Deutsche Bundeswehr will nicht abschieben

Der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der deutschen Bundeswehr, Generalleutnant Hans-Werner Fritz, hat sich gegen einen Einsatz des Militärs zum Grenzschutz und zur Abschiebung von Flüchtlingen ausgesprochen.

Der „Bild“-Zeitung (Samstag-Ausgabe) sagte Fritz: „In der Vergangenheit haben wir die Aufgaben von Polizei und Bundeswehr immer strikt getrennt. Und ich bin sehr dafür, dass das auch in Zukunft so bleibt.“ Dass die Bundeswehr wegen der Flüchtlingskrise künftig verstärkt im Inland eingesetzt werden könne, schloss er aus. „Unser Auftrag ist klar definiert und durch das Grundgesetz begrenzt.“

Strengeres Asylgesetz

In Deutschland traten mit Stichtag heute eine Reihe von Verschärfungen im Asylrecht in Kraft. Unter anderem sollen Asylwerber künftig deutlich länger als bisher in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und dort möglichst nur Sachleistungen bekommen. In bestimmten Fällen sind auch deutliche Leistungskürzungen vorgesehen. Das Gesetzespaket ist nicht unumstritten.

Eine weitere Maßnahme: Wenn bei einem abgelehnten Asylwerber die Frist zur freiwilligen Ausreise abgelaufen ist und eine Abschiebung ansteht, wird der Termin nicht vorab angekündigt. So soll ein Untertauchen des Betroffenen verhindert werden.

Außerdem werden drei weitere Balkan-Länder - Albanien, das Kosovo und Montenegro - als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft, um Asylwerber von dort schneller in ihre Heimat zurückschicken zu können. Auf der anderen Seite soll durch den Abbau bürokratischer Hürden die Einrichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte einfacher werden. Asylwerber mit guter Bleibeperspektive sollen Zugang zu Integrationskursen bekommen.