Zuwanderung als Wahlkampfthema
Die Schweizer sind am Sonntag aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Was hierzulande als eine marginale Verschiebung betrachtet würde, gilt bei den Eidgenossen als Politbeben: Denn Zugewinne oder Verluste von mehr als zwei Prozent sind in der stabilen Schweizer Politlandschaft selten. Umfragen legen nahe, dass die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) zulegt und als stärkste Partei ihren Vorsprung ausbaut.
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Wahlkampfthema Nummer eins war das Flüchtlingsthema: Gegen „Asylmissbrauch und maßlose Zuwanderung“ wettert die SVP. Gewarnt wird davor, dass die Schweiz schon in wenigen Jahren mehr als zehn Millionen Menschen beherbergen könnte. Derzeit hat das Land rund 8,2 Millionen Einwohner.
„Noch nie waren die Erwartungen an einen Wahlkampf in den letzten 20 Jahren so monothematisch wie diesmal“, meinen Meinungsforscher des Instituts gfs.bern. Interessant daran ist allerdings, dass die Schweiz von der aktuellen Flüchtlingsproblematik kaum betroffen ist. Für heuer werden insgesamt rund 29.000 Asylanträge erwartet, vergangenes Jahr waren es 23.765.
Warnung vor „EU-Anschluss“
Tatsächlich wächst die Schweiz einigermaßen rasant, es sind aber vor allem EU-Bürger, allen voran aus Italien, Deutschland und Portugal, die sich niederlassen. Auch das wird von der SVP als Problem gesehen. Sie warnt mit dem Wahlslogan „Frei bleiben“ vor einem angeblich drohenden „Anschluss“ an die EU.
Reuters/Arnd Wiegmann
Auffällig im Plakatdschungel: Die Schweizer Grünen haben ihren optischen Auftritt von den österreichischen Parteifreunden abgeschaut
Was die SVP in der Regierung und im Parlament nicht durchbekommt, kann sie per Volksinitiative zur Abstimmung bringen. Im Februar stimmte die Bevölkerung mit 50,3 Prozent „gegen Masseneinwanderung“, die Regierung wurde verpflichtet, binnen drei Jahren Obergrenzen für die Aufnahme von Asylwerbern und EU-Ausländern festzusetzen.
Kleinere Parteien unter Druck
Auf der anderen Seite dürfte auch die sozialdemokratische SP dazugewinnen und ihr Resultat von 2011 (18,7 Prozent) leicht ausbauen. Die Bürger am rechten und linken Spektrum seien verstärkt zum Wählen motiviert, heißt es von Meinungsforschern. Die Mitte habe mehr Mühe bei der Mobilisierung - insbesondere die kleineren Parteien.
Auch die Freisinnig-Liberale Partei (FDP) kann mit kleinen Zuwächsen nach rund 15 Prozent 2011 rechnen. Die Christdemokratische Partei (CVP) schnitten in Umfragen geringfügig schlechter ab als die rund zwölf Prozent, die sie bei der vergangenen Wahl erreichten. Im einstelligen Bereich liegen die Grünen, die Grünliberale Partei (GLP) und die SVP-Abspaltung Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP), alle drei müssen mit kleinen Verlusten rechnen.
Geringe Verschiebung
Die Verschiebungen liegen aber großteils unter einem Prozentpunkt. In kaum einem anderen europäischen Land verändern sich die Wähleranteile der Parteien so langsam, wird im Politblog des „Tagesanzeigers“ vorgerechnet. Derzeit wird der SVP ein Stimmenzuwachs von 26,6 auf 27,9 Prozent prognostiziert. 2011 hatte die Partei Stimmen eingebüßt, nachdem sich im Streit um die Wahl in die Regierung, den siebenköpfigen Bundesrat, Eveline Widmer-Schlumpf mit einer eigenen Partei von der SVP abgespalten hatte.
Einzigartige Konkordanzdemokratie
Die Verschiebungen haben zudem kaum dramatische Folgen für die Zusammensetzung der nächsten Regierung. Der Grund ist das einzigartige politische System der Schweiz. Die Eidgenossenschaft ist eine Konkordanzdemokratie. Das heißt: Möglichst viele politische Kräfte werden an der Regierung beteiligt, und Entscheidungen werden gemeinsam, möglichst im Konsens getroffen.
Selbst die Leitung der Regierung ist ein Rotationsjob für einen „Ersten unter Gleichgestellten“. Im Konkordanzsystem sind die vier größten Parteien im siebenköpfigen Bundesrat vertreten. Gewählt werden die „sieben Zwerge“, wie die Bundesräte scherzhaft genannt werden, vom gesamten Parlament.
SVP will zweiten Regierungssitz
Und da bahnt sich schon jetzt der nächste Streit an. Denn die SVP fordert als vermutlich stärkste Kraft wieder einen zweiten Sitz. Das sorgte zuletzt nicht nur für Auseinandersetzungen mit den Mitbewerbern, sondern auch in der Partei selbst. Denn einige Stimmen fordern die „totale Opposition“, sollte dem nicht nachgekommen werden: Auch der derzeitige Bundesrat Ueli Maurer soll also „geopfert werden“ und sich zurückziehen.
Streit über „totale Opposition“
Eine neue Idee ist das nicht - und die Erfahrungen damit sind durchwachsen: SVP-Urgestein Christoph Blocher hatte das in derselben Position schon 2003 gefordert - und war mit der Strategie erfolgreich. Die SVP erhielt einen zweiten Bundesrat. Das Experiment ging aber nicht lange gut. Blocher wurde abgewählt, die gemäßigte Widmer-Schlumpf ersetzte ihn.
Als sie 2008 die Partei verließ, ging die SVP wieder in die „totale Opposition“. Ohne Bundesrat blieb die Partei völlig isoliert, bei der folgenden Wahl fuhr man Verluste ein. Die derzeitige Debatte, für die „Neue Zürcher Zeitung“ ein „Hahnenkampf“ und „Gegacker im Hühnerstall“, könnte nun gänzlich verhindern, dass es nach der Wahl ein kleines „Rechtsrückli“ in der Schweiz gibt.
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