Deutlicher Rechtsruck
Am Tag nach der Parlamentswahl in Polen hat die Wahlkommission den Sieg der nationalkonservativen Opposition offiziell bestätigt. Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unter ihrer Spitzenkandidatin Beata Szydlo erhielt 37,6 Prozent der Stimmen und wurde stärkste Partei im neuen Parlament.
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Wie Landeswahlleiter Wojciech Hermelinski am Montagabend in Warschau weiter mitteilte, entfielen auf die bisherige liberalkonservative Regierungspartei Bürgerplattform (PO) 24 Prozent der Stimmen.
Im künftigen Parlament mit 460 Sitzen sind fünf Parteien vertreten. Drittstärkste Partei ist die konservative Bewegung Kukiz des ehemaligen Rockmusikers Pawel Kukiz, die 8,8 Prozent der Stimmen erhielt. Außerdem schafften die wirtschaftsliberale Partei Nowoczesna mit 7,6 Prozent und die Bauernpartei PSL mit 5,1 Prozent der Stimmen den Einzug ins Parlament. Ferner hat die deutsche Minderheit in Polen einen Vertreter im Parlament. Die Linke hingegen ist erstmals nicht vertreten.
Vorläufige Mandatsverteilung
Der PiS werden 232 Sitze im neuen Parlament vorhergesagt, für die absolute Mehrheit sind 231 Abgeordnetenmandate im Sejm notwendig. Die PiS wäre erstmals seit 2007 wieder an der Regierungsmacht. Auf die seit acht Jahren regierende PO entfielen 137 Mandate.
Präsident gibt Rückendeckung
Szydlo gab sich am Abend ihres Triumphs bescheiden. „Dieser Sieg ist euer aller Verdienst!“, sagte sie vor jubelnden Anhängern. „Wir haben es geschafft“, fügte sie in Abwandlung ihres Wahlslogans „damy rady“ hinzu.
Der Wahlsieg am Sonntag ist der zweite große Sieg von Szydlo in diesem Jahr. Im Mai hatte sie als Wahlkampfchefin dem PiS-Kandidaten Andrzej Duda zum Sieg bei den Präsidentenwahlen verholfen. Es war eine Kampagne ohne Fehler, die den bisher vielen Wählern unbekannten Europaabgeordneten zum Sieg führte. Als Regierungschefin dürfte Szydlo künftig auch die Rückendeckung des Präsidenten haben.
Die 52-Jährige verkörpert nach Einschätzung von Beobachtern eine neue Generation, einen neuen Stil in der PiS. Als Frau an der Spitze könnte sie für einige der traditionellen PiS-Wähler auf dem Land und in Kleinstädten des Südens und Ostens noch gewöhnungsbedürftig sein. Mit ihrem freundlichen und sachlichen Auftreten dürfte es ihr aber gelungen sein, neue Wählerschichten anzusprechen, schrieb die deutsche Nachrichteagentur dpa in einer Analyse.
Kopacz räumt Niederlage ein
Die bisherige Ministerpräsidentin Kopacz hatte zuvor bereits ihre Niederlage eingeräumt. Sie verwies auf die Erfolge von acht Jahren PO-Regierung, vor allem das Wirtschaftswachstum und den Rückgang der Arbeitslosigkeit. „In diesem Zustand überlassen wir Polen denen, die heute gewonnen haben“, sagte sie.
Nach Kopacz’ Niederlage werden Rücktrittsforderungen an die Parteichefin laut. Aus dem schlechten Ergebnis müssten Konsequenzen gezogen werden, sagte Außenminister Grzegorz Schetyna. Sein Vorgänger Radoslaw Sikorski, der von Regierungschefin Kopacz wegen seiner Rolle in einer Abhöraffäre zum Rücktritt als Parlamentspräsident gedrängt worden war, mahnte noch am Sonntagabend eine neue Parteiführung an.
Starker Mann im Hintergrund
Bereits in den Umfragen vor der Wahl war die PiS zwischen acht und zwölf Prozentpunkten vor der PO gelegen. PiS-Kandidatin Szydlo hatte im Wahlkampf eine Senkung der Steuern und des Rentenalters sowie eine Erhöhung der Sozialleistungen versprochen.
So versprach Szydlo etwa mehr Geld für Familien und Pensionisten, mehr Unterstützung für Landwirte und ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für junge Polen. Damit sollen sowohl die sogenannten Müllverträge, bei denen schlechte Bezahlung mit Befristungen verbunden ist, als auch die anhaltende Auswanderung der jungen Generation gestoppt werden. Nicht nur im Regierungslager war kritisiert worden, dass diese Pläne schwerwiegende Folgen für die bisher stabilen Staatsfinanzen haben würden.
Kaczynski-Äußerung sorgt für Wirbel
Starker Mann im Hintergrund ist aber nach wie vor Ex-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski, der derzeit Parteichef der PiS ist. Im Wahlkampf wetterte er gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in Polen und generell gegen eine Politik, die seiner Ansicht nach auf eine Unterwerfung Polens unter ein Diktat aus Brüssel hinausläuft. Am Wahlabend gab sich Kacynski versöhnlich: „Es wird keine Rache geben, keine persönlichen Abrechnungen mit denen, die unterlagen“, sagte er.
Reuters/Pawel Kopczynski
Ex-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski bei der Siegesfeier der PiS
Beobachter erwarten, dass mit einem Sieg von Kaczynskis Partei die Bewältigung der Flüchtlingskrise in Europa noch schwieriger werden wird. Zuletzt sorgte Kaczynski mit drastischen Äußerungen über Menschen auf der Flucht für Wirbel. Die Flüchtlinge würden gefährliche Krankheiten einschleppen, sie brächten „Cholera auf die griechischen Inseln, die Ruhr nach Wien, verschiedenartige Parasiten“.
Polen hatte lange Zeit kaum Flüchtlinge aufgenommen. Schließlich erklärte sich die Regierung in Warschau bereit, bis zu 7.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Die Opposition kritisierte das mit dem Hinweis, die Entscheidung sei „ohne das Einverständnis der Polen“ erfolgt.
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