Chaos, Gewalt und Milizkämpfe
Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die verfeindeten Parteien in Libyen auf die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit geeinigt. An den Verhandlungen seien mehr als 150 Vertreter aus allen Regionen des Landes beteiligt gewesen, sagte UNO-Vermittler Bernardino Leon am Freitag vergangener Woche in Marokko.
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Die Einheitsregierung soll das Chaos und die Gewalt beenden, die seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi in Libyen herrschen. „Nach einem Jahr voller Anstrengungen ist nun der Moment gekommen, in dem wir die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit vorschlagen können“, sagte Leon bei einer Pressekonferenz im marokkanischen Skhirat, wo beide Seiten zu Beginn der letzten Woche ihre Verhandlungen wiederaufgenommen hatten.
Parlamentsabgeordneter als neuer Premier
Regierungschef solle Fajes al-Sarrai werden. Laut libyschen Medien ist der 55-Jährige gelernter Architekt und Abgeordneter des international anerkannten Parlaments in Tobruk. Ihm zur Seite sollen drei bereits benannte Stellvertreter stehen, einer davon ist Kurzzeitregierungschef Ahmed Maitieg aus Misrata. Auch auf die Chefs einzelner Ministerien und die Verteilung anderer Schlüsselpositionen in der Regierung hätten sich die rivalisierenden Gruppen geeinigt, hieß es.
„Wir glauben, dass diese Zusammenstellung der Regierung ein Erfolg werden kann“, sagte Leon. „Die Libyer müssen diese historische Chance ergreifen, um Libyen zu retten.“ Zu viele Menschen hätten bereits ihr Leben verloren. „Fast 2,4 Millionen Menschen brauchen derzeit humanitäre Hilfe.“ Auch die Europäische Union befürwortet die Einheitsregierung. „Ich ermutige alle Seiten und Parteien, diese Möglichkeit nicht zu versäumen, da Libyen zu wenige Möglichkeiten für einen dauerhaften Frieden hat“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitag bei einem Besuch in Bulgarien.
Protest aus Tripolis
Aus den Reihen der selbst ernannten Führung in Tripolis kam umgehend Protest. Deren Delegierte hätten es abgelehnt, Kandidaten vorzuschlagen, sagte Leon in Skhirat. Stattdessen hätten sie verlangt, weitere Änderungen an einer ursprünglichen Vereinbarung vorzunehmen. Es wird erwartet, dass Leon nach erfolgreicher Bildung einer Einheitsregierung aus dem Amt scheidet.
In Libyen herrschen seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Gaddafi im Herbst 2011 Chaos und Gewalt. Die Städte werden von rivalisierenden Milizen kontrolliert, während zwei Parlamente und Regierungen die Macht für sich beanspruchen. Die international anerkannten Volksvertreter haben ihren Sitz im Osten Libyens, die islamistische Gegenregierung und deren Parlament tagen in der Hauptstadt Tripolis.
Schlepper nutzen Situation aus
Das Fehlen funktionierender staatlicher Strukturen ist einer der Gründe, warum von Libyen aus so viele Schleuserboote mit Flüchtlingen in Richtung Europa aufbrechen. Die EU hatte am Mittwoch ihren Militäreinsatz im Mittelmeer ausgeweitet, jetzt wird auch auf hoher See aktiv Jagd auf Schlepper gemacht. Der EU-Einsatz, bei dem Boote auch gegen den Widerstand mutmaßlicher Schlepper beschlagnahmt werden können, ist auf internationale Gewässer beschränkt. Für einen Einsatz direkt vor der libyschen Küste wäre die Zustimmung Libyens notwendig. Diese war unter anderem deshalb bisher nicht in Sicht, weil es die beiden rivalisierenden Regierungen gab.
EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini begrüßte die Einigung auf eine Einheitsregierung. In einer in Brüssel veröffentlichten Erklärung forderte sie eine schnelle Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen. Zugleich stellte sie der neuen Regierung eine finanzielle Hilfe im Umfang von hundert Millionen Euro in Aussicht.
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