Aufsicht, Landespolitik, Führungsetage
Seit dem De-facto-Start im April 2015 sind im parlamentarischen Hypo-Untersuchungsausschuss 124 Auskunftspersonen bei insgesamt 143 Befragungen vorstellig geworden - von Bankenprüfern, über Vertreter aus Politik und Ministerien bis hinauf in die seinerzeit oberste Führungsetage der Bank. ORF.at berichtete live aus dem Parlament. Nachfolgend alle Ausschusstage zum Nachlesen.
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Am ersten Befragungstag im Hypo-U-Ausschuss waren mit Sabine Kanduth-Kristen und Angelika Schlögel zwei frühere Staatskommissärinnen der Kärntner Hypo geladen. Kanduth-Christen sah sich trotz ihrer Aufsichtsfunktion retrospektiv „eher am Ende der Informationskette“. Für Debatten sorgte - auch später noch - die Mutmaßung, sie sei als „Feigenblatt der Politik“ in die Bank geschickt worden. Kanduth-Christen beschwerte sich über die Art ihrer Befragung.
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Die ersten Befragungen fanden am 8. April statt
Mit Monika Hutter, früher stellvertretende Staatskommissärin, war eine durchaus kritische Auskunftsperson am Wort. Sie sprach von seinerzeit „absurden“ Gewinnprognosen in der Bank. Zwischendurch wurde der Ton zwischen ihr und den Abgeordneten durchaus etwas lauter. Das Thema Aktenschwärzungen sorgte schon am zweiten Befragungstag für Ärger.
Als erste Prüfer waren am dritten Befragungstag Martin Schütz (Oesterreichische Nationalbank, OeNB) und Johann Schantl (Finanzmarktaufsicht, FMA) in den Ausschuss geladen. Schütz sah sich bei vielen Fragen nicht als der richtige Ansprechpartner, Schantl ging mit der Hypo, aber auch seiner eigenen früheren Behörde, durchaus hart ins Gericht - und erntete dafür sogar Lob.
Einen Tag später waren mit Ronald Laszlo und Wolfgang Geyer zwei weitere Prüfer der OeNB am Wort. Laszlo erklärte, wie es zu den Swap-Millionenverlusten der „hochpolitischen“ Bank kommen konnte, und ging dabei teils sehr in die Tiefe. Geyer wies auf Defizite im Risikomanagement der Bank hin.
Mit Roland Pipelka war Anfang Mai ein weiterer hochrangiger Bankenaufseher in den Ausschuss geladen. Ausführlich zur Sprache kam bei der Befragung des früheren Prüfungsleiters der OeNB der Verkauf der Hypo Consultants Holding (HCH), der früheren Immobilientochter der Hypo mit Schwerpunkt Balkan. Thomas Capka, Prokurist der Bankenholding FIMBAG, und Hans-Georg Kramer, Generalsekretär im Finanzministerium, mussten wegen des Streits über die Aktenschwärzungen zum „Rapport“.
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Akten schwarz „abgedeckt“: das Dauerthema im Ausschuss
Knapp eine Woche später waren mit Christian Saukel und Michael Hysek zwei Bankenaufseher aus der FMA als Auskunftspersonen geladen. Sie mussten sich mehrfach gegen Vorwürfe, die Aufsicht habe in der Causa „nichts getan“, wehren. Die Rede war von „schlaflosen Nächten“, zahlreiche Dokumente wurden aus dem Hut gezaubert, mitunter machte auch die Erinnerung Probleme.
In der nächsten Sitzung wurden mit Helmut Ettl und Andreas Ittner zwei hochrangige Entscheidungsträger der OeNB bzw. FMA befragt. Beide wehrten sich gegen Kritik an der Arbeit ihrer Behörden und gingen ihrerseits hart mit der Hypo ins Gericht. In teils recht emotionalen Debatten ging es um den Druck der Politik und systematische Lügen.
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Hypo - von NEOS bunt erklärt: Auf dem „Ziegenacker“ grast ein offenbar ratloses Schaf
Am achten Befragungstag ging es erneut um die „Abdeckungen“, Schwärzungen in den Dokumenten, die laufend die Gemüter erhitzten. „Ich habe keine Akten geschwärzt“, sagte Philipp Abbrederis, Fachreferent im Kabinett von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). Zuvor schilderten die beiden Ex-Vorstände der FMA, Kurt Pribil und Heinrich Traumüller, rückblickend ihre Sicht der Dinge bei der Hypo. Sie berichteten vom Sägen an FMA-Sesseln, einem mitunter „enormen“ Druck von ganz oben und dem „dicken Fell“ der Prüfer.
