„Manchmal ist es weniger Europa“
Der britische Premierminister David Cameron hat umfassende EU-Reformen als Voraussetzung für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union gefordert. Vor allem dürften Nicht-Euro-Länder wie Großbritannien nicht gegenüber der Euro-Gruppe benachteiligt werden. Außerdem wolle sich London vom EU-Ziel einer immer engeren Gemeinschaft verabschieden, sagte Cameron am Dienstag in London.
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Sein Land werde sich nicht an einer engeren Integration der EU-Staaten beteiligen, kündigte Cameron an. Die Vielfalt der Nationalstaaten sei Europas größte Stärke. Europa müsse sehen, dass die Lösung für jedes Problem nicht immer „mehr Europa“ sei: „Manchmal ist es weniger Europa.“ Diese und weitere Punkte sollen im Vorfeld des Ende 2017 geplantes Referendums über den Verbleib Großbritanniens in der EU „verbindlich und unumstößlich“ verhandelt werden, so Cameron. Die Bedingungen seien keine „unmögliche Mission“.
Ausnahmen bei Niederlassungsfreiheit gefordert
Der britische Premier forderte weiters, dass in Großbritannien die Niederlassungsfreiheit für Staatsangehörige von EU-Mitgliedsstaaten nicht gilt. Voraussetzung für die Freizügigkeit sei, dass die Volkswirtschaften der jeweiligen Bürger zur britischen passen müssten, so Cameron. Bestimmte soziale Vergünstigungen wie Steuererlass und Kindergeld soll es erst nach vier Jahren geben. Eine weitere Kernforderung ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU - die Gemeinschaft müsse flexibler werden, so der Premier.
„Neuverhandlungen in formeller Phase“
„Die Neuverhandlungen treten damit in eine formelle Phase“, sagte Cameron. Ein Schreiben mit den Forderungen wurde bereits EU-Ratspräsident Donald Tusk. Nach Ende der Verhandlungen mit der EU soll das britische Volk in einem Referendum bis spätestens Ende 2017 über die weitere Mitgliedschaft abstimmen, so Cameron weiter. Das Referendum sei „die wichtigste Wahlentscheidung“ im Leben der Briten. Beobachter erwarten, dass das Referendum bereits früher durchgeführt wird - als Druckmittel in der kommenden Verhandlungen mit der EU.
AP/Kirsty Wigglesworth
Cameron bei seiner Rede am Dienstag in London
„Ich bin überzeugt, dass wir eine Vereinbarung finden, die für Großbritannien wie für unsere europäischen Partner passt“, sagte Cameron. Falls das gelinge, werde er „dafür eintreten, dass Großbritannien in einer reformierten EU bleibt“. Falls die Forderungen aber auf taube Ohren fielen, „dann müssen wir nochmals nachdenken, ob die EU für uns richtig ist“. Er selbst strebe keinen Austritt aus der EU an, sagte er auf Nachfrage. Eine nochmalige Nachverhandlung oder ein zweites Referendum werde es nicht geben, fügte er hinzu.
Einiges für EU-Kommission „hochproblematisch“
In einer ersten Reaktion bezeichnete die EU-Kommission einige der britischen Forderungen als „hochproblematisch“. Das betreffe insbesondere die vorgeschlagene Beschränkung der Freizügigkeit für Arbeitnehmer, so Kommissionssprecher Margaritis Schinas am Dienstag. Dagegen schienen andere Elemente auf den ersten Blick machbar, etwa die Stärkung nationaler Parlamente.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass es mit Großbritannien eine Einigung geben kann. Es gebe unter den britischen Forderungen „schwierige und weniger schwierige Punkte“, so Merkel am Dienstag, ohne Details zu nennen. „Aber wenn man diesen Geist hat, dass wir dies lösen wollen, bin ich durchaus in gewisser Weise zuversichtlich, dass dies gelingen kann.“ Sie habe am Montag mit Cameron telefoniert, deshalb seien die nun präsentierten Vorschläge keine Überraschung. Nun sollten diese lösungsorientiert bearbeitet werden.
Im Oktober hatte Merkel nach Gesprächen mit Cameron erklärt, Errungenschaften der europäischen Integration wie das Prinzip der Freizügigkeit und der Nichtdiskriminierung stünden bei den Beratungen über eine Reform der EU nicht zur Disposition. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte im September gesagt, er wolle sich für einen „fairen Deal für Großbritannien“ einsetzen, für die EU sei es besser, wenn Großbritannien Mitglied bleibe.
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