Seehofer droht mit Verfassungsklage
Die bayrische Regierung will Flüchtlinge, die über sichere Herkunftsstaaten einreisen, notfalls an der Grenze zurückschicken. Die anderen EU-Staaten müssten ihren europäischen Verpflichtungen nachkommen, bei ihnen ankommende Flüchtlinge aufzunehmen, sagte der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag in München.
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Würden etwa die Dublin- und Schengen-Regeln nicht wieder befolgt, müsse die Bundesrepublik Deutschland „davon Gebrauch machen, Flüchtlinge unmittelbar an der Grenze zurückzuweisen“. Das sei mit europäischem und deutschem Recht vereinbar, sagte der CSU-Politiker nach einer Sondersitzung des Kabinetts. Auf europäischer Ebene sollte Deutschland zudem die europarechtlichen Voraussetzungen für Grenzkontrollen zwischen Schengen-Staaten schaffen, so Herrmann.
APA/dpa/Matthias Balk
Innenminister Herrmann und Ministerpräsident Seehofer (beide CSU)
Die Regierung solle außerdem dafür sorgen, dass Deutschland nach dem Dublin-Abkommen Asylwerber wieder in jene europäischen Länder zurückschickt, die sie zuerst erreicht haben - in den meisten Fällen wäre das Griechenland oder Italien. Bis November soll die deutsche Regierung dafür sorgen, dass in Griechenland und Italien die von der EU beschlossenen Zentren zur Registrierung der Flüchtlinge („Hotspots“) eingerichtet werden.
„Wertschätzung“ für Kanzlerin
Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte an die Adresse der deutschen Regierung: „Wir sind ausdrücklich der Meinung, dass die Zuwanderung gesteuert und begrenzt werden muss.“ Anders werde Deutschland mit der großen Zahl an Flüchtlingen „nicht zurande kommen“, und auch Integration werde nicht gelingen.
Michaela Rehle
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Notfalls will Bayern den Bund vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen. Rechtsgrundlage einer solchen Klage sollten Organstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern sein, sagte Seehofer: „Der eine hält das Recht nicht ein, und der andere will, dass es eingehalten wird.“ Trotz der Drohung versuchte Seehofer, den Eindruck eines Zerwürfnisses mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu zerstreuen. „Meine Wertschätzung gegenüber der Bundeskanzlerin hat sich nicht verändert.“
Maßnahmen für bessere Integration
Das Kabinett verabschiedete laut Seehofer ein Programm, das den Zusammenhalt fördern und die Integration stärken solle. Dazu gehöre die Schaffung von 3.772 zusätzlichen Stellen bei Verwaltung, Polizei, Justiz und in Bildungseinrichtungen. Bayern fordert zudem Begrenzungen beim Familiennachzug anerkannter Flüchtlinge.
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Zudem will die bayrische Regierung gemeinsam mit der Wirtschaft ein Beschäftigungspakt schnüren und jährlich 6.000 bis 7.000 staatlich geförderte Wohnungen - darunter auch temporäre Unterkünfte - bauen. Der Wohnraum werde für die einheimische Bevölkerung und Schutzbedürftige entstehen.
De Maiziere: Jeder kann Verfassungsgericht anrufen
Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) hält Bayerns Drohung, Flüchtlinge schon an der deutsch-österreichischen Grenze abzuweisen, für wenig hilfreich. Das Problem lasse sich dort sicher nicht nachhaltig und wirksam lösen, sondern vielmehr an den Außengrenzen Europas, sagte er am Freitag in Erfurt: „Wir brauchen einen kräftigen und wirksamen Schutz europäischer Außengrenzen.“
Er schlug eine europäische Küstenwache vor, die eine solche Aufgabe übernehmen könnte. Zudem seien Hilfen für Länder notwendig, in denen es große Flüchtlingslager gebe, damit sich nicht weitere Menschen nach Deutschland aufmachten, sagte er. Die Ankündigung Bayerns, notfalls mit einer Klage eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen durchzusetzen, kommentierte De Maiziere mit: „Jeder kann das Bundesverfassungsgericht anrufen.“ Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) reagierte gelassen auf die Drohung Bayerns mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in der Flüchtlingskrise. Die Bundesregierung habe keinen Anlass, sich deswegen Gedanken zu machen, sagte Altmaier.
Der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete Seehofers Drohung, vor den Bundesverfassungsgerichtshof zu gehen, als „heiße Luft“. Er wisse nicht, was Seehofer mit einer Verfassungsklage überhaupt meine, sagte Maas am Freitag am Rande eines Parteitags der saarländischen SPD. Es gebe viele praktische Probleme in der aktuellen Situation, die auf Grundlage dessen gelöst werden sollten, was Bund und Länder beschlossen hätten. „Wir haben keine Zeit, uns mit solchen Verbalattacken auseinanderzusetzen“, sagte Maas.
Gelassenheit in Salzburg
Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) findet in dem vom bayrischen Kabinett verabschiedeten Maßnahmenpaket zur Integration und Begrenzung der Zuwanderung in vielen Punkten die eigenen Forderungen und Positionen. Gleichzeitig rief er in einer ersten Reaktion dazu auf, die gute Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Österreich sowie zwischen Bayern und Salzburg fortzusetzen.
„Es bedarf auch bei uns einer gewaltigen Anstrengung bei Integrationsmaßnahmen im Bereich Bildung, Sicherheit, Wirtschaft, Wohnen und Ausbildung. Und es bedarf dringend europäischer Lösungen, um den Zustrom von Asylsuchenden einzudämmen“, so Haslauer in einer Aussendung - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.
Ostermayer: Österreich wird Grenze nicht schließen
Auch Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) sagte, dass Österreich die Grenzen auch dann nicht schließen werde, wenn Bayern das tue. Wenn Bayern EU-widrige, menschenrechtswidrige Maßnahmen setze, müsse man vielmehr Maßnahmen einleiten, dass diese zurückgenommen werden, meinte Ostermayer im Ö1-Mittagsjournal.
Allerdings ist das für Ostermayer „reine Theorie“, ist er doch überzeugt, dass Bayern keine Flüchtlinge nach Österreich zurückschickt. Die Regierung in München könne sich einen derartigen Rechtsbruch nicht leisten.
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