Wollen keine „Pufferzone“ sein
Rund 4.700 Flüchtlinge haben am Samstag die Steiermark aus Slowenien erreicht. Über die Balkan-Route sind Tausende weitere unterwegs. Nicht nur die Notquartiere werden knapp. Auch die Kälte macht dringendes Handeln notwendig. Für Sonntag berief nun EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einen Sondergipfel mit EU-Staaten und Ländern, die an der Balkan-Route liegen, ein.
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An dem Gipfel nehmen zehn EU-Staaten, darunter auch Deutschland und Österreich, sowie Serbien und Mazedonien teil. Mit dabei sind in Brüssel außerdem UNO-Flüchtlingshochkommissar Antonio Guterres, EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Teilnehmen wird auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat.
Doch schon im Vorfeld hatte sich der Ton verschärft. Juncker will mit einem 16-Punkte-Plan das Vorgehen gemeinsam abstimmen und mögliche Sofortmaßnahmen beschließen. Slowenien erhofft sich zudem Finanzhilfen von 140 Mio. Euro sowie logistische und humanitäre Unterstützung.
„Kein Durchwinken“ mehr
Kern von Junckers Plan ist Berichten zufolge, dass künftig kein Land mehr Flüchtlinge ohne Abstimmung in einen Nachbarstaat weiterleiten soll. Das hatte zuletzt Slowenien Kroatien vorgeworfen. Die „Politik des Durchwinkens“ von Flüchtlingen von einem Staat zum anderen müsse beendet werden, so Juncker. Um die Zusammenarbeit zu verbessern, sollen die Staats- und Regierungschefs laut dem Juncker-Plan unter anderem binnen 24 Stunden „Kontaktstellen“ für Flüchtlingsfragen in ihrem direkten Umfeld einrichten, die sich dann täglich austauschen und abstimmen sollen. Zahlen zu Flüchtlingsbewegungen sollten „sofort“ ausgetauscht werden.
Beispiel von Österreich und Deutschland folgen
Zu dem Plan kommt allerdings schon vorab Kritik. Das sei unrealistisch, meinte etwa der kroatische Ministerpräsident Zoran Milanovic, wie die „Zeit“ berichtete: „Wer immer das geschrieben hat, hat keine Ahnung, wie die Dinge laufen, und muss gerade aus einem monatelangen Schlaf erwacht sein.“ Die einzige Möglichkeit, die Flüchtlingsrouten zu kontrollieren, bestehe an der türkisch-griechischen Grenze.
Auch die drei Balkan-Staaten Bulgarien, Rumänien und Serbien betonten, ihre Grenzen für Flüchtlinge dichtzumachen, sollten Deutschland, Österreich und andere EU-Staaten keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Der bulgarische Regierungschef Boiko Borissow sagte nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Rumänien und Serbien am Samstag, die drei Balkan-Länder wollten nicht zu einer „Pufferzone“ für Tausende Flüchtlinge unter anderem aus Syrien und Afghanistan werden.
Zugleich sprachen sich Borissow, der rumänische Ministerpräsident Viktor Ponta und der serbische Regierungschef Aleksandar Vucic dafür aus, nach einer europaweiten Lösung für die Flüchtlingskrise zu suchen.
Tschechien will selbst entscheiden
Tschechien beharrt laut seinem Vizepremier und Finanzminister Andrej Babis darauf, dass es selbst entscheiden werde, wem es humanitäre Hilfe leisten und wer im Land arbeiten werde. „Nicht jemand in Brüssel wird es uns sagen“, erklärte Babis im Interview mit der tschechischen Tageszeitung "Pravo (Samstag-Ausgabe) im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise. Es sei ein „Problem“, dass „uns jemand immer wieder Pflichtquoten aufzwingt“.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) allerdings warnte vor dem Gipfel am Sonntag vor nationalen Alleingängen. Die Sicherung der EU-Außengrenzen sei wichtig, aber es könne keine Alternative sein, dass jedes Land eine Mauer baue: „Jetzt geht es um ein gemeinsames Europa oder um den leisen Zerfall der EU. Der eine Weg ist mühsam, schwierig und vermutlich langsam, doch der andere führt nur ins Chaos.“
Mikl-Leitner: „So kann’s ja nicht weitergehen“
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hingegen kritisierte im Interview mit der „Krone“ (Sonntag-Ausgabe), dass Deutschland „aktuell einfach zu wenig Flüchtlinge“ aufnehme. „Wir brauchen deshalb eine Dämpfung des Zustroms an der EU-Grenze in Griechenland.“ Zu slowenischen Überlegungen für einen Grenzzaun zwischen Slowenien und Kroatien sagte die Ministerin: „So kann’s ja nicht weitergehen. Wenn die Dämpfung des Zustroms an der EU-Außengrenze in Griechenland nicht rasch funktioniert, ist der Plan der Slowenen überlegenswert.“
Ähnlich argumentierte zuletzt auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). „Die Frage ist: Will man es tun oder nicht?“ Kurz verwies dabei auf einen seit Jahren bestehenden Grenzzaun zwischen Bulgarien und der Türkei und auf die von Spanien errichteten Zäune in den afrikanischen Exklaven Ceuta und Melilla.
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