Hunderte versuchen Weiterreise zu Fuß

Angesichts der Tausenden Flüchtlinge, die derzeit den slowenisch-österreichischen Grenzübergang bei Spielfeld in der Steiermark überqueren, wird das Kontingent des Bundesheers dort verstärkt. Von derzeit insgesamt 1.500 Assistenzkräften im Grenzeinsatz sollen nun rund 800 in der Steiermark abgestellt sein, gab das Verteidigungsministerium am Samstag bekannt.

Die ersten Soldaten wurden schon am Freitag vom Burgenland in die Steiermark verlegt. Vier Kompanien sollen nun die Polizei beim Flüchtlingseinsatz in Bad Radkersburg, Spielfeld und im übrigen Bezirk Leibnitz zusätzlich unterstützen.

Neben der Überwachung der Verkehrsknotenpunkte und des Grenzraums steht das Bundesheer nun auch mit einem nachtflugtauglichen Hubschrauber in Straß bereit und mit Lautsprechertrupps mit sprachkundigen Soldaten. Bei Bedarf kann die Heeresunterstützung beim Grenzeinsatz auf bis zu 2.200 Mann aufgestockt werden. Schon derzeit unterstützen Soldaten Hilfsorganisationen bei Versorgung und Transport von Flüchtlingen.

Tausende überqueren die Grenze

Am Samstag erreichten rund 4.700 Menschen über Slowenien die Steiermark. Die Notquartiere rund um Spielfeld sind weitgehend belegt. Mit 40 Bussen und Sonderzügen wurde versucht, die ankommenden Flüchtlinge weiterzutransportieren - mehr dazu in steiermark.ORF.at. Laut Polizei verlief der Weitertransport in die Notquartiere, die noch Kapazitäten haben, weitgehend problemlos und ruhig.

Wieder zu Fuß Richtung Norden

Den ganzen Freitag über hatten etwa Tausende an der steirisch-slowenischen Grenze angekommene Flüchtlinge versucht, auf eigene Faust nach Deutschland zu gelangen. Viele waren zu Fuß auf der Bundesstraße (B67) unterwegs, andere bewegten sich entlang der Bahngleise, auch in der Nacht.

Am Freitagvormittag hatte die B67 sogar gesperrt werden müssen, weil Flüchtlinge - unter ihnen auch Kleinkinder - zu Fuß auf der Bundesstraße unterwegs waren. Von Spielfeld bis Leibnitz nutzten viele auch den Bahndamm, weshalb die Strecke Sentilj-Leibnitz eingestellt werden musste. Auch von Salzburg aus machten sich am Samstag rund 1.000 Flüchtlinge zu Fuß auf den Weg in Richtung Deutschland - mehr dazu in salzburg.ORF.at.

Dieser Fußmarsch sorgte für Unstimmigkeiten zwischen der Stadt Salzburg und der Polizei. Der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden betonte, dass die Flüchtlinge dezidiert von der Polizei aufgefordert worden seien, zur Grenze zu gehen: „Das ist offensichtlich die Linie der Wiener Stäbe. Ich halte das für total kontraproduktiv. Alle unsere erfolgreichen Bemühungen werden dadurch konterkariert.“ Die Polizei wies zurück, die Schutzsuchenden zum Aufbruch bewegt zu haben. Das Innenministerium sprach von „absurden Verschwörungstheorien“.

Tausende Ankommende konnten indes nicht registriert werden, weil der Andrang zu groß war: „Es herrscht zwar Registrierungspflicht, aber unter den momentanen Voraussetzungen kommen wir nicht nach“, erklärte Polizeisprecher Leo Josefus. Anzeigen könnten inzwischen Taxifahrten nach sich ziehen. Die, etwa durchgeführt von Wiener Transportunternehmen in der Südsteiermark, seien nicht erlaubt, heißt es - mehr dazu in steiermark.ORF.at.

Schützenhöfer warnt vor Eskalation

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) bezeichnete die Situation an Ort und Stelle als mittlerweile „dramatisch“. Es müsse „endlich gehandelt werden, damit die Situation an der Grenze nicht endgültig eskaliert“, betonte er. Es dürfe nicht zur „Dauereinrichtung“ werden, dass Flüchtlinge zu Tausenden ungeordnet über die Grenze kommen. „Der Staat muss seine Grenze für die Bürger schützen und auch in einer solchen Notsituation in der Lage sein, dass es zu einem geregelten Ablauf der Zuströme“ komme, so Schützenhofer.

Ergebnis zu „Asyl auf Zeit“ nächste Woche

Europaweit schlagen inzwischen immer mehr Länder einen schärferen Kurs ein. In Deutschland trat an diesem Wochenende das neue Asylrecht in Kraft. Auch Schweden verschärft seine Asylregeln. In Österreich laufen regierungsintern die Verhandlungen für ein „Asyl auf Zeit“. Nächste Woche soll es Klarheit geben - mehr dazu in oe1.ORF.at.

Bulgarien, Serbien und Rumänien kündigten eine Schließung ihrer Grenzen für Flüchtlinge an, falls Deutschland und Österreich eine solche Maßnahme ergreifen sollten. Sie würden nicht zulassen, dass sich die drei Balkan-Staaten zu Pufferzonen für Migranten entwickelten, sagte Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borisow am Samstag nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Serbien und Rumänien in Sofia.

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