Bundeswehr winkt bei Abschiebungen ab
In Deutschland sind mit Samstag - früher als geplant - Verschärfungen im Asylrecht in Kraft getreten. Unter anderem sollen Asylwerber mit negativem Bescheid rascher abgeschoben werden. Die Bundeswehr machte aber klar: nicht mit ihr, wie zuletzt mehrfach angedacht.
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Asylwerber sollen in Deutschland künftig deutlich länger als bisher in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und dort möglichst nur Sachleistungen bekommen. Das ist nur Teil eines umfangreichen Gesetzespakets mit zahlreichen Verschärfungen im Asylrecht. In bestimmten Fällen sind auch deutliche Leistungskürzungen vorgesehen.
Die Bundesregierung hatte das Paket im Eiltempo durch das parlamentarische Verfahren gebracht. Ursprünglich sollte es mit 1. November in Kraft treten. Die Ausfertigung ging jedoch schneller als geplant. Deshalb trat das Gesetzespakt nun früher in Kraft. Menschenrechtsorganisationen, Oppositionspolitiker, Juristen und Migrationsforscher kritisieren die Verschärfungen.
Keine „Vorwarnung“ mehr
Wenn bei einem abgelehnten Asylwerber die Frist zur freiwilligen Ausreise abgelaufen ist und eine Abschiebung ansteht, wird der Termin nicht vorab angekündigt. So soll ein Untertauchen des Betroffenen verhindert werden. Außerdem werden drei weitere Balkan-Länder - Albanien, das Kosovo und Montenegro - als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft, um Asylwerber von dort schneller in ihre Heimat zurückschicken zu können.
Auf der anderen Seite soll durch den Abbau bürokratischer Hürden die Einrichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte einfacher werden. Asylwerber mit guter Bleibeperspektive sollen Zugang zu Integrationskursen bekommen.
Immer wieder war in den letzten Tagen von einer Unterstützung bei Abschiebungen durch die Bundeswehr die Rede gewesen, sogar von Flügen mit Transall-Transportmaschinen. Allerdings winkte der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos, Generalleutnant Hans-Werner Fritz, ab. Er sprach sich deutlich gegen einen Einsatz des Militärs zum Grenzschutz und zur Abschiebung von Flüchtlingen aus.
Bericht: Abkommen mit Afghanistan geplant
Wie unterdessen publik wurde, will die deutsche Bundesregierung deutlich mehr Flüchtlinge aus Afghanistan in ihr Heimatland abschieben. Auf dem europäischen Sondertreffen am Sonntagnachmittag in Brüssel wolle die Bundesregierung die Weichen für die Aushandlung eines Rücknahmeabkommens mit Afghanistan für abgelehnte Asylwerber stellen, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ („FAS“). Die EU-Kommission solle zu entsprechenden Verhandlungen mit Afghanistan aufgefordert werden. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) stellte sich hinter die Pläne.
Hintergrund der Berliner Überlegungen sei die Sorge darüber, dass Afghanen inzwischen nach Syrern die größte und am stärksten wachsende Gruppe von Asylwerbern sind, berichtete die „FAS“. Faktisch bestehe seit Jahren ein Abschiebungsstopp für Afghanen in Deutschland, obwohl nur knapp die Hälfte von ihnen als schutzbedürftig anerkannt werde. Seit 2012 seien in keinem Jahr mehr als zehn Afghanen abgeschoben worden.
EU-Parlamentspräsident Schulz bestätigte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ die Pläne für Verhandlungen über ein Rücknahmeabkommen mit Afghanistan. Er befürwortete das Anliegen. Es müsse zur Kenntnis genommen werden, dass „der hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen heute gesagt hat: Leute, ihr müsst diejenigen, die kein Bleiberecht haben, auch zurückführen“. Dies sei auch eine Botschaft an die Flüchtlinge, „dass diejenigen, die nicht verfolgt sind und auch tatsächlich keine Chance haben, sich nicht den Schleppern und Kriminellen ausliefern“.
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