Noch keine Kennzeichnung für Produkte israelischer Siedler

Die EU hat heute Berichte des öffentlich-rechtlichen israelischen Rundfunks dementiert, wonach in den nächsten Tagen die Regeln für eine EU-weit einheitliche Kennzeichnungspflicht für israelische Produkte aus den besetzten Gebieten veröffentlicht werden.

Ein Sprecher der EU-Kommission betonte auf Anfrage von ORF.at, die Arbeit an den Richtlinien laufe noch. Entsprechende Berichte habe es immer wieder gegeben. Die Kommission habe aber nie einen Zeitpunkt für die Fertigstellung gehabt, betonte Sprecher Daniel Rosario.

EU spielt politische Bedeutung herunter

Bereits Anfang September hatte die EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini betont, die EU werde bald über die Regeln entscheiden. Israel lehnt die Regeln, mit denen aus EU-Sicht eine internationale Verpflichtung umgesetzt werden soll, als kontraproduktiv ab und warnte Brüssel, dass das Bemühungen um eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses und eine wichtige Rolle der EU darin erschweren würde.

Während die EU-Kommission das lediglich als Schritt zur europaweiten Vereinheitlichung darzustellen versucht, sieht Israel darin einen politischen Schritt.

Beschluss vor drei Jahren

Bereits 2012 hatten die EU-Außenminister grundsätzlich beschlossen, israelische Produkte, die aus Siedlungen in besetzten Gebieten stammen, zu kennzeichnen. Damit sollen Konsumenten in der EU selbst entscheiden können, ob sie diese Produkte kaufen oder nicht. Unklar ist, welche wirtschaftliche Folgen die Umsetzung für Israel hätte.

Die Umsetzung wurde bisher immer wieder verschoben - offenbar auch, um mögliche Friedensgespräche nicht zu torpedieren, die aber seit dem Scheitern der letzten US-Initiative im Vorjahr in einer Sackgasse stecken.

Im April hatten 16 der 28 EU-Außenminister - darunter auch Außenminister Sebastian Kurz - Mogherini in einem Brief aufgefordert, in der Kennzeichnungsfrage „die Führung zu übernehmen". Das sei ein wichtiger Schritt für den Erhalt einer Zweistaatenlösung“. (tief, ORF.at)