Neue Runde in zwei Wochen
Die Verhandlungen über ein Ende des Konflikts in Syrien sind am Freitag vorerst ohne Ergebnis beendet worden. Zwar gab es laut den Verhandlern konstruktive Gespräche, besonders strittig ist offenbar aber die Zukunft des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Die Gespräche sollen in den kommenden zwei Wochen fortgesetzt werden.
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Nach den Worten des französischen Außenministers Laurent Fabius ist Assads Schicksal der größte Streitpunkt. „Es kommt nicht infrage, dass Herr Assad Syriens Zukunft ist.“ Auf dem Gipfel seien Fortschritte erzielt worden, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, schränkte zugleich aber ein: „Es gibt keine Illusionen darüber, dass der Großteil der Arbeit noch vor uns liegt.“
US-Außenminister zuversichtlich
Die teilnehmenden Staaten einigten sich am Freitag auf ein Mehrpunkteprogramm zur Beendigung des Bürgerkriegs. Laut Angaben sollen dem Plan entsprechend Syrien und seine Institutionen ebenso wie die ethnische und religiöse Vielfalt in dem Land erhalten bleiben. Wie US-Außenminister John Kerry vor Journalisten mitteilte, werden ein landesweiter Waffenstillstand und international überwachte freie Wahlen angestrebt. Es handle sich um „den Beginn eines neuen diplomatischen Prozesses“ in Syrien.
APA/EPA/Georg Hochmuth
Russlands Außenminister Sergej Lawrow, Syrien-Sonderbeauftragter Staffan de Mistura und US-Außenminister John Kerry bei der gemeinsamen Pressekonferenz nach Ende der Konferenz
Kerry wie auch sein russischer Amtskollegen Sergej Lawrow sagten, dass es keine Einigung zum Schicksal Assads gebe. Diese Differenzen dürften die Suche nach einer Lösung aber nicht behindern. Einigkeit herrsche im Ziel, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) „zu besiegen“, so Kerry. Der US-Außenminister zeigte sich zuversichtlich, dass es bei dem nun angestoßenen diplomatischen Prozess zu echten Fortschritten kommen könne. Diesmal sei nämlich jeder im Syrien-Konflikt involvierte Staat beteiligt, sagte er in Anspielung auf die erstmalige Teilnahme des Iran an den Gesprächen.
Moskau: Syrisches Volk soll Schicksal entscheiden
Lawrow bekräftigte die Position Moskaus, dass das syrische Volk über das Schicksal Assads entscheiden müsse. „Russland ist überzeugt, dass die Frage von Assads Zukunft in einem politischen Prozess entschieden werden muss, der politische Prozess muss ein syrischer sein.“ Kritik übte Lawrow an der Entsendung einer US-Spezialeinheit nach Syrien. Das mache die Notwendigkeit einer militärischen Zusammenarbeit zwischen den USA und Russland noch aktueller, sagte er.
Die wichtigsten Punkte der Einigung
ZIB-Außenpolitik-Chef Andreas Pfeifer hat das Treffen im Wiener Hotel Imperial beobachtet und skizziert die wichtigsten Punkte der Einigung.
Syrien-Sonderbeauftragter Staffan de Mistura sagte, dass das Treffen in Wien „nicht noch eine Konferenz“ zum Bürgerkriegsland gewesen sei. Er wies darauf hin, dass die teilnehmenden Staaten sieben Stunden lang ernsthaft und „ohne große Differenzen“ diskutiert hätten. „Schauen Sie, was heute alles erreicht wurde“, so der UNO-Diplomat.
Mogherini: Konferenz „historisch“
EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach von konstruktiven Gesprächen. Die Konferenz war „nicht einfach, aber sie war historisch“, sagte sie nach Abschluss der Beratungen. Die Fortsetzung der internationalen Verhandlungen über Syrien werde unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen stattfinden, fügte Mogherini hinzu.
