Nach Goebbels-Vergleich: Ermittlungen gegen PEGIDA-Chef

Die deutsche Staatsanwaltschaft Dresden hat wegen des Nazi-Vergleichs des deutschen Chefs der ausländer- und islamfeindlichen Vereinigung Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (PEGIDA), Lutz Bachmann, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Ermittelt werde wegen des Verdachts der Beleidigung, so Behördensprecher Lorenz Haase heute. Bachmann hatte gestern Abend den deutschen Justizminister Heiko Maas (SPD) in einem Atemzug mit Nazi-Reichspropagandaleiter Joseph Goebbels genannt und als „eiskalten Hetzer“ bezeichnet.

Maas verzichtet auf Strafanzeige

Die Staatsanwaltschaft sichere nun zunächst Beweismittel, sagte Haase. Zur weiteren Strafverfolgung sei bei einem Beleidigungsdelikt ein Strafantrag des Betroffenen nötig. Maas will aber keine Strafanzeige gegen Bachmann stellen, wie ein Sprecher des Ministers auf Anfrage in Berlin mitteilte.

Fahimi: „An Hirnlosigkeit nicht zu überbieten“

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte, Bachmanns beabsichtigte Entgleisung sei „an Hirnlosigkeit nicht zu überbieten“. Ein „wahnsinniger Faschist“ vergleiche einen durch und durch anständigen Menschen wie Maas mit dem Chefideologen des „Dritten Reichs“. „Das ist perfide und ekelhafte Rattenfängerei, wie sie schlimmer nicht mehr werden kann“, kritisierte Fahimi im „Spiegel“ (Onlineausgabe).

Bachmann: „Ihr macht mich nicht mundtot“

Empört reagierte auch SPD-Vizechef Ralf Stegner über Twitter: „Der verurteilte Straftäter und PEGIDIOT Bachmann vergleicht Heiko Maas mit Goebbels - dieser ekelhafte Brandstifter gehört vor den Kadi!“ Als Reaktion auf die Empörung bezeichnete Bachmann die SPD auf Facebook als „ShariaParteiDeutschlands“ und schrieb: „Ihr macht mich nicht mundtot.“