Die ersten Befragungen im Juni standen ganz im Zeichen der Kärntner Landespolitik. Thema waren die horrenden Landeshaftungen, die Kärnten der Hypo gewährte. Kaum verwunderlich, kam aber auch der ehemalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) immer wieder zur Sprache. Geladen waren der frühere Kärntner ÖVP-Klubobmann Raimund Grilc, der ehemalige Kärntner FPÖ-Klubobmann Martin Strutz und Hansjörg Teissl von der Verbindungsstelle der Bundesländer.
Gleich am nächsten Tag ging es mit Kärnten weiter: Erst gaben die beiden Landespolitiker Herwig Seiser von der SPÖ und der grüne „Hypo-Aufdecker“ Rolf Holub Einblicke in Entscheidungen und Informationsflüsse im Landtag. Danach bestätigte Landesfinanzdirektor Horst Felsner die Abgeordneten in ihrer Einschätzung, dass Kärnten alle Alarmsignale beim Aufstieg und Fall der Hypo missachtet habe.
Mit der Ladung von Bojan Grilc, seinerzeit Chefcontroller bei der HCH, drehte sich der U-Ausschuss erneut um das Thema Balkan-Geschäfte. Es ging um „Kirschen“ und „Leichen“, verbrannte Notizen, Grilc überraschte auch mit Erinnerungen an Szenen „wie im Film“. Bei Hans-Dieter Kerstnig, früher Leiter der internen Revision bei der Kärntner Hypo, taten sich die Abgeordneten über weite Strecken eher schwer, ihm Stichhaltiges zu entlocken. Vieles war gar nicht mehr „erinnerlich“, was einige Mitglieder des U-Ausschusses recht verärgerte.
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Fragen zu Projekt „Cherry“: Kirschen zur Illustration
Tag zwölf endete recht abrupt - der mittlerweile lange pensionierte OeNB-Prüfer Peter Mayerhofer wurde in einer Art Schongang befragt. Er hatte bereits zuvor klargestellt: Seine letzte Hypo-Prüfung sei 14 Jahre her. Zuvor war der frühere Deloitte-Prüfer Erich Kandler befragt worden. Der ortete Versagen in der Causa Hypo eher bei der Politik als aufseiten der Aufsichtsbehörden.
Am nächsten Ausschusstag waren zwei ehemalige Vorstände der Kärntner Landesholding (KLH) – Hans Jörg Megymorez und Gert Xander - geladen. Es ging um den Swap-Skandal, immer wieder die Causa Birnbacher und die Vorgänge rund um den Verkauf der Kärntner Hypo. Megymorez war streckenweise eher schweigsam – ganz anders als Xander, der mehrfach aufhorchen ließ. Auch für Abwechslung ungewöhnlicher Art war gesorgt.
Der bis dahin 14. reine Befragungstag gestaltete sich recht turbulent. Gleich drei Zeugen aus der Kärntner Landespolitik waren geladen, mit sehr unterschiedlichem Output: Wortkarg gab sich der ehemalige Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz. Ganz schnell ging es hingegen dann beim früheren Kärntner SPÖ-Klubchef Karl Markut. Beim dritten Zeugen, Ex-Finanzlandesrat Karl Pfeifenberger ging es dann wieder ins Detail – vor allem was seine lukrativen Beraterverträge betraf.
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Sieben Wochen Sommerpause vor Runde zwei
Anschließend kamen mit Günther Pöschl und Dietmar Schwarzenbacher erneut zwei Ex-Aufsichtsratschefs der KLH zu Wort. Es ging um die Swap-Verluste, den umstrittenen Wechsel Wolfgang Kulterers in den Aufsichtsrat, nachdem der seinen Vorstandssessel hatte räumen müssen, und - einmal mehr - um Informationsflüsse. In puncto Auskunftsfreude hätten die beiden unterschiedlicher kaum sein können.