Laut Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) gab es bei den Gesprächen sehr unterschiedliche Positionen. Deswegen müssten die Verhandlungen weitergeführt werden. Umstritten ist laut Angaben von Diplomaten neben der künftigen Rolle Assads auch die Frage, wer als Terrorist und wer als moderate Opposition einzustufen sei. Die UNO solle den politischen Prozess in Syrien in Richtung einer neuen Verfassung und Wahlen führen. Sie strichen auch hervor, dass die USA und Russland entschlossen seien, den Konflikt lösen zu wollen.
Syrien-Konferenz zu Ende
Im Wiener Hotel Imperial sind Außenminister und Topdiplomaten zusammengetroffen, um über einen Friedensplan für Syrien zu verhandeln. Die Frage nach der Zukunft von Syriens Präsident Assad blieb ungelöst.
17 Staaten und Vertreter von EU und UNO hatten erstmals in großer Runde über Wege aus der Krise beraten, darunter die fünf UNO-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland, die großen Regionalmächte Türkei, Saudi-Arabien sowie der Iran plus acht weitere Staaten. Schon das Zustandekommen des Treffens galt als erster diplomatischer Erfolg. Bei den Verhandlungen war allerdings kein syrischer Vertreter anwesend.
Kritik von syrischer Opposition
Die syrische Opposition verurteilte vor Beginn der Konferenz in scharfen Worten einen im Vorfeld der Konferenz bekanntgewordenen iranischen Vorschlag, wonach nach einer sechsmonatigen Übergangsfrist Wahlen abgehalten werden sollen, bei denen auch Assad antreten soll.
Es sei ein „Wahnsinn“, zu glauben, dass unter den jetzigen Bedingungen in Syrien Wahlen abgehalten werden könnten, sagte George Sabra von der Syrischen Nationalkoalition, die auch vom Westen unterstützt wird. Millionen Syrer seien im In- und Ausland auf der Flucht. Dass Assad antreten könnte, sei undenkbar, da er „die Wurzel des Terrorismus in Syrien“ sei. Die Gespräche in Wien bezeichnete Sabra als eine Karnevalsveranstaltung, die nicht die wirklichen Probleme des Landes angehe.
USA entsenden Spezialtruppe
Die USA gaben am Freitag bekannt, im Kampf gegen die IS-Truppen eine Spezialtruppe in den Norden Syriens entsenden zu wollen. Eine kleine Zahl bewaffneter Spezialeinheiten werde in den kommenden Tagen in den Norden Syriens verlegt, gab das Weiße Haus bekannt. Laut Angaben sollen „weniger als 50 Soldaten“ nach Syrien entsandt werden. Dabei gehe es nicht um einen Fronteinsatz der Soldaten, sondern um Beratung und Hilfe der Rebellen, hieß es aus Regierungskreisen.
Sie sollten an Ort und Stelle Angriffe syrischer und kurdischer Kämpfer gegen die Terrormiliz koordinieren und sicherstellen, dass von den USA gelieferte Waffen in die richtigen Hände kämen. US-Präsident Barack Obama habe die Entsendung der „kleinen Einheit von US-Spezialkräften“ genehmigt, hieß es weiter. Obama habe außerdem eine Verlegung einer nicht genannten Zahl an Kampfflugzeugen an den Luftwaffenstützpunkt Incirlik in der Türkei genehmigt.
„Begrenzter Auftrag“ für US-Soldaten
Ein Sprecher der Regierung in Washington sagte am Freitag, der Auftrag der Spezialkräfte werde begrenzt sein und bedeute keine Änderung der Strategie Obamas. Kerry sagte in Wien, es sei ein „Zufall“, dass das Weiße Haus das während der Syrien-Konferenz bekanntgegeben habe.
US-Verteidigungsminister Ashton Carter hatte erst vor wenigen Tagen Bodeneinsätze gegen den IS in Syrien nicht ausgeschlossen. Wenn sich die Gelegenheit zu Angriffen auf die IS-Miliz biete, würden die US-Streitkräfte diese nutzen, „ob aus der Luft oder mit direktem Eingreifen auf dem Boden“, sagte Carter.
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