Drastische Worte
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat bei einem Besuch in Spielfeld die bessere Absicherung der EU-Außengrenzen gefordert. „Wir müssen an einer Festung Europa bauen“, griff die Ministerin beim Lokalaugenschein mit Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) zu ungewohnt drastischen Worten. Dazu brauche es „Hotspots“ zur Registrierung an den Außengrenzen und Verteilung der Flüchtlinge.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Ohne besseren Schutz der EU-Außengrenzen sei die Situation mittelfristig nicht in den Griff zu bekommen, so die Ministerin. Ihren Angaben zufolge sollen in den kommenden Stunden noch bis zu 10.000 Menschen aus Slowenien in Spielfeld ankommen.
Der Begriff „Festung Europa“ stammt eigentlich aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs und bezeichnete jene Gebiete, die von Nazi-Deutschland besetzt waren. In den vergangenen Jahren wurde der Begriff allerdings verwendet, um die Abschottungsstrategien der EU gegenüber Drittstaaten zu kritisieren. „Festung Europa“ als Ziel zu definieren und damit positiv zu besetzen war bisher kaum gebräuchlich.
Hunderte Uniformierte im Einsatz
Allein in der Steiermark seien deshalb rund 900 Kräfte von Polizei und Bundesheer im Einsatz. Weitere Uniformierte werden auf Abruf gehalten. Sie betonte aber, dass Tausende Migranten auf einmal sich auch nicht von polizeilichen Zwangsmaßnahmen aufhalten ließen.
APA/Erwin Scheriau
Neuankünfte in Spielfeld
Mikl-Leitner zeigte Verständnis dafür, dass die Flüchtlinge immer schneller an ihr Ziel Deutschland wollten. Aber man müsse ihnen klarmachen, dass sie auf die Weitertransporte warten müssen. Verteidigungsminister Klug versicherte, den Assistenzeinsatz so lange wie nötig aufrechtzuerhalten. Er geht davon aus, dass dieser noch „länger dauern“ werde. Ab Freitag werden fünf Assistenzkompanien mit etwa 600 Soldaten die Polizei unterstützen, um 100 mehr als bisher.
Lage weiter angespannt
In der Sammelstelle Spielfeld wurden bis zum späten Nachmittag etwa 1.000 Flüchtlinge mit Bussen weitergebracht. Sie wurden vom Bundesheer in Gruppen zu je 50 Personen zusammengesetzt, um die Busse leichter zu befüllen. Immer wieder kamen kleinere Gruppen von Migranten aus Slowenien beim Grenzübergang an.
Lange Nacht für Einsatzkräfte in Spielfeld
Josef Klamminger, Landespolizeidirektor Steiermark, im ZIB2-Interview: Insgesamt 2.000 Menschen werden derzeit am Grenzübergang Spielfeld versorgt.
Die Lage war am Abend immer noch angespannt. Immer wieder tönten aus den Lautsprechern die Anweisungen „Sit down“ und „Don’t push, stay cool“ (auf Deutsch „Hinsetzen“ bzw. „nicht drängeln, Ruhe bewahren“, Anm.). Wer dem nicht nachkomme, bekomme keinen Bus, lautete die Drohung - mehr dazu in steiermark.ORF.at
Spielfeld: Polizei macht Absperrungen auf
In der Früh hatte sich die Situation Grenzübergang Spielfeld zugespitzt, nachdem die ersten Busse in der Früh angekommen waren und 150 Flüchtlinge weitertransportiert worden waren. Das meldete der ORF Steiermark. Doch dann überschlugen sich offenbar die Ereignisse: Die Polizei öffnete plötzlich die Absperrungen, Hunderte Flüchtlinge verließen unkontrolliert das Lager.
APA/Erwin Scheriau
Der Andrang in Spielfeld ist groß
Der Druck im Lager sei zu groß geworden, hieß es vonseiten der Behörden, man habe keinesfalls irgendwelche Verletzungen riskieren wollen. Über Dolmetscher wurden die Menschen angehalten, auf dem Vorplatz zu warten.
609 Flüchtlinge in Kärnten eingetroffen
609 Flüchtlinge sind indes Donnerstagabend mit einem Zug von der kroatisch-slowenischen Grenze direkt nach Kärnten gebracht worden. Die Polizei musste erstmals eine Massenregistrierung durchführen. Die Flüchtlinge wurden auf Notquartiere in Villach und Klagenfurt aufgeteilt - mehr dazu in kaernten.ORF.at
Mehr Polizeiplanstellen möglich
Das Bundeskanzleramt zeigte sich unterdessen offen bezüglich der Forderung von Mikl-Leitner nach zusätzlichen Polizeiplanstellen zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs. „Wir sind in laufenden Gesprächen mit dem Innenministerium“, so Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ).
Steßl verwies in einer Stellungnahme gegenüber der APA aber auch darauf, dass das Innenministerium heuer bereits 250 zusätzliche Polizisten genehmigt bekommen habe. Auch für die Jahre 2016 bis 2018 seien jeweils 250 zusätzliche Stellen vorgesehen, die auch im Budgetrahmen berücksichtigt sind.
