Mikl-Leitner: Vorhersagen nicht möglich
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat Angaben über mit Slowenien ausgehandelte Flüchtlingskontingente zurückgewiesen. „Wir machen uns keine Zahlen aus, weil wir auch die Migrationsströme nicht vorhersagen können“, sagte sie gegenüber der APA am Montag. Der Staatssekretär im slowenischen Innenministerium, Bostjan Sefic, hatte am Sonntag von einem Limit von 1.500 Personen gesprochen.
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Auch darauf, wie viele der mehr als 6.000 bis Montagabend in Slowenien erwarteten Schutzsuchenden Österreich in den nächsten Stunden aufnehmen wird, wollte sich die Innenministerin nicht festlegen. Die Situation ändere sich ständig, Experten beider Länder seien in ständigem Kontakt, und das Vorgehen müsse man „innerhalb von Stunden anpassen“, sagte Mikl-Leitner.
„Vom Verhalten Deutschlands abhängig“
Die österreichischen Aufnahmemöglichkeiten hingen dabei einerseits „vom Verhalten Deutschlands“ und andererseits „von den österreichischen Unterbringungskapazitäten“ ab, sagte die Innenministerin. Verzögere sich die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland, müsse Österreich nachziehen: „Binnen zwei bis drei Tagen können unsere Unterbringungskapazitäten erschöpft sein.“ Sowohl Österreich als auch Slowenien seien aber an einer „kontrollierten Vorgehensweise“ interessiert.
„Kein Recht, sich die Einrichtung auszusuchen“
Mikl-Leitner äußerte sich außerdem zu einem gemeinsamen Besuch des slowakischen Flüchtlingslagers Gabcikovo mit ihrem slowakischen Amtskollegen Robert Kalinak und UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon. Alle drei hätten sich davon überzeugen können, „dass die Betreuung dort humanitär verläuft“, sagte die Innenministerin. In dem westslowakischen Ort sind aktuell 485 Asylwerber aus Österreich untergebracht.
APA/epa/Jakub Gavlak
Der slowakische Innenminister Robert Kalinak, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon (v. r.) bei ihrem Besuch in Gabcikovo
Angesprochen auf den Umstand, dass viele der Schutzsuchenden eigentlich gar nicht in die Slowakei wollen, allerdings gezwungen sind, dort hinzugehen, weil sie sonst ihren Anspruch auf Grundversorgung verlieren würden, zeigte sich Mikl-Leitner unbeeindruckt: „Auch Ban Ki Moon wird es wohl so sehen, dass Flüchtlinge zwar Anspruch auf Schutz haben, aber kein Recht, sich die Betreuungseinrichtung auszusuchen.“
Dass über das bereits vereinbarte Kontingent von 500 Asylwerbern aus Österreich hinaus in naher Zukunft weitere in Gabcikovo untergebracht werden könnten, scheint vorerst dennoch wenig wahrscheinlich. „Ich kann mir vorstellen, dass wir zu einem späteren Zeitpunkt vielleicht über eine Ausweitung reden kann“, sagte die Innenministerin. „Vorerst wollen die Slowaken aber erst einmal Erfahrungen in der Betreuung sammeln.“
Ban mahnt europäische Solidarität ein
Ban mahnte bei seiner Slowakei-Visite europäische und weltweite Solidarität mit Flüchtlingen ein. Vor allem angesichts des nahenden Winters müsse hilflosen Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, auch Hilfe gewährt werden, sagte er nach einem Gespräch mit dem slowakischen Außenminister Miroslav Lajcak in Bratislava.
„Im Namen der UNO sage ich, erste Priorität ist es, Menschenleben zu schützen“, fügte Ban hinzu. Das Engagement der EU in der Flüchtlingskrise schätze er sehr. Auf die ablehnende Haltung zahlreicher osteuropäischer Staaten bei einer gerechteren Verteilung von Schutzsuchenden innerhalb der EU - darunter auch die Slowakei - ging der UNO-Generalsekretär nicht ein.
Die Flüchtlingskrise ist aktuell eine der größten Herausforderungen überhaupt, sagte auch Lajcak. Sein Land sei ebenfalls überzeugt, dass „gemeinsame internationale Bemühungen für langfristige Lösungen notwendig sind, die Beseitigung der Ursachen illegale Migration eingeschlossen“, erklärte er.
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