EU verstärkt Hilfe für syrische Flüchtlinge in Jordanien
Die EU stellt für syrische Flüchtlinge in Jordanien angesichts des nahenden Winters zusätzliche 28 Millionen Euro zur Verfügung. Das kündigte der EU-Kommissar für humanitäre Angelegenheiten, Christos Stylianides, gestern während eines Besuchs im Flüchtlingslager Saatari 80 Kilometer nördlich der jordanischen Hauptstadt Amman an.
Zur Beendigung des Syrien-Konflikts bedürfe es allerdings einer „politischen Lösung“, fügte Stylianides hinzu. Durch die neue Finanzspritze wird die humanitäre Hilfe der EU seit Beginn des syrischen Bürgerkrieges im Frühjahr 2011 auf insgesamt 198 Millionen Euro aufgestockt. Mit dem zusätzlichen Betrag sollen Partnerorganisationen der EU unter anderem für Heizkosten, Decken, sauberes Wasser und Haushaltsgeräte aufkommen.
Stylianides traf in Saatari, wo 80.000 Menschen aus dem Nachbarland Syrien untergebracht sind, Flüchtlingsfamilien und dort tätige UNO-Mitarbeiter. Nach Angaben des UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) hat Jordanien 600.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. Die Regierung in Amman spricht dagegen von 1,4 Millionen Flüchtlingen aus Syrien. Etwa 80 Prozent der Syrer in Jordanien leben außerhalb von Camps.
Neue EGMR-Richterin: Dublin-System versagt völlig
Die neue österreichische Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Gabriele Kucsko-Stadlmayer, hält die Dublin-Asylregeln der EU für wenig geeignet zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. „Das Dublin-System wurde schon immer kritisiert, versagt aber völlig bei Massenflucht und Migration im heutigen Ausmaß“, sagte die Richterin, die heute ihr Amt antritt, der „Presse“.
Die bisherige Professorin für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Wien ist künftig die von Österreich nominierte Vertreterin im Richtergremium des EGMR in Straßburg. In dem Interview warnte sie vor der Überforderung der Länder an den EU-Außengrenzen, die durch Dublin zuständig für alle auf dem Landweg ankommenden Flüchtlinge sind.
Die Kommission in Brüssel habe einen „Umdenkprozess“ eingeleitet, leider verhinderten aber eine „Reihe von Staaten“ die Schaffung eines Verteilungsmechanismus in der EU.
Skepsis gegenüber deutschen Plänen
Skeptisch zeigte sich die Richterin gegenüber einem in Deutschland angedachten System, laut dem über Asylanträge binnen 48 Stunden direkt an der Grenze entschieden werden könnte. Das Verfahren wird immer wieder in Zusammenhang mit den geplanten Transitzonen an den Landgrenzen genannt.
Kucsko-Stadlmayer betonte gegenüber der „Presse“, es müsse immer eine faire Anhörung geben. „Und es ist keine wünschenswerte Forderung für alle Fälle“, sagte sie. Wo man Beschwerden gegen Asylregeln von europäischen Staaten an den EGMR herantrage, werde dieser eingreifen.