„Symbolpolitik ohne reales Substrat“

Die SPÖ erhöht in der Debatte über die Errichtung von Grenzzäunen den Druck auf Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) kritisierte entsprechende Pläne der Innenministerin am Donnerstag als „Symbolpolitik ohne reales Substrat“. Zugleich präsentierte er „Alternativen“ zu Grenzzäunen. Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) bezeichnete es als „Überlegung“, den ÖVP-nahen Flüchtlingskoordinator Christian Konrad zum Innenminister zu machen. Die Polizeigewerkschaft droht dem Innenministerium indes mit Kampfmaßnahmen.

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