„Polarisierung war nie größer“
Vor der Parlamentswahl am Sonntag in Kroatien stehen einander der sozialdemokratische und der national-konservative Block nahezu gleich stark gegenüber. Beobachter orten bereits seit einigen Monaten eine Rückkehr in die politischen Konflikte der 1990er Jahre. Die Gesellschaft ist tief gespalten. „Die politisch-ideologische Polarisierung der Nation war nie größer“, schrieb etwa die Zeitung „Jutarnji list“.
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Wirtschaftlich kämpft das Land auch noch zwei Jahre nach dem EU-Beitritt erheblich. „Die EU hat bisher noch keine Zeitenwende gebracht“, stellte etwa der österreichische Handelsdelegierte Roman Rauch zum zweijährigen Jubiläum Ende Juni fest. Rund 15 Prozent der Bevölkerung sind arbeitslos, die Bürokratie wurde kaum effizienter, der öffentliche Dienst ist weiterhin überdimensioniert, die hohe Staatsverschuldung lässt Brüssel regelmäßig mahnen.

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Lösungen dafür scheinen weder die regierenden Sozialdemokraten (SDP) mit dem Bündnis „Kroatien wächst“ noch die in Umfragen derzeit knapp in Führung liegende „Patriotische Koalition“ unter Führung der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) zu haben. Denn die Chefs der beiden größten Parteien, Premier Zoran Milanovic (SDP) und sein rechtskonservativer Herausforderer Tomislav Karamarko (HDZ), überbieten sich gegenseitig mit nationalistischen Tönen und Aktionen.
Karamarko etwa scheute bei Wahlkampfveranstaltungen Vergleiche mit dem Kroatien-Krieg nicht: „Gemeinsam verteidigten wir das Vaterland. Und gemeinsam werden wir diese unfähige Regierung besiegen“, berichtete etwa die „Presse“ von einer HDZ-Wahlveranstaltung. Doch Milanovic kann mit der von Karamarko vorgelegten Patriotismus-Latte durchaus mithalten. Schon in den vergangenen Wochen und Monaten ließ die sozialdemokratisch geführte Regierung mit entsprechenden Aktionen aufhorchen.
Wahlkampf in der Flüchtlingskrise
So möchte etwa die derzeitige sozialdemokratische Regierung den neu modernisierten Flughafen in der Hauptstadt Zagreb nach dem umstrittenen autoritär-nationalistischen Staatsgründer Franjo Tudjman benennen. Milanovic versuchte auch im Zuge der Flüchtlingskrise, auf Stimmenfang zu gehen. Er übte Kritik an der harten Haltung Ungarns und machte dem früheren Erzfeind Serbien Vorwürfe. Auch mit Slowenien führte der Umgang mit Flüchtlingen an der Grenze zu heftigen Auseinandersetzungen.

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Premier Milanovic führt das sozialdemokratische Bündnis an
„Vor sechs Monaten schien Milanovic nach einem völlig gescheiterten Mandat politisch tot“, analysierte der Politikexperte Davor Gjenero. Die Flüchtlingskrise habe selbst die schlechten Wirtschaftsdaten und die hohe Arbeitslosigkeit in den Hintergrund rücken lassen.
Schiedsverfahren abgebrochen
Auf Konfrontation mit den Nachbarn ging die sozialdemokratische Regierung in Kroatien bereits im Sommer. Sie brach ein wichtiges Schiedsverfahren mit Slowenien über einen jahrelang andauernden Grenzstreit ab, indem sie eine Abhöraffäre als Vorwand nutzte. Anlässlich des 20. Jahrestags der Rückeroberung der serbischen Krajina ließ Milanovic zudem Anfang August eine große Militärparade in Zagreb abhalten.
Auch die umstrittene Zwangsumwandlung der Franken- in Euro-Kredite mit 30. September kann im Licht des Wahlkampfes gesehen werden. Nach Angaben der kroatischen Notenbank kostet diese Maßnahme über eine Milliarde Euro. Unterstützen wollte Milanovic damit offenbar die mit der Aufwertung des Franken ins Trudeln gekommenen Franken-Kreditnehmer.
„Instant-Patriot“
Die HDZ bezeichnet Milanovic immer wieder als „kriminelle Gruppe“ mit korrumpierten Politikern. Er sieht die Sozialdemokraten als „einzige Schutzmauer gegen die Rückkehr dieser kriminellen Gruppe“. In den aktuellen Umfragen liegt das HDZ-Bündnis derzeit knapp in Führung. Die Sozialdemokraten konnten den noch vor Monaten großen Unterschied inzwischen weitgehend aufholen.

