Konflikt in CDU/CSU-Union im Mittelpunkt
Vor dem Krisentreffen der Spitzen der deutschen Regierungskoalition in Berlin haben Politiker von CDU und SPD zu konstruktiven Lösungen und einer einheitlichen Linie der deutschen Regierung in der Flüchtlingspolitik gemahnt. Zur Vorbereitung der Gespräche am Sonntag trafen sich zunächst die Parteispitzen von CDU/CSU und SPD zu getrennten Sitzungen.
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Für Sonntag ist ein Dreiergipfel von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, dem bayrischen Ministerpräsidenten sowie CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und dem SPD-Vorsitzenden, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel geplant. Im Zentrum der Beratungen steht vor allem der interne Konflikt zwischen der CDU und ihrer bayrischen Schwesterpartei, die zusehends aggressiv gegen Merkels Kurs in der Asylpolitik auftritt.
Harsche Kritik an „populistischem Krawall“
CDU-Parteivize Armin Laschet forderte die Union auf zu handeln statt zu streiten. Dann könne man auch „wirklich wieder an Problemlösungen arbeiten“, so Laschet in einem Interview mit der „Welt“ (Samstag-Ausgabe). Auch SPD-Justizminister Heiko Maas sagte, es sei an der Zeit, dass sich CDU und CSU zusammenrauften. „Die Menschen erwarten zu Recht von uns, dass wir konzentriert unsere Arbeit machen und alles tun, um die Probleme zu lösen.“ Offenbar mit Blick auf Seehofer meinte er: „Populistischer Krawall löst kein einziges Problem.“
SPD verteidigt Österreich gegen Kritik
Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD), rief die Unionsparteien ebenfalls zu einem konstruktiven Kurs in der Flüchtlingspolitik auf. Die CSU habe mit ihren „unausgegorenen Vorschlägen“ zuletzt für große Verunsicherung in der Bevölkerung gesorgt. „Verunsicherung ist ein schlechter Nährboden“, sagte sie der dpa. „Ganz wichtig ist, dass die Politik zusammensteht und dass wir eine gemeinsame Haltung entwickeln.“
Kraft hatte zuletzt bei einem Besuch in Österreich unter anderem Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) getroffen. Sie habe gespürt, dass Österreich wegen der Kritik aus Deutschland „stark beunruhigt“ sei, sagte Kraft. Zuletzt hatten unter anderen Seehofer und der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) Österreich vorgeworfen, zu viele Flüchtlinge über die Grenze nach Deutschland zu schicken. Kraft betonte: „Österreich behält auch viele Flüchtlinge, das darf nicht übersehen werden.“ Beide Länder stünden vor großen organisatorischen Problemen.
Grüne stärken Merkel den Rücken
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte Merkel und Gabriel auf, sich von der CSU-Führung nicht erpressen zu lassen. Solle Seehofer „doch seine CSU aus der Bundesregierung abziehen. Das wäre kein Schaden, sondern eine Erleichterung“, sagte der Grünen-Politiker in einem Interview. Auch die grüne Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth stärkte Merkel den Rücken. Sie sei „froh“, dass Merkel versuche, „in einer Welt, die in Unordnung geraten ist, einen klaren Kopf zu behalten“, sagte sie. Es brauche in der aktuellen Situation die Zuversicht Merkels, „dass wir die Mittel in der Hand haben, die Situation zu bewältigen“.
Die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht konstatierte hingegen, den immer deutlicheren Anti-Asyl-Kurs ihrer Partei fortschreibend: „Die Große Koalition ist erkennbar am Ende.“ Sie sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Eine ziel- und planlose und überdies hoffnungslos zerstrittene Regierung wird die großen Probleme im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise nicht bewältigen.“ Deutschland brauche eine Regierung, die „endlich Verantwortung übernimmt, statt die Städte und Gemeinden überwiegend alleinzulassen“.
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