Diplomatische Bemühungen gehen weiter
Die Bemühungen um eine Lösung im Syrien-Konflikt gehen weiter. Am Freitag soll es zu weiteren Gesprächen in Wien kommen. Der Iran wird nach US-Angaben voraussichtlich eingeladen. Bei dem Treffen in Wien gehe es darum, wie ein politischer Übergang in Damaskus gelingen könne, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Dienstag in Washington.
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„Wir gehen davon aus, dass der Iran zum bevorstehenden Treffen in Wien eingeladen wird“, sagte der Sprecher im State Department, John Kirby, am Dienstag in Washington. Er deutete aber an, dass Teherans Vertreter zu dem Treffen noch nicht eingeladen worden seien. Der Termin und die genaue Liste der Teilnehmer werde noch ausgehandelt, sagte Kirby.
Die Vertreter von etwa einem Dutzend Ländern sollen an dem Treffen teilnehmen. Ziel sei eine Regierung, an der der syrische Staatschef Baschar al-Assad nicht mehr beteiligt sei. Für die USA nehme Ressortchef John Kerry teil.
Kerry telefonierte mit Lawrow
Dieser telefonierte am Dienstag erneut mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow, wie das Außenministerium in Moskau mitteilte. Beide seien sich einig, dass alle wichtigen Regierungen in der Region eingebunden werden müssten. Russland und der Iran sind die wichtigsten Verbündeten Assads, der seit Jahren gegen Aufständische kämpft. Die USA unterstützen dagegen Rebellen.
Washington hatte eine Teilnahme des Iran an den Krisengesprächen bisher ausgeschlossen. Auch die syrische Opposition war strikt dagegen. Ein Treffen zwischen Kerry, Lawrow sowie den Außenministern der Türkei und Saudi-Arabiens war am Freitag in Wien weitgehend ergebnislos geblieben.
Carter schließt Bodeneinsätze nicht aus
US-Verteidigungsminister Ashton Carter schloss unterdessen am Dienstag weitere Bodeneinsätze gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) im Irak und in Syrien nicht aus. Carter sagte bei einer Anhörung vor dem Senat in Washington, er erwarte weitere Einsätze wie vergangene Woche im Irak, als 70 Gefangene befreit worden waren und ein US-Soldat getötet worden war.
Wenn sich die Gelegenheit zu Angriffen auf die IS-Miliz biete, würden die US-Streitkräfte diese nutzen, „ob mit Angriffen aus der Luft oder direktem Eingreifen am Boden“, sagte Carter. Er ging nicht näher darauf ein, was er damit genau meinte. Er hatte sich bereits am Freitag ähnlich geäußert, zugleich aber versichert, das bedeute nicht den Einstieg in einen neuen Bodeneinsatz im Irak.
Carter kündigte am Dienstag auch an, die Luftangriffe auf die syrische IS-Hochburg Rakka zu verstärken und die Unterstützung für moderate syrische Rebellengruppen im Kampf gegen die Dschihadisten auszuweiten. In den vergangenen Monaten waren die Luftangriffe reduziert worden. Die US-Streitkräfte begründeten das mit dem Mangel an Zielen und bestritten jede Verbindung mit dem Beginn der russischen Luftangriffe in Syrien vor einem Monat.
Moskau bestellte Diplomaten ein
Laut Berichten ausländischer Medien über zivile Opfer der russischen Luftangriffe in Syrien bestellte das Verteidigungsministerium in Moskau die Diplomaten mehrerer Länder ein. Die Militärattaches seien einbestellt worden, um eine Erklärung zu den Berichten abzugeben oder sie zurückzuweisen, erklärte der russische Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow am Dienstag. Sollten die Militärattaches dafür nicht Beweise vorlegen oder die Berichte offiziell dementieren, würden sie als Teil eines Informationskrieges gegen Russland betrachtet, warnte Antonow.
Russland bestreitet, dass seine am 20. September begonnenen Luftangriffe zivile Opfer verursacht haben. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte dagegen am Freitag, bei den Luftangriffen seien bisher 446 Menschen getötet worden, mehr als ein Drittel davon Zivilisten.
Flüchtlingslage in Nordsyrien verschlechtert sich
Für mehr als hunderttausend neue Flüchtlinge im Norden Syriens verschlechtert sich die Lage unterdessen zusehends. „Die Situation ist hoffnungslos in den überfüllten Lagern“, sagte ein Sprecher des Norwegischen Flüchtlingsrates in Amman. Aktivisten berichteten zudem von Regen und zunehmend schlechtem Wetter in Nordsyrien, Zelte der Geflohenen würden zerstört. Neben Unterkünften fehle es an Nahrung und Medizin.
Die Vereinten Nationen (UNO) schätzen die Zahl der Vertriebenen in den umkämpften Provinzen Aleppo, Hama und Idlib seit Anfang Oktober auf mindestens 120.000. In diesen Regionen fliegt die russische Luftwaffe seit Ende September Angriffe auf verschiedene Rebellengruppen. Zudem gibt es dort anhaltende Kämpfe zwischen moderaten und radikalen Rebellen sowie zwischen den Aufständischen und Regimetruppen.
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