Faymann widerspricht Mikl-Leitner
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will unverändert keine Zäune an Österreichs Grenzen sehen, auch wenn am Mittwoch nach dem Ministerrat von „technischen Sicherungen“ am Übergang zu Slowenien die Rede war: „Es kommt weder ein Zaun zu Ungarn noch ein Zaun zu Slowenien“, sagte der Regierungschef Mittwochabend in der ZIB2. Innerhalb von Schengen gebe es keine Zäune.
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Es sei klar, dass kein einziger Flüchtling weniger kommen werde, egal welche technischen Hilfsmitteln man heranziehe oder was man organisatorisch ändere: „Wer das vorspielt, streut Menschen Sand in die Augen.“ Um die Situation zu entschärfen, müsse in erster Linie die Lage in den Krisengebieten selbst gebessert werden. So plädierte Faymann einmal mehr für die Hilfe in den Krisenregionen und Maßnahmen an den EU-Außengrenzen.
Kreative Wortwahl
Seit Dienstag wird in der Regierung diskutiert, ob am Grenzübergang Spielfeld „besondere bauliche Maßnahmen“, wie das Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zunächst nannte, errichtet werden sollen. Im Ministerrat sprach Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) von „technischer Sicherung“, Faymann von „Türen mit Seitenteilen“. Mikl-Leitner nahm hingegen das Wort „Zaun“ in den Mund.
Faymann betonte in der ZIB2, er sei in engem Kontakt zur deutschen Kanzlerin Angela Merkel, diese versichere ihm immer wieder, dass Deutschland seine Grenzen nicht schließe. Gemeinsam müsse man allerdings über bessere Kontrollen entscheiden. Beide Länder stünden vor große Herausforderung, die besonders schwierige Situation könne man nur gemeinsam lösen.
Telefonat mit Juncker
Der Kanzler betonte, dass auf dem Weg nach Deutschland und Schweden genügend winterfeste Quartiere vorhanden sein müssten, „damit im Winter niemand erfriert“. Was nun an der Grenze zu Slowenien genau geplant ist, soll laut Faymann Innenministerin Mikl-Leitner vorschlagen.
Ihre Wortwahl hatte jede Menge Irritationen ausgelöst, schließlich wäre ein solcher Zaun die erste Barriere zwischen zwei Schengen-Ländern. Aus der EU-Kommission in Brüssel hieß es, man sei „nicht notifiziert worden“. Offenbar gab es berechtige Zweifel, ob der Plan österreichische Regierungslinie sei. Faymann telefonierte am Mittwochabend auch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dabei sei man sich einig gewesen, „dass Zäune keinen Platz in Europa haben“, wie die Kommission mitteilte.
Faymann trifft Hollande
Am Freitagnachmittag will Faymann überdies den französischen Präsidenten Francois Hollande in Paris treffen. Bei dem Vieraugengespräch soll es um die Bewältigung der Flüchtlingskrise, die europäische Zusammenarbeit mit der Türkei und den EU-Handelsvertrag mit Kanada (CETA) gehen, teilte das Bundeskanzleramt am Donnerstag mit.
Hollande ist so wie Faymann für einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen, er ist jedoch dagegen, das mit Zäunen zu tun. „Es gibt keine Grenzen, die stark genug sind, keinen Stacheldraht, der hoch genug ist, gegenüber den Herausforderungen und Gefahren, die auf uns zukommen“, sagte Hollande bei einem Besuch in Deutschland Anfang Oktober. Auch eine Rückkehr zu nationalen Grenzen sei der falsche Weg
„Wir zäunen Österreich nicht ein“
Erst am Sonntag hatten die Staats- und Regierungschefs von elf Ländern entlang der Balkan-Route, darunter Bundeskanzler Faymann, bei einem Krisentreffen beschlossen, sich gegenseitig besser zu informieren, zu diesem Zweck ein Netzwerk von Kontaktpunkten einzurichten, sich besser zu koordinieren und die Politik des „Durchwinkens“ an die Nachbarstaaten zu beenden.
Im Ministerrat gab sich die Regierung einig, dass es „technische Sicherheitsmaßnahmen im Grenzbereich“ brauche, um den Flüchtlingszuzug zu kontrollieren. Diese Devise gaben Faymann und Mitterlehner aus. Es gehe aber nicht um einen Zaun zur Grenzschließung, betonten beide auch hier bereits, außerdem müsse man die Vorgangsweise mit Deutschland abstimmen.
APA/Roland Schlager
Faymann und Mitterlehner im Pressefoyer
„Wir zäunen Österreich nicht ein“, bemühte sich Faymann im Pressefoyer nach dem Ministerrat klarzustellen. „Es ist ein Unterschied, ob man eine Grenze baut oder ob man ein Türl baut mit Seitenteilen. Es ist kein Zaun rund um Österreich. Das ist eine technische Sicherheitsmaßnahme, die Österreich nicht einkastelt.“ Man wolle keinen Zaun „wie in Ungarn“ bauen, man werde „nicht mit dem Stacheldraht agieren“.
Nicht Eindruck der Ohnmacht erwecken
Die Sperre („Containergitter“) brauche es, um Menschen im Wartebereich kontrollieren zu können. Es gehe ausschließlich um Kontrolle, „um nichts anderes“, so Faymann. Nach Mitterlehners Ansicht muss der Staat Handlungsfähigkeit signalisieren. Man dürfe nicht den Eindruck erwecken, „dass man ohnmächtig zuschaut, wie Scharen von Menschen über die Grenze strömen. Es geht um die Autorität, um Souveränität“ eines Staates. Man müsse auch Bilder vermeiden, die glauben machten, „jeder spaziert hier einfach über die Grenze und über Autobahnen“.
Faymann betonte auch die Notwendigkeit einer Abstimmung der Maßnahme mit den Nachbarländern, insbesondere mit Deutschland („damit dort nicht nach drei Tagen auch so etwas gebaut wird“). Generell sei die Lage in Österreich derzeit so schwierig, weil Deutschland die Aufnahme von Flüchtlingen eingebremst habe. Die Planung obliege den Experten des Innen- und Verteidigungsministeriums.
„Etwa zehn Tage Planungszeit“
Während Faymann und Mitterlehner keine Angaben zu Höhe und Länge der Vorrichtung machten, sprach Mikl-Leitner von „in etwa zehn Tagen Planungszeit“ für „technische Sperren“ an der Grenze. Auch sie versicherte einmal mehr, dass es nicht darum gehe, „rund um Österreich einen Zaun“ zu bauen. Außerdem: „Ein Zaun hat auch ein Tor.“ Aber die Einreise der Flüchtlinge „muss organisiert werden, muss reguliert werden“. „Es geht um die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit“, so die Ministerin, weswegen sie die „Errichtung von technischen Sperren“ plane. Von Journalisten nach weiteren Details gefragt, meinte sie: „Lassen Sie jetzt einmal die Experten planen!“
Im Pressefoyer wurde betont, dass die Regierung generell ihre Positionen und Maßnahmen in der Flüchtlingskrise in einem gemeinsamen Beschluss zusammengefasst habe. Dazu gehört auch der bekannte Plan für Verschärfungen im Asylrecht. Diese seien noch nicht ganz fertig, aber auf gutem Wege, hieß es am Mittwoch. Zentrale Punkte sind ein „Asyl auf Zeit“ und strengere Bestimmungen für den Familiennachzug.
Patzelt: Zäune „falscheste Antwort“
Der Generalsekretär von Amnesty International Österreich, Heinz Patzelt, wiederholte seine Kritik an Grenzzäunen Mittwochabend in der ZIB 24. Zäune seien „die falscheste Antwort“ und ein „gefährliches und populistisches“ Signal an jene, „die Angst haben und hoffentlich nicht auch an die, die Angst machen“.
Sollte der Zaun bei Spielfeld gebaut werden, „wäre dies der allererste Grenzzaun innerhalb der EU“, der EU-Prinzipien wie etwa der Reisefreiheit widersprechen würde, kritisierte Patzelt. Außerdem werde, wer Zäune baut, bereit sein müssen, sie zu verteidigen: „Zäune haben am Ende Soldaten mit Schusswaffen.“ Er glaube nicht, dass die österreichische Regierung das haben will, so der Amnesty-Generalsekretär.
Ihre Ablehnung eines Grenzzauns brachten auch die evangelischen Kirchen in Österreich zum Ausdruck. „Die Errichtung von stacheldrahtbewehrten Zäunen und Mauern und die Rede von einer ‚Festung Europa‘ führen angesichts der konkreten Not in die Irre und sind daher aus christlicher Sicht grundsätzlich abzulehnen“ - mehr dazu in religion.ORF.at.
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