„Blockadehaltung aufgegeben“
Durch die Abschaffung des Bankgeheimnisses, die geplante Teilnahme am automatischen Informationsaustausch und weiteren gesetzlichen Neuregelungen konnte sich Österreich im jüngsten Schattenfinanzindex vom 18. auf den 24. Platz stark verbessern. Es gebe aber noch immer Steuerschlupflöcher, heißt es im vom Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network, TJN) veröffentlichten Report.
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„Aufgrund des starken öffentlichen und internationalen Drucks hat Österreich seine Blockadehaltung bei vielen internationalen Transparenzinitiativen gezwungenermaßen aufgegeben“, erläutern Martina Neuwirth vom Wiener Institut für internationalen Dialog und Zusammenarbeit (VIDC) und David Walch von ATTAC Österreich die Verbesserung. Beide Organisationen unterstützen die Studie.
Anziehungspunkt „von zweifelhaftem Geld“
Österreich verdanke seine Bedeutung als Schattenfinanzplatz für Steuerausländer vor allem seinen privaten Stiftungen und Treuhandschaften sowie dem Fehlen der Erbschafts- und anderer Vermögenssteuern, heißt es im Report. Seine politische Stabilität, die EU-Mitgliedschaft und geografische Nähe zu Ländern der ehemaligen Sowjetunion und Südosteuropas machen Österreich demnach zu einem Anziehungspunkt „von zweifelhaftem Geld“. Auch dürfte Österreichs Finanzsektor laut einem US-Report weiterhin Probleme mit Finanzkriminalität haben. Sein Anteil am globalen Markt sei mit 0,7 Prozent allerdings klein.
Die Blockadehaltung Österreichs gegenüber Transparenzinitiativen dürfte sich in den letzten Jahren grundlegend gewandelt haben. Eine Reihe von Verbesserungen zeige eine deutliche politische Kehrtwendung. Österreich habe sich an das neue globale Transparenzklima schneller angepasst als alle anderen untersuchten Länder. So sei etwa die De-facto-Abschaffung des Bankgeheimnisses im Juli 2015 von Österreich alleine vollzogen worden.
„Verdeckte Treuhand“
Doch noch immer habe Österreich Transparenzdefizite: So ermögliche es etwa die „verdeckte Treuhand“, eine österreichische Spezialität, Eigentumsrechte mittels Treuhändern ohne schriftlichen Vertrag und ohne öffentlich zugängliche Registrierung zu verbergen. Das stehe völlig im Kontrast zur österreichischen Forderung, in der EU zentrale und öffentliche Trust-Register einzurichten. Zudem könnten Steuerausländer österreichische Unternehmen weiterhin leicht für steuerliche Zwecke missbrauchen.
Weiters erlaube es Österreich, verbundenen Unternehmen ihre weltweiten Verluste im Zuge der Gruppenbesteuerung zu konsolidieren und gewinnmindernd geltend zu machen. Bereits der Rechnungshof habe das kritisiert und auf 110 Steuervergünstigungen hingewiesen. Die Kosten habe er mit rund 450 Mio. Euro jährlich beziffert.
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