Der Auftritt Stefan Petzners, seinerzeit Pressesprecher Haiders, war bis dahin zweifelsohne ein Höhepunkt im U-Ausschuss - auch was das Medieninteresse betraf. Petzner gab mit großer Begeisterung Auskunft zu Haiders Büroalltag und Treffen in dunklen Lokalen. Haiders Ex-Büroleiter Gerald („Gerry“) Mikscha gab sich dagegen äußerst verschlossen und verärgerte mit seiner lückenhaften Erinnerung den Ausschuss. Die Befragung des dritten für den Tag geladen Zeugen, Harald Dobernig, früher Landesrat in Kärnten, war zu Ende, noch bevor sie begann.
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Petzner und SPÖ-Fraktionschef Kai Jan Krainer in einer Pause
Weiter ging es mit einem erneut langen Ausschusstag und drei Auskunftspersonen: Der Unternehmer und Investor Alon Shklarek musste ein Honorar rechtfertigen, die beiden Wirtschaftsprüfer Walter Groier und Alexander Greyer (beide Confida) waren seinerzeit am Aufdecken der Swap-Verluste beteiligt. „Sternstunden", „erstklassig“ manipulierte Bilanzen und geradezu wundersame Wertentwicklungen waren die Themen.
Kurz vor der Sommerpause wurden der Deloitte-Wirtschaftsprüfer Gottfried Spitzer und der Ex-Vorstand der KLH, Reinhard Zechner, befragt. Es ging es um den Vertrauensverlust unter den beteiligten Prüfkanzleien, „Smoking Guns“ und „Majestätsbeleidigung“ in Kärnten - ein großer Brocken war auch die Pleitefluglinie Styrian Spirit.
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Medienandrang vor dem Budgetsaal, Lokal VI im Parlament
Den bisherigen Höhepunkt des U-Ausschusses markierte der letzte Befragungstag vor der Sommerpause. Dabei bot sich die seltene Gelegenheit, das ganze Bankdebakel aus Sicht des früheren Vorstands zu hören. Kulterer und Günter Striedinger, beide zu Haftstrafen verurteilt, sagten aus. Kulterer schilderte, wie er „den Kopf hinhalten“ habe müssen, sich aber nicht von der Politik habe „vergewaltigen lassen“. Er räumte Fehler ein. Striedinger sprach von einem Hypo-Skandal, der „gewollt“ war, und einer „Kriminalisierung“ der Bank nach der Verstaatlichung.
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Der Platz der Auskunftsperson blieb nach der Sommerpause erst einmal leer
Die erste Sitzung nach dem Sommer sorgte gleich einmal für Ärger bei den Abgeordneten. Der erste Zeuge, der frühere Kärntner Landesrat Harald Dobernig, war nicht erschienen – der U-Ausschuss beschloss daraufhin, einen Antrag auf Beugestrafe für den früheren Landesfinanzreferenten und Büroleiter von Ex-Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ)zu stellen. Beim zweiten Zeugen des Tages, Ex-Hypo-Aufsichtsratschef Klaus Bussfeld, drehte sich die Befragung um Strategie oder seinerzeit eben Nichtstrategie, die verworfenen Börsenpläne und das mutmaßliche „Wegräumen“ von Kritikern. Auch die Kärntner Privatstiftung kam mehrfach zur Sprache.
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Lautlose Abgänge
Am nächsten Tag lautete das Thema im Großen und Ganzen: die Bank und ihre Prüfer - und das mitunter recht laut. Immer wieder versuchten die Abgeordneten, Naheverhältnissen und „Netzwerken“ auf die Spur zu kommen. Als Auskunftspersonen waren Ernst Malleg vom Wirtschaftsprüfungsunternehmen Confida und Bernhard Vanas, vormals Deloitte, geladen.
Die erste Ausschussitzung in der zweiten September-Woche stand ganz im Zeichen der Hypo Consultants. Beide Auskunftspersonen - Gerhard Süss und Kurt Makula - waren mehrere Jahre lang Geschäftsführer der Beteiligungsgesellschaft der Bank. Die Abgeordneten interessierten sich vor allem dafür, wie aus der Consultants über die Jahre hinweg eine „Sanierungsgesellschaft“ mit faulen Krediten werden konnte und wer bei deren Verkauf profitierte.
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Böhler wollte vielleicht reden, durfte aber nicht
Am folgenden Tag erlebte der Ausschuss zweierlei Arten von Schweigen: am Vormittag den früheren Hypo-Forensiker Christian Böhler, der nichts sagen durfte, weil die staatliche Hypo-Abbaