, um diesen Menschen einen legalen Aufenthalt zu ermöglichen.
Die EU ist bereit, die afrikanischen Staaten finanziell zu unterstützen. 1,8 Milliarden Euro flossen aus dem EU-Budget bereits in einen Unterstützungsfonds für Afrika, die EU-Mitgliedsstaaten sollen noch einmal so viel zur Verfügung stellen. Bis Ende Oktober hatten die Staaten aber erst 47,5 Millionen Euro - davon drei aus Österreich - zugesagt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte die Mitgliedsstaaten auf, mehr Geld einzuzahlen.