Davutoglu über Aussprache mit Merkel
Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat sich nach dem Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in drastischen Worten über die unterschiedlichen Vorstellungen zur Rolle seines Landes in der Flüchtlingskrise geäußert. Die Türkei könne keine Einigung unter dem Motto ‚Gebt uns Geld und sie bleiben in der Türkei‘ akzeptieren, sagte Davutoglu am Montag dem TV-Sender A Haber.
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„Die Türkei ist kein Konzentrationslager.“ Das habe er auch Merkel gesagt. „Niemand kann von der Türkei erwarten, dass sie sich in ein Konzentrationslager verwandelt, in dem alle Flüchtlinge bleiben“, sagte Davutoglu, räumte aber ein, dass „die illegale Einwanderung kontrolliert werden“ müsse. Dazu würden „gemeinsame Maßnahmen“ mit den europäischen Partnern ergriffen.
Separates EU-Geld für Krisenkooperation
Zugleich verlange Davutoglu von der EU frisches Geld für ihre Zusammenarbeit. Es könne nicht darum gehen, bereits zugesagte Mittel lediglich früher ausgezahlt zu bekommen, sagte der Ministerpräsident. Der Vorschlag einer Heranführungshilfe als Beitrittskandidat in Höhe von drei Milliarden Euro liege nicht mehr auf dem Verhandlungstisch, da ihn die Türkei bereits abgelehnt habe. „Was frisches Geld angeht, sprechen wir von rund drei Milliarden Euro in der ersten Phase“, so Davutoglu. Das solle jährlich überprüft werden, da sich der Bedarf erhöhen könne.
Merkel bietet Zugeständnisse für Hilfe
Die EU setzt bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise ganz wesentlich auf die Türkei. Bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel billigten die EU-Staats- und -Regierungschefs in der Nacht auf Freitag einen „gemeinsamen Aktionsplan“. Der Plan sieht vor, dass Ankara sich dazu verpflichtet, Flüchtlinge - vor allem aus Syrien - auf seinem Territorium festzuhalten, die Richtung Europa weiterziehen wollen. Im Gegenzug soll es Visaerleichterungen für türkische Bürger bei der Einreise in die EU geben.
Die Türkei gibt die Zahl der Flüchtlinge aus Syrien, die ins Land gekommen sind, mit 2,2 Millionen an. Bei den Gesprächen Merkels mit Davutoglu und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ging es um ein Bündel von Maßnahmen, auch um internationale finanzielle Hilfen bei der Betreuung der Flüchtlinge und um eine Verbesserung des Grenzschutzes an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland.
Im Gegenzug für die Hilfe in der Flüchtlingskrise stellte Merkel Ankara unter anderem neue Fortschritte bei den EU-Beitrittsgesprächen in Aussicht: „Dieser Prozess hat jetzt begonnen“, sagte Merkel nach dem Treffen mit Erdogan am Sonntag. Die Flüchtlingsfrage, der Syrien-Konflikt und der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) seien „Interessen, die beide Länder aufs Intensivste teilen“, so Merkel. Gespräche über eine „Dynamisierung des Beitrittsprozesses“, Reiseerleichterungen für Türken in Europa und über die Rücknahme von Flüchtlingen durch die Türkei seien „sehr erfolgversprechend“ und würden fortgesetzt.
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