Aufstockung in Asylbundesamt
Eine fixe Zusage für mehr Personal machte die Staatssekretärin dem Bundesamt für Asyl- und Fremdenwesen (BFA). Dieses wird um weitere 150 Mitarbeiter aufgestockt. Mit den 125 Planstellen, die das BFA mit dem im Zuge des Budgets vom Ministerrat beschlossenen Stellenplan schon zugesagt bekam, wird das Personal nun um insgesamt 275 Personen erhöht.
Bei den 150 jetzt zusätzlich zugesagten Mitarbeitern handelt es sich um Verwaltungspraktikanten. Diese werden noch heuer aufgenommen und ausgebildet und nächstes Jahr fix übernommen.
Slowenien überfordert
Der Andrang in Spielfeld ist auch eine Folge der Überforderung des Zwei-Millionen-Einwohner-Landes Slowenien. Die beiden Unterkünfte im Südosten des Landes, ein seit Mittwoch zum Teil abgebranntes Zeltlager in Brezice und eine ehemalige Fabrikhalle in Dobava, sind überfüllt, weshalb die Neuankömmlinge in dem kleinen Grenzort Rigonce unter freiem Himmel auf den umliegenden Feldern auf die Aufnahme warten müssen.
Laut Medienberichten gibt es auch keine entsprechende Versorgung durch humanitäre Organisationen. Dazu kam es am Vormittag in der großen Menschenmenge zu einem Zwischenfall. Laut Nachrichtenagentur STA soll unter den Flüchtlingen ein Streit ausgebrochen sein, eine Person soll dabei niedergestochen worden sein. Sie wurde von den Rettungskräften versorgt, hieß es.
APA/AP/Darko Bandic
Die Flüchtlinge sind auf ihrer Reise dicht gedrängt
„Lage unerträglich“
Die Lokalbehörden in Brezice mahnen unterdessen, die Lage sei wegen der großen Zahl von Flüchtlingen unerträglich. Laut dem Bürgermeister von Brezice, Ivan Molan, müsste man die grüne Grenze in diesem Gebiet schließen und die Flüchtlinge von den Eintrittspunkten direkt mit Zügen an die Grenze zu Österreich bringen, berichtete die STA. Die Gemeinde legte sich schon zuvor gegen die Errichtung einer weiteren Flüchtlingsunterkunft quer. Alleine am Donnerstag kamen über 5.000 Flüchtlinge über die grüne Grenze, tags zuvor waren es 12.600.
Slowenische Regierung will Hilfe annehmen
Zur Bewältigung der Krise will Slowenien die angebotene Hilfe anderer EU-Mitglieder, auch Österreichs, annehmen, kündigte die slowenische Innenministerin Vesna Györkös Znidar am Donnerstag in Ljubljana nach einem Treffen mit EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos an. Finanzielle und technische Unterstützung sicherte Slowenien laut dem Kommissar auch die EU-Kommission zu.
Konkrete Hilfsangebote, die Slowenien aus Österreich und sechs weiteren EU-Ländern erhalten hat, präzisierte die Ministerin nicht. Es würde sich aber auch um personelle Unterstützung seitens deren Grenzpolizei handeln, betonte sie. „Slowenischen Polizeibeamten werden die Kollegen aus anderen EU-Ländern zu Hilfe kommen“, sagte Györkös Znidar.
APA/AP/Darko Vojinovic
Viele mussten unter freiem Himmel warten
Neben Österreich boten auch Deutschland, Italien, Tschechien, die Slowakei, Polen und Ungarn ihre Unterstützung an. Darüber, wie viele ausländische Polizeibeamte an die slowenische Grenze kommen würden, konnte die Ministerin noch nichts sagen.
Keine konkreten Angaben gab es auch zu der Höhe der Finanzhilfe, die Slowenien wegen der Flüchtlingskrise in Brüssel beantragen will. Die Ministerin bezifferte die täglichen Kosten, die das Land wegen der Krise hat, auf 770.000 Euro. In einem Zeitraum von sechs Monaten würde das 140 Mio. Euro bedeuten, sagte sie.
EU gibt Weg frei für Armee-Einsatz
Der Beschluss des slowenischen Parlaments, das Militär des Landes zur Bewältigung der Flüchtlingskrise an der Grenze einzusetzen, ist für die EU-Kommission legitim. Es sei daher das Recht das Staates, und es diene auch der besseren Versorgung der Migranten.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hatte die Entscheidung am Vortag hingegen als problematische Entwicklung bezeichnet. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beriet sich unterdessen mit dem slowenischen Ministerpräsidenten Miro Cerar telefonisch. Finanzielle, personelle und technische Unterstützung für Slowenien werden auch beim von Juncker wegen der zunehmend kritischen Lage auf der Balkan-Route einberufenen Sondergipfel besprochen werden.
Links:
