„Zu geordnetem Verfahren“ zurückkehren
Nach Bayern hat auch die deutsche Bundesregierung den Umgang Österreichs mit Flüchtlingen kritisiert. „Das Verhalten Österreichs in den vergangenen Tagen“ sei „nicht in Ordnung“ gewesen, sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere am Mittwoch in Berlin.
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Österreich habe „Flüchtlinge ohne jede Vorwarnung nach Eintritt der Dunkelheit an bestimmte Stellen gefahren“, von wo aus die Menschen „unvorbereitet und ohne jede Vorsorge“ an die Grenze zu Deutschland gekommen seien. De Maiziere sagte weiter, er erwarte „ab sofort“ von Österreich die Rückkehr „zu einem geordneten Verfahren“. Österreich habe das am Dienstag zugesagt.
„Übernahmen nur in dem vereinbarten Maße“
Aus dem österreichischen Innenministerum hieß es zur Kritik, dass „Übernahmen nur in dem vereinbarten Maße stattfinden“, wie Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck auf mehrmalige Nachfrage sagte. Zuvor hatte bereits die bayrische Polizei beklagt, dass Österreich weiterhin deutlich mehr Flüchtlinge zur Grenze bringe, als es ankündige, und dass viele Busse fast gleichzeitig ankämen. Das führe zu Engpässen bei den Kontrollen, sagte ein Polizeisprecher, die Menschen müssten daher stundenlang in der Kälte ausharren.
Während sich sowohl Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) als auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gegenüber Medien am Dienstag geweigert hatten, inhaltlich auf die Kritik aus Deutschland einzugehen, und lediglich die „engsten Kontakte“ zur deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und das „gute Verhältnis zu Bayern“ betont hatten, ließen de Maizieres Äußerungen durchaus eine Verstimmung erkennen.
Mikl-Leitner: Von Deutschland selbst zu verantworten
Mikl-Leitner wies schließlich im Gespräch mit dem „Kurier“ die Vorwürfe zurück: „Die Menschen werden nicht von uns nach Deutschland geschickt, genauso wenig wie sie von Slowenien nach Österreich geschickt werden. Die Menschen wollen ganz einfach nach Deutschland, weil sie sich eingeladen fühlen.“ Flüchtlinge dürften sich frei bewegen, man stehe daher vor der Entscheidung, „ob wir die Flüchtlinge über unsere Autobahnen irren lassen oder ob wir sie humanitär versorgen und begleiten“.
Für Mikl-Leitner habe die deutsche Regierung die Situation selbst zu verantworten: Deutschland habe Ende August gesagt", dass man Syrer nicht mehr in andere EU-Länder zurückschicken werde - und das habe zu dem derzeitigen „Migrationsdruck“ geführt.
Bayern vermutet „Absicht“
Bayern bekräftigte indes seine Kritik, Innenminister Joachim Herrmann erhob schwere Vorwürfe gegen Österreich. In der Nacht von Montag auf Dienstag seien für den niederbayerisch-oberösterreichischen Grenzübergang Wegscheid von Österreich 950 Flüchtlinge angekündigt wurden, tatsächlich seien gegen 22.00 Uhr aber 2.800 gekommen, sagte er am Mittwoch im Landtag. Das sei nicht der einzige Vorfall dieser Art gewesen.
Jeder Mensch wisse, dass in einem Ort wie Wegscheid in der Nacht auf bayrischer Seite nicht 30 Busse zum Abtransport nicht angekündigter Flüchtlinge zur Verfügung stehen könnten, sagte Herrmann. Die Republik Österreich aber transportiere die Menschen gleichwohl mit eigenen oder angemieteten Bussen an solche Orte. „Das kann kein Zufall sein, da muss man Absicht dahinter vermuten“, sagte Herrmann. Die Verantwortung dafür trage „die österreichische Regierung unter der Verantwortung eines sozialdemokratischen Bundeskanzlers“.
Das Vorgehen des Nachbarlandes sei umso unverständlicher, als ein bayrischer Polizeibeamter als Verbindungsbeamter im österreichischen Innenministerium und ein österreichischer Beamter beim Polizeipräsidium Niederbayern ständig anwesend seien, sagte Herrmann.
Deutschland will mehr Afghanen abschieben
Über die Balkan-Route kommen derzeit Zehntausende Flüchtlinge nach Österreich und Deutschland. Als ein weiteres Problem nannte de Maiziere die hohe Zahl von Flüchtlingen aus Afghanistan, das inzwischen auf Platz zwei der Herkunftsländer stehe. „Das ist inakzeptabel“, sagte der Minister. Es kämen zunehmend Angehörige der afghanischen Mittelschicht und Menschen aus der Hauptstadt Kabul, die als vergleichsweise sicher gilt.
Der deutsche Minister wies darauf hin, dass Deutschland Polizisten, Soldaten und auch „viele Summen von Entwicklungshilfe“ für Afghanistan bereitstelle. „Die Menschen, die als Flüchtlinge aus Afghanistan zu uns kommen, können nicht alle erwarten, dass sie in Deutschland bleiben können - auch nicht als Geduldete.“ In Konsequenz dessen will Deutschland ab sofort verstärkt Afghanen abschieben.
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