Warnung vor humanitärer Katastrophe
Wird nicht schnell eine Lösung für die Flüchtlingskrise auf der Balkan-Route gefunden, droht zum Winteranfang eine „humanitäre Katastrophe“, hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker gewarnt und Kooperation gefordert. Ein eilig einberufener Sondergipfel am Sonntag bewirkte offenbar das Gegenteil. Die Atmosphäre sei teilweise „gespenstisch“ gewesen, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.
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Schulz zeigte sich „tief besorgt“ vom Management der EU in der Flüchtlingskrise. Unter nationalen Egoismen hätten vor allem die Flüchtlinge und der Zusammenhalt in der EU zu leiden. Schulz: „Am Sonntag wurde relativ brutal sichtbar, dass die Lage auf dem Westbalkan besorgniserregend ist. Mit dem baldigen Wintereinbruch droht eine humanitäre Katastrophe.“
ZIB-Auslandschef Pfeifer analysiert die EU-Maßnahmen
Wenn in einer Frage, die nach einer großen Strategie verlange, immer noch die Kleinstaaterei regiere, setze ein Dominoeffekt ein, sagt Andreas Pfeifer, Leiter der ZIB-Auslandsredaktion.
Die Flüchtlingskrise sei die größte Herausforderung für die Union seit Jahrzehnten, so auch EU-Ratspräsident Donald Tusk: „Die Situation wird sich leider noch stärker verschlechtern.“ Sie könne auch „zu tektonischen Veränderungen in der politischen Landschaft“ führen. Wesentlich sei es, dass die EU-Staaten und die Institutionen an einem Strang ziehen. „Ansonsten möchte ich nicht über Alternativen nachdenken.“ Bisher bestehe zumindest die Einigkeit, dass die Priorität auf dem Schutz der EU-Außengrenze liege, aber offen sei, wie das operationell konkret gestaltet werden solle, so Tusk.
EU „in keinem guten Zustand“
Die EU sei „in keinem guten Zustand“, sagte Juncker nach dem Treffen am Sonntag. Der Gipfel hätte im Normalfall gar nicht stattfinden müssen, so Juncker: „Der Normalfall müsste doch sein, dass die Westbalkan-Staaten, statt übereinander zu reden, miteinander reden würden.“ Er habe deshalb die Länder gebeten, sich um einen Tisch zu versammeln und die Probleme regional und bilateral anzusprechen. Diesem Wunsch sei „in fast übertriebener Form Genüge getan“ worden. Nicht jedes Gespräch und jeder Wortbeitrag hätten der „Qualifizierung eines Dialogbeitrags“ entsprochen.
EPA/Patrick Seeger
Juncker übte im EU-Parlament heftige Kritik am Verlauf des Flüchtlingsgipfels
Angesichts von Zwischenmeldungen des Gipfels hätte nach außen der Eindruck entstehen können, „als ob wir es mit einem Zerwürfnis und einer endgültigen Spaltung der EU in zwei oder mehrere Teile zu tun hätten“, so Juncker. Aber „das ist nicht einmal ein Ausnahmefall gewesen. Das ist ein Nicht-Fall gewesen, dass EU-Staaten nicht über gemeinsame Probleme reden.“
„Mitgliedsstaaten zu langsam“
Juncker forderte die EU-Staaten zum konkreten Handeln auf. Noch fehlten 2,3 Milliarden Euro, die bereits zugesagt worden seien. „Die Mitgliedsstaaten bewegen sich zu einer Zeit langsam, in der sie eigentlich rennen sollten.“ Andere Aspekte wie die „Hotspots“ und die Bereitstellung von Experten etwa für die EU-Grenzschutzagentur Frontex würden nicht schnell genug umgesetzt. Notwendig sei der unmittelbare Schutz aller ankommenden Flüchtlinge, „damit sie nicht draußen bei Temperaturen unter null Grad bleiben. Sie brauchen Lebensmittel und Wasser, sanitäre Versorgung und Zivilschutzmechanismen.“
Der Kommissionspräsident stellte auch mögliche Flexibilität bei der Interpretation des Stabilitätspakts in Aussicht, wenn sich EU-Staaten außerordentlich bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise einsetzen. Entscheidend sei aber die Zusammenarbeit mit der Türkei: „Ob es passt oder nicht, ob es uns gefällt oder nicht, wir müssen mit der Türkei zusammenarbeiten.“ Ohne eine Einigung mit der Türkei werde die Lage wesentlich schwieriger, als es derzeit der Fall sei.
„Monsterlager wird es nicht geben“
Immerhin wurde bei dem Gipfel am Sonntag eine Einigung darauf erzielt, 100.000 neue Quartiere zu schaffen, die Hälfte davon in Griechenland. Skepsis darüber gab es schon kurz nach dem Gipfel. „Ein Monsterlager für 50.000 Menschen wird es nicht geben“, sagte der für Migration zuständige Vizeminister Ioannis Mouzalas dem griechischen Nachrichtensender Vima FM am Montag. 20.000 Menschen sollten in Wohnungen untergebracht werden. Die Mieten dafür sollten vom UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) gezahlt werden, sagte Mouzalas.
Athen hatte sich verpflichtet, seine Kapazitäten bis zum Jahresende auf 30.000 Flüchtlinge zu erhöhen. Mouzalas sagte dazu dem griechischen Nachrichtensenders Skai, Kapazitäten für 30.000 Menschen könnten nur dann geschaffen werden, wenn Brüssel auch das dafür nötige Geld zur Verfügung stelle. „Sonst ist dieses Ziel nicht realistisch“, fügte er hinzu.
Hilfsorganisationen rügen Gipfelbeschlüsse
Hilfsorganisationen rügten die Brüsseler Beschlüsse unterdessen als unzureichend. Der Balkan-Koordinator von CARE, Felix Wolff, sagte bereits am Montag, die EU könne und müsse mehr tun. Man könne nur hoffen, dass es nicht zu Tragödien wie vor Kälte und Erschöpfung sterbenden Flüchtlingen mitten in Europa komme. CARE forderte von der EU drei dringende Maßnahmen: sichere und planbare Zugangswege für Asylsuchende, legale und zügige Möglichkeiten, Asyl zu beantragen, sowie eine Aufstockung der humanitären Hilfe sowohl in den Herkunftsländern als auch auf dem Balkan, sagte Wolff.
Stefano Argenziano, Leiter der Nothilfeprojekte von Ärzte ohne Grenzen auf dem Balkan und in Griechenland, bilanzierte, die bisherige europäische Flüchtlingspolitik sei geprägt von guten Absichten, aber auch andauerndem Missmanagement. „Seit Monaten fordern wir menschenwürdige Aufnahmebedingungen. Jetzt erwarten wir, dass sie dringend in den kommenden Tagen umgesetzt werden.“ Menschen, die fliehen, um ihr Leben zu retten, könnten nicht länger darauf warten, „bis Europa sein kaputtes Asylsystem repariert hat“.
Kontakte für Balkan-Route fix
Ein Beschluss des Gipfels wurde mittlerweile umgesetzt - die Einrichtung eines Netzwerks von Kontaktpunkten für den besseren Informationsaustausch und mehr Kooperation in Sachen Flüchtlinge auf der Balkan-Route. Für Österreich wurde der Europa- und außenpolitische Berater von Kanzler Werner Faymann (SPÖ), Raphael Sternfeld, als Kontaktperson nominiert.
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