Berichte über Kauf von Stacheldraht
Seit der Schließung der ungarischen Grenze zu Kroatien am 16. Oktober haben fast 150.000 Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Österreich und Deutschland das winzige EU-Land Slowenien passiert. In dem Staat mit zwei Millionen Einwohnern seien seitdem genau 149.464 Neuankömmlinge vor allem aus Syrien und Afghanistan registriert worden, teilte die Polizei am Donnerstag mit.
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Wegen der drohenden Überlastung seien „die technischen Mittel vorbereitet“, um die Grenze zu Kroatien zu schließen und weitere Einwanderer abzuhalten, teilte das Innenministerium mit. Slowenische Medien berichteten, Ljubljana habe in Ungarn Stacheldraht gekauft. Die Angaben wurden von dem Ministerium nicht bestätigt. Sloweniens Präsident Borut Pahor mahnte aber vor dem Parlament, sollte Österreich Asylsuchende an seiner Grenze aufhalten, dann werde sein Land den Zuzug an der kroatischen Grenze „proportional einschränken“. Ein derartiges Szenario erscheine ihm „wahrscheinlich“.
Präsident will Obergrenze
Pahor setzt sich für eine Obergrenze bei den Flüchtlingszahlen in Slowenien und eine Einschränkung der täglichen Ankünfte in dem kleinen EU-Land ein. „Die tägliche Zahl von Flüchtlingen und Migranten im Land soll die maximale Zahl, die wir dauerhaft unterbringen und versorgen können, nicht überschreiten“, sagte Pahor am Donnerstag in einer Stellungnahme.
Die Beschränkung der Flüchtlingszahlen soll laut Pahor die Leitlinie eines „nationalen Plans zur vorläufigen Bewältigung der Flüchtlingskrise“ sein. Solange es keine EU-Lösung gebe, müsse Slowenien nach eigenem Ermessen die nötigen Maßnahmen für einen humanen Umgang mit den Flüchtlingen und für die Sicherstellung der Ordnung und Sicherheit im Land beschließen, hieß es.
Grenzkontrollen „wesentlich“ verschärfen
Besonders aufmerksam muss Slowenien laut Pahor seine Grenze zu Österreich und die Möglichkeit, dass die Grenzkontrollen dort „wesentlich verschärft“ werden, im Auge behalten. Bei einem sichtbar kleiner werdenden Flüchtlingsstrom über die slowenisch-österreichischen Grenze, müsse die Kontrolle an der slowenisch-kroatischen Grenze, die auch Schengen-Grenze sei, sofort verhältnisgleich verschärft werden, betonte der Präsident.
Unter solchen Umständen wäre jedes Zögern laut Pahor „unverantwortlich“. Slowenien würde in diesem Fall drohen, dass es zu einer „Tasche“ wird, in der zu viele Flüchtlinge steckenbleiben würden. Das würde „eine humanitäre Krise zu einer Sicherheitskrise machen“, warnte der Präsident. Er rief zu einer Aufstockung der Finanzmittel für die Polizei und die Armee wie auch für den Zivilschutz auf.
Eine wichtige Bedeutung maß er auch der Zusammenarbeit mit den Nachbarländern Österreich und Kroatien bei. Man müsse das gegenseitige Vertrauen stärken - insbesondere mit Kroatien, für den Fall, dass Slowenien die Kontrollen an der südlichen Schengen-Grenze verschärfen würde.
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