Klug sieht „Unterschied zu Ungarn“
Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) kann sich Baumaßnahmen an der Grenze wie etwa Absperrgitter oder Container vorstellen, „um die Flüchtlinge geordnet kontrollieren zu können“. Dabei dürfe man aber „die Menschlichkeit nicht aus den Augen verlieren“. Diese Menschlichkeit sei mit den Stacheldrahtzäunen in Ungarn jedenfalls überschritten worden, so Klug am Mittwoch im Ö1-Frühjournal.
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Der Generalsekretär von Amnesty Österreich, Heinz Patzelt, sagte im Frühjournal, Zäune seien „ein Symbol der Entsolidarisierung“. Es sei „menschenrechtlich in Ordnung“, wenn Österreich seine Grenzen überwache, solange Flüchtlinge nicht pauschal abgewiesen würden und zumindest ein faires Verfahren erhielten. Absperrungen würden Flüchtlinge jedenfalls nicht davon abhalten, zu kommen.
„Geht nicht um Zaun von Ungarn bis Slowenien“
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte am Dienstag angesichts der Flüchtlingskrise bauliche Maßnahmen an der Grenze zu Slowenien in Aussicht gestellt. „Ich habe Planungen für besondere bauliche Maßnahmen in Auftrag gegeben“, so die Ministerin bei einer improvisierten Pressekonferenz gemeinsam mit dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler.
APA/Erwin Scheriau
Mikl-Leitner am Dienstag bei einem Lokalaugenschein in Spielfeld
Es gehe nicht darum, einen Zaun von Ungarn bis Slowenien zu errichten, es gehe um die Möglichkeit des geordneten Übertritts einer großen Anzahl an Personen. „Die Lage hier ist äußerst dynamisch, wir hatten Grenzübertritte von zwischen 3.000 und 8.000 Personen. Aber wir müssen uns auch darauf einstellen, dass es bis zu 12.000 sein könnten,“ so Mikl-Leitner. In einem an die Medien versandten Papier war von „festen, technischen Sperren mehrere Kilometer links und rechts des Grenzübergangs“ die Rede.
Zeitplan gibt es nicht
Einen Zeitpunkt für die Umsetzung dieser baulichen Maßnahmen nannte weder Mikl-Leitner noch Kogler. Die Planungen würden erst beginnen. Auch zu der Art der baulichen Maßnahmen gab es keine Angaben. Mikl-Leitner kündigte ferner an, dass mit Jänner 2016 die Ausbildung von 200 Polizisten zu Grenzpolizisten vorgezogen werde. In Summe brauche man zusätzlich 2.000 Polizisten. Österreich sei am Limit, das betreffe sowohl die Unterbringung als auch die Situation an der Grenze.
Mehrere Kilometer rechts und links von Grenzübergang
Das Innenministerium bestätigte gegenüber der ZIB, dass mehrere Kilometer weit links und rechts des Grenzübergangs Sperren errichtet werden sollen.
Zum Verhältnis zu Bayern - hier war es zu Wochenbeginn von offizieller Seite zu harter Kritik an Österreich gekommen - sagte Mikl-Leitner: „Wir haben ein gutes Verhältnis zu Bayern.“ Am System der Blockabfertigung werde man auch in Zukunft festhalten. Sollte Deutschland die Grenzen zu Österreich schließen, werde Österreich folgen, sagte der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) am Dienstag in Innsbruck. Es müsse aber versucht werden, das auf jeden Fall zu verhindern, fügte er hinzu - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
Schützenhofer: Richtige Richtung
Die steirischen Landesspitzen, Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer(ÖVP) und sein Stellvertreter Michael Schickhofer (SPÖ), sprachen von einem zwar „nur ersten Schritt, aber es geht in die richtige Richtung“. Als ein „richtiges Signal“ für die Südsteirer seien Maßnahmen zum Grenzschutz jedenfalls positiv zu bewerten, so die Landespolitiker in einer gemeinsamen Reaktion. Alle Maßnahmen, die eine Verbesserung der bisherigen Situation in Spielfeld bedeuten, seien überdies zu begrüßen.
„Der große Flüchtlingsstrom in die Steiermark stellt unser Land vor eine einzigartige Bewährungsprobe. Aktuell ist die Lage dank der außerordentlichen Leistungen aller Einsatz- und freiwilligen Hilfskräfte unter Kontrolle“, so Schützenhöfer und Schickhofer, die auch an die anderen Bundesländer appellierten, solidarisch zu helfen, um den vielen Flüchtlingen zumindest temporäre Quartiere bereitstellen zu können.
Grüne: „Reine Vortäuschung einer Aktivität“
Die grüne Abgeordnete Alev Korun sprach hingegen von einer „reinen Vortäuschung einer Aktivität. Wie bei ihren Aussagen, Asylanträge liegenzulassen oder ein Kurzzeitasyl einzuführen, geht auch diese Ankündigung völlig an den Herausforderungen und Problemen vorbei, die da lauten: Hier und heute Unterbringungsplätze und rasche, gute Asylverfahren zu schaffen“.
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments und Grüne Delegationsleiterin Ulrike Lunacek nannte in der Nacht auf Mittwoch in der ZiB24 Zäune und Mauern einen „Ausdruck des Scheiterns“. Das Geld solle man besser für ein Containerdorf zur vorübergehenden Unterbringung der Flüchtlinge verwenden. In Anspielung auf den ungarischen Premier Viktor Orban, der Grenzzäune errichten ließ, warnte Lunacek vor einer „Orbanisierung der ÖVP“.
Lunacek betonte, man müsse „mit den Flüchtlingen auf Augenhöhe reden“ und ihnen auch klar machen, dass nicht alle in Deutschland Aufnahme finden können. Es müsse Druck auf andere EU-Länder gemacht werden, Flüchtlinge aufzunehmen. Die Flüchtlingskrise sei „nur gemeinsam zu lösen“.
In Zügen von Kroatien nach Slowenien
Am Dienstag waren erneut Tausende Flüchtlinge auf der Westbalkan-Route auf dem Weg in Richtung Deutschland. Im Südosten von Slowenien werden die Flüchtlinge nun nicht mehr kilometerlang zu Fuß über die grüne Grenze ins Land kommen müssen. Züge aus Kroatien sollen sie künftig direkt nach Dobova, den Grenzübergang für den internationalen Zugsverkehr auf der slowenischen Seite bringen.
Der slowenische Innenstaatssekretär Bostjan Sefic bestätigte eine entsprechende Vereinbarung zwischen Slowenien und Kroatien. Der erste Zug mit etwas mehr als 1.000 Menschen traf am Dienstag nach 16.00 Uhr auf dem Bahnhof in Dobova ein. Die Flüchtlinge sollen in einem direkt am Bahnhof errichteten Aufnahmezentrum registriert und verpflegt und später wieder mit einem Zug in die Unterkünfte ins Innere des Landes gebracht werden.
105-jährige Afghanin unter Flüchtlingen
Unter den Flüchtlingen, die am Dienstag Kroatien erreichten, war eine 105 Jahre alte Frau aus Afghanistan. Sie wurde im Erstaufnahmelager Opatovac medizinisch untersucht und konnte sich in einem eigens beheizten Zelt ausruhen, berichtete das kroatische Nachrichtenportal 24sata.hr.
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