Datenschutz: Scharfe Kritik an EU-Kommission

Scharfe Kritik an der EU-Kommission für ihr Vorgehen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu „Safe Harbour“ hat der grüne Europaparlamentarier Jan Philipp Albrecht geübt.

Nachdem der EuGH das umstrittene Datenaustauschabkommen mit den USA aufgehoben hat, will die Kommission die Regelung alleine reparieren. Das sei der völlig falsche Weg, so Albrecht, der im Parlament verantwortlich für die Verhandlungen über eine neue Datenschutzverordnung ist.

„Großer Fehler“

Es gehe nicht, dass die Kommission versuche, das Abkommen „einseitig“ zu ändern, da es ein Vertrag mit den USA sei. Es sei strategisch „ein großer Fehler“, dass sie nicht von den USA verlange, „Europa entgegenzukommen“ und Washington damit zu zwingen, Zugeständnisse zu machen, so der Deutsche bei einer von der Grünen-Fraktion veranstalteten Debatte mit dem österreichischen Datenschützer Maximilian Schrems.

Sammelklagen gegen Datenmissbrauch

Schrems, der das EuGH-Urteil gegen „Safe Harbour“ anhand von Facebook erstritt, betonte seinerseits, dass es wichtig sei, dass EU-Bürger künftig nicht als Einzelpersonen ihr Recht auf Datenschutz erkämpfen müssten. Es sei vielmehr nötig, dass kollektiv die entsprechenden Rechte eingeklagt werden könnten - ähnlich wie Sammelklagen bei Konsumentenfällen.

Für Schrems hat das EuGH-Urteil auch Auswirkungen auf die aktuellen Verhandlungen über die Datenschutzverordnung. Darin müssten Prinzipien wie Datenminimalisierung und die Zustimmung von Usern als Voraussetzung für die Verwendung von deren Daten klar festgehalten werden. Denn all das könne nun künftig vor dem EuGH mit hohen Erfolgaussichten eingeklagt werden. (tief)