Nach Scheitern des UNO-Friedensplans
Nach dem vorläufigen Scheitern des neuen UNO-Friedensplans für das Bürgerkriegsland Libyen hat die EU erneut Strafmaßnahmen angedroht. „Sollten Konfliktparteien vorsätzlich eine Einigung behindern, sind wir bereit, EU-Sanktionen zu verhängen“, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Dienstag in Brüssel.
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Verhandlungen und Dialog blieben für die Libyer der einzige mögliche Weg, um die Krise hinter sich zu lassen. Das international anerkannte Parlament in Libyen hatte einen UNO-Vorschlag zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit am Montag in Tobruk abgelehnt.
Vorschlag sah Zusammenarbeit vor
Der Kompromiss sah eine Zusammenarbeit mit der rivalisierenden islamistischen Regierung in Tripolis vor. Im Tobruk-Parlament gelten Föderalisten sowie Anhänger des einflussreichen Armeegenerals Chalifa Haftar als Gegner einer Einheitsregierung. Ob die EU ihnen bereits eine vorsätzliche Behinderung einer Einigung vorwirft, wollte die EU-Sprecherin am Mittwoch nicht sagen.
UNO-Vermittler Bernardino Leon hatte Anfang Oktober nach monatelangen und schwierigen Verhandlungen den Entwurf einer gemeinsamen Regierung sowie Kandidaten der neuen Führung vorgeschlagen. Zudem soll das Abgeordnetenhaus in Tobruk zur neuen Volksvertretung des gesamten Landes erhoben werden, das Parlament in Tripolis nur noch begrenzte Kompetenzen haben.
Widerstand auch in Tripolis
Auch in Tripolis gibt es heftigen Widerstand gegen den Plan. Islamistische Hardliner stehen dort vor allem wirtschaftsnahen Abgeordneten gegenüber, die die Geschäfte in dem zerrütten Land wieder in Gang bekommen wollen. Das Parlament hat noch nicht abgestimmt. Es wurde angenommen, dass es die Entscheidung aus Tobruk abwarten werde.
Vier Jahre nach dem Sturz des Machthabers Muammar al-Gaddafi kämpfen schwer bewaffnete Milizen um die Macht in Libyen. Die beiden konkurrierenden Regierungen beanspruchen die Führung des Landes für sich. Terrorgruppen wie der Islamische Staat (IS) nutzen das Machtvakuum aus.
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