Abschiebungen auch ohne Abkommen
Die Sicherheitslage in Afghanistan ist mehr als zehn Monate nach Ende des NATO-Kampfeinsatzes nach wie vor nicht unter Kontrolle. Zehntausende fliehen vor den Angriffen von radikalislamischen Taliban und der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Dennoch wird es für die Flüchtlinge in Europa immer schwerer, Asyl zu bekommen.
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Nach Syrien ist derzeit Afghanistan das Land, aus dem die meisten Flüchtlinge kommen, die in Österreich um Asyl ansuchen - laut Statistik des Innenministeriums knapp 23 Prozent. 10.487 Menschen aus Afghanistan haben alleine von Jänner bis August dieses Jahres um Schutz angesucht, 3.675 von ihnen sind minderjährig.
Fast die Hälfte erhält nur „subsidiären Schutz“
Rund 90 Prozent der Anträge werden laut Auskunft des Innenministeriums im Moment positiv beschieden. In 55 Prozent der Fälle erhalten die Antragsteller Asyl, in 45 Prozent wird den Flüchtlingen „subsidiärer Schutz“ zuerkannt. Dieser gilt für Personen, die nicht Flüchtlinge gemäß Genfer Konvention sind, denen aber befristet Schutz zu gewähren ist - und zwar dann, wenn dem Fremden im Heimatstaat eine reale Gefahr wie Todesstrafe oder Folter oder willkürliche Gewalt im Rahmen eines kriegerischen Konflikts droht.
Mit der Verschärfung des Asylrechts ab Mitte November kommen auf Menschen mit diesem Status in Österreich zusätzliche Hürden zu. Sie müssen künftig drei Jahre warten, bevor sie ihre Familie nach Österreich nachholen dürfen. Derzeit beträgt die Frist nur zwölf Monate. Neben der Wartezeit müssen künftig auch gewisse wirtschaftliche Rahmenbedingungen vorhanden sein, um die Familie nachholen zu können.
BND warnt vor „Abwärtsspirale“
Wer keinen Schutzstatus erhält, dem droht auch aus Österreich die Abschiebung nach Afghanistan, ungeachtet der sich dort zunehmend verschlechternden Sicherheitslage. Erst am Dienstag warnte der Präsident des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) bei einem nicht öffentlichen Geheimdienstkongress in Berlin „vor einer Abwärtsspirale“. „Die politische Lage stagniert, die Wirtschaftslage kippt, und die Taliban rücken vor.“
Wie die kurzzeitige Eroberung von Kunduz Anfang Oktober exemplarisch gezeigt hat, sind die Taliban keineswegs auf dem Rückzug, auch die Terrororganisation Al-Kaida ist nicht besiegt, und im Osten beginnt der IS mit dem Aufbau seines „Terrorkalifats“. Wegen der „fragilen“ Situation hatten die USA vor zwei Wochen angekündigt, die derzeitige Präsenz von 9.800 US-Soldaten in Afghanistan im kommenden Jahr größtenteils beizubehalten. Anschließend sollen dort noch etwa 5.500 US-Soldaten im Einsatz sein.
Vor allem Deutschland drängt laut Medienberichten die EU-Kommission trotzdem offensiv dazu, mit Afghanistan ein Rückübernahmeabkommen auszuhandeln, um künftig mehr Abschiebungen durchführen zu können. Auch in Österreich gibt es kein entsprechendes Abkommen.
Hohe Zahl afghanischer Asylwerber „inakzeptabel“
Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere hatte die hohe Zahl von Asylwerbern aus Afghanistan am Mittwoch als „inakzeptabel“ bezeichnet. Er verwies darauf, dass zunehmend auch Angehörige der Mittelschicht sowie aus der Hauptstadt Kabul kämen. „Wir sind uns mit der afghanischen Regierung einig, dass die Jugend Afghanistans und die Mittelschichtsfamilien in ihrem Land verbleiben sollen und dort das Land aufbauen.“
Deutsche Soldaten und Polizisten trügen dazu bei, das Land sicherer zu machen. Auch sei viel Entwicklungshilfe nach Afghanistan geflossen. „Da kann man erwarten, das die Afghanen in ihrem Land bleiben“, betonte der Minister. Die Flüchtlinge von dort könnten daher nicht alle erwarten, dass sie in Deutschland bleiben könnten, „auch nicht als Geduldete“.
Deutsche Sicherheitsbeamte führten die steigende Flüchtlingszahl aus Afghanistan insbesondere auf eine Entscheidung der Regierung in Kabul zurück, berichtete die „Welt am Sonntag“. Diese habe Anfang des Jahres begonnen, elektronisch lesbare Pässe auszugeben, mit denen eine Ausreise in den Iran möglich sei. Die Nachfrage sei enorm. „Wir haben nicht genug Beamte und technische Möglichkeiten, um rechtzeitig zu liefern“, sagte der Leiter der afghanischen Passbehörde, Sayed Omar Saboor.
Deutschland als Ziel Nummer eins
Nicht nur unter Syrern, sondern auch unter Afghanen gilt Deutschland als das erstrebenswerteste Fluchtziel. Nach Angaben aus deutschen Sicherheitskreisen habe die Zahl der Flüchtlinge aus Afghanistan zudem zugenommen, nachdem die Bundesregierung im August ihre Asylbewerberprognose für 2015 auf insgesamt 800.000 erhöht hatte. In Afghanistan sollen Schlepper daraufhin das Gerücht gestreut haben, dass Deutschland über diese Zahl hinaus keine Flüchtlinge mehr aufnehmen werde, was zu einem abrupten Anstieg der Ausreisen geführt haben soll.
Vor einer verstärkten Abschiebung afghanischer Flüchtlinge warnte zuletzt auch die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. „Das Land nähert sich dem Abgrund. Afghanen, die man jetzt abschiebt, setzt man einem extremen Risiko aus“, sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, Ende Oktober. Er betonte, das wäre ein falsches Signal. Wegen der schlechten Sicherheitslage und des Erstarkens der Taliban müssten viele Afghanen bei einer Rückkehr um ihr Leben fürchten.
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