Israel entzieht Attentätern Aufenthaltsrecht

Israel entzieht palästinensischen Attentätern aus dem arabischen Ostteil Jerusalems das Aufenthaltsrecht. Justizministerin Ajelet Schaked von der rechtsnationalen Siedlerpartei sagte dem israelischen Rundfunk heute, der Prozess sei bereits im Gange. Auch Familien der Attentäter sollten davon betroffen sein, wenn sie die Tat unterstützten.

Israel hatte Ostjerusalem 1967 erobert und später annektiert. Die rund 300.000 dort lebenden Palästinenser haben einen israelischen Personalausweis und soziale Rechte, aber meistens keine Staatsangehörigkeit. Sie können sich in Israel frei bewegen. Mit dem Entzug des Aufenthaltsrechts würden die Täter de facto aus Israel und Jerusalem verbannt.

Schwere Vorwürfe gegen Abbas

Nach Angaben der Zeitung „Haaretz“ stammten bei der jüngsten Gewaltwelle etwa 80 Prozent der Attentäter aus Ostjerusalem. Israel wirft Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vor, er hetze sein Volk zu Gewalttaten auf. Schaked bezeichnete Abbas als „Terroristen“ und sprach sich für eine Schließung des palästinensischen Fernsehens aus.

Bei einer Serie palästinensischer Schuss- und Messerattacken wurden seit Monatsbeginn sieben Israelis getötet. Mehr als 30 Palästinenser wurden getötet, knapp die Hälfte davon Attentäter, die im Zuge ihrer Anschläge erschossen wurden. Die anderen starben bei Unruhen im Westjordanland oder bei Zusammenstößen mit dem israelischen Militär am Grenzzaun zum Gazastreifen.

Israel schickt Militär in Städte

Die israelische Armee postierte Hunderte Soldaten in den Großstädten des Landes, um neue Anschläge zu verhindern. Außerdem riegelte die Polizei gestern arabische Wohngebiete im Ostteil Jerusalems ab.

Die USA zeigten sich „tief besorgt“ über die jüngste Welle der Gewalt. Menschen auf beiden Seiten seien schuldig, „Akte des Terrorismus“ begangen zu haben, sagte John Kirby, Sprecher von Außenminister John Kerry. Israels Sicherheitskräfte hätten möglicherweise in einigen Fällen „übertriebene Gewalt“ angewandt.

Empörung über Kritik aus USA

Israel reagierte empört auf die US-Kritik. Polizeiminister Gilad Erdan von der konservativen Regierungspartei Likud sagte dem israelischen Armeesender heute, das US-Außenministerium sei „traditionell feindselig“ Israel gegenüber eingestellt. Erdan warf dem US-Außenministerium vor, es schenke palästinensischen Lügen Glauben und handle damit sehr unprofessionell. „Wir verlangen von der US-Regierung, dass sie sich in der Frage äußert“, sagte er.

Auch der israelische Verteidigungsminister Mosche Jaalon (Likud) kritisierte die US-Äußerungen scharf. „Wir setzen übertriebene Gewalt ein? Wenn jemand ein Messer zückt und man ihn tötet, ist das übertriebene Gewalt?“ Die USA hätten offenbar eine „verzerrte Sicht“ des Konflikts, sagte er dem Armeesender.

Angst vor dritter Intifada

Israel fürchtet eine dritte Intifada - dennoch erscheinen die Dinge diesmal anders als in den 1980er und in den 2000er Jahren. Der vielfach genannte Grund: Hinter den Angriffen stünden nicht organisierte Gruppen, sondern meist junge Einzeltäter. Ins Schaufenster gestellt werden die Taten via Smartphone in Sozialen Netzwerken. Medien sprechen schon von einer „Smartphone-Intifada“.

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