Markige Sager und Provokationen
Polen hat am Sonntag für den Wechsel gestimmt: Bei der Parlamentswahl ist die nationalkonservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) klar stärkste Kraft geworden und dürfte wohl alleine regieren. Zum ersten Mal seit 1989 ist keine einzige linke Partei im neuen Parlament vertreten. Ein Ruck nach rechts, der vor allem in der Flüchtlingskrise ein gemeinsames europäisches Agieren erschweren wird.
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Die PiS steht der Europäischen Union deutlich kritischer gegenüber als die bisher regierende, und nun auf Platz zwei verdrängte liberal-konservative Bürgerplattform (PO). So hat die PiS unter Spitzenkandidatin Beata Szydlo eine raschen Beitritt zum Euro ausgeschlossen.
Wahlkampf auf Rücken von Flüchtlingen
Außerdem lehnt sie die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten mit dem Argument ab, diese würden die katholische Lebensweise des Landes bedrohen. Szydlo hat sich auch klar gegen den Plan der EU-Kommission zur Verteilung von Flüchtlingen ausgesprochen. Sie warf den westlichen EU-Ländern vor, die Krise auf die Mitgliedsstaaten in Osteuropa abwälzen zu wollen, um so ihre eigenen Interessen zu verteidigen.
Der ehemalige Regierungschef und starke Mann hinter der PiS, Jaroslaw Kaczynski, sorgte darüber hinaus mit drastischen Äußerungen über die angeblich von Flüchtlingen eingeschleppten Krankheiten für Wirbel. Sie brächten „Cholera auf die griechischen Inseln, die Ruhr nach Wien, verschiedenartige Parasiten“, sagte Kaczynski. Polen hatte lange Zeit kaum Flüchtlinge aufgenommen. Schließlich erklärte sich die Regierung in Warschau bereit, bis zu 7.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Die Opposition kritisierte das mit dem Hinweis, die Entscheidung sei „ohne das Einverständnis der Polen“ erfolgt.
Juncker hofft auf gute Zusammenarbeit
Entsprechend zurückhaltend waren die internationalen Reaktionen am Montag auch auf den Wahlsieg der PiS. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ließ über einen Sprecher ausrichten, er hoffe trotz des Sieges der Nationalkonservativen auf eine enge Zusammenarbeit mit Polen. Er freue sich darauf, Spitzenkandidatin Szydlo zu treffen und mit ihr eng zusammenzuarbeiten, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Montag. Ziel sei die Schaffung einer stärkeren Europäischen Union, wobei Polen eine zentrale Rolle spielen solle.
Szydlo hatte im Wahlkampf auf sozialpolitische Themen gesetzt und keine näheren Angaben über den künftigen außenpolitischen Kurs gemacht. Als die PiS von 2005 bis 2007 regierte, sorgten nationale Alleingänge für Irritationen innerhalb der EU. Damals kam es auch zu einer deutlichen Abkühlung im Verhältnis zum Nachbarland Deutschland.
Dijsselbloem schickt Warnung
Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hat die künftige polnische Regierung indes davor gewarnt, die Aufnahme von Flüchtlingen zu verweigern. Staaten, die das tun, sollten weniger Fördermittel aus Brüssel bekommen, so Dijsselbloem. Die PiS hatte sich im Wahlkampf insbesondere gegen die Aufnahme muslimischer Flüchtlinge ausgesprochen.
Bei einer Talkrunde der Zeitschrift „Libelle“ in Den Haag verwies Dijsselbloem nach Angaben der niederländischen Nachrichtenagentur ANP darauf, dass Länder wie Polen jährlich EU-Unterstützung in Milliardenhöhe bekämen - und dafür auch eine Gegenleistung zu erwarten sei. „Andernfalls sollten wir vielleicht den Teil des EU-Haushalts, der über Fonds zum Beispiel nach Polen, Tschechien und Ungarn fließt, dafür benutzen, in der Türkei die Betreuung von Asylsuchenden zu finanzieren“, sagte der Sozialdemokrat laut ANP.
Expertin erwartet Schwierigkeiten
Polen-Expertin Emilie Mansfeld von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) erwartet, dass Polen nun wohl wieder auf Distanz zu seinem Nachbarn gehen werde. Eine radikale Abkehr von der Europäischen Union erwartet sie zwar nicht. Aber „es wird wohl auch eine stärkere Abgrenzung geben zu den großen Staaten wie Deutschland und Frankreich“. Es werde schwieriger werden.
Was die EU angehe, werde eine neue national-konservative Regierung weniger stark die Nähe zu den großen Ländern suchen, als vielmehr die der anderen Visegrad-Staaten - also Ungarn, Tschechien und der Slowakei. Das gelte auch in Hinblick auf die Aufnahme von Flüchtlingen. „In der Flüchtlingspolitik wird sich die PiS keinesfalls auf verpflichtende Quoten einlassen wollen“, sagte Mansfeld. Damit dürften sich auch größere Differenzen zu Deutschland ergeben.
Deutschland will, dass Freundschaft bleibt
Die deutsche Regierung setzt nach dem Machtwechsel jedenfalls auf eine enge Zusammenarbeit mit der künftigen Regierung. Deutschland und Polen seien nicht nur politisch enge Partner und Freunde geworden - viele Polen lebten in Deutschland und fühlten sich „augenscheinlich wohl“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin: „Wir wollen, dass das so bleibt. Das ist unser Wunsch im Interesse der Menschen.“
Auf die Frage, welche Erinnerungen Kanzlerin Angela Merkel an den früheren polnischen Premier Jaroslaw Kaczynski habe, der am Sonntag als Parteichef die bisherige Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zur alleinigen Parlamentsmehrheit geführt hatte, stellte Seibert klar: „Natürlich kennen sich die beiden. Nach dem, was ich aus Polen höre, ist aber für das Amt der Ministerpräsidentin Frau Beata Szydlo vorgesehen. Und der Kontakt der Bundeskanzlerin wird natürlich mit der Ministerpräsidentin laufen.“
Russland: „Liebe lässt sich nicht erzwingen“
Auch Moskau äußerte sich am Montag zum PiS-Sieg: Man hoffe auf eine Verbesserung der Beziehungen zu Warschau. Russlands Verhältnis zu Polen sei nicht im besten Zustand, sagte Kreml-Sprecher Dimitri Peskow am Montag in Moskau. „Aber wie man bei uns sagt: Liebe lässt sich nicht erzwingen.“ Die konservative PiS gilt als russlandkritisch. Bereits in ihrer ersten Regierungszeit (2005 bis 2007) hatte sie ein abgekühltes Verhältnis zum Kreml. Russland hoffe auf „politische Weisheit für eine Normalisierung der Beziehungen“, sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge.
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