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Für Karamarko ist der Premier nur ein „Instant-Patriot“
Im Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ („NZZ“) bezeichnete der Politologe Hrvoje Paic Milanovics Liebäugeln mit dem Nationalismus als „Panikreaktion“. Das sei keine strategische Neuausrichtung, sondern bezwecke einfach die Optimierung der Wählerstimmen. Rechts seien mehr zu holen, als links zu verlieren.
Auch die HDZ reagierte postwendend auf die nationalistischen Aktionen der Regierung und bezeichneten Milanovic als „Instant-Patrioten“. Die „wahren Patrioten“ seien die Mitglieder der HDZ. Milanovic kontert mit Karamarkos mangelnden Englischkenntnissen - „das ist das Mindesterfordernis, um ein kleines Land zu regieren“ - und bezeichnete ihn als „politischen Feigling“.
Kleinparteien als Königmacher
Paic erwartet ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden großen Parteien. Meinungsforscher erwarten keine wirkliche Mehrheit für eine der beiden Parteien. Der über Monate anhaltende Vorsprung der konservativen Opposition ist in den vergangenen Wochen stark geschrumpft. Beide bewegen sich nun bei rund 30 Prozent.

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Bei den kleineren Parteien hat etwa die neue Partei Most (Brücke) die Chance, ins Parlament einzuziehen - genauso wie die linke Partei „Lebendige Mauer“ (Zivi zid, ZZ), die „die Wiederherstellung der währungspolitischen Souveränität“ des Landes, dessen Notenbank nur noch eine „Wechselstube“ (der Europäischen Zentralbank, Anm.) sei, anstrebt. Konkret fordert ZZ auch die Streichung von 70 Prozent der Auslandsschulden. Auch die Grünen (ORaH) werden vermutlich ins Parlament einziehen. Der bisherige Koalitionspartner, die regionale IDS, will bei der Wahl zusammen mit einer weiteren regionalen Partei, der PGS (Primorje Goranski Bündnis), unabhängig von der Regierungskoalition antreten. Sie schließt eine künftige Zusammenarbeit mit Milanovic aber nicht aus.
Die Wahl ist bei den Stimmberechtigten auf relativ großes Interesse gestoßen. Die Wahlbeteiligung lag am Sonntag bis 16.30 Uhr bei knapp 47 Prozent, wie die Wahlkommission in Zagreb mitteilte. Vor vier Jahren war dieser Wert zum gleichen Zeitpunkt niedriger gelegen, am Ende waren damals 62 Prozent der Wähler in den Wahllokalen erschienen.
Kriegsverbrechen und Korruption
Zu den Kleinparteien zählen zudem das regionale Kroatische demokratische Bündnis von Slawonien und Baranja (HDSSB) von Branimir Glavas und die Splitterpartei des Zagreber Bürgermeisters Milan Bandic. Kroatischen Medienberichten zufolge treten die beiden vor allem an, um sich der Strafverfolgung zu entziehen - Glavas wegen Kriegsverbrechen gegen serbische Zivilisten in Osijek 1991, Bandic wegen Korruption. Nicht einmal die Sozialdemokraten schlossen bisher eine mögliche Koalition mit der HDSSB aus.
Glavas ließ im Zuge des Wahlkampfes vor wenigen Tagen die Parteimiliz „Garde der slawonischen Falken“ aufmarschieren - eine schwarz uniformierte, Fahnen schwenkende Parteimiliz. Die HDSSB bezeichnete die Garde hingegen als „Sport- und Sicherheitsjugendeinheit“. Kritiker warnten vor der Hinwendung zum Faschismus, berichtete das Balkan-Medienportal Balkan Insight. Mitglieder der Garde wiesen diese Vorwürfe gegenüber kroatischen Medien zurück. Sie seien keine nationalistischen Paramilitärs. Und Glavas lobte die Mitglieder der Garde für ihren Mut, dabei zu sein: „Das ist der Anfang einer neuen Zeit, wo Christentum und kroatische Existenz (...) verteidigt werden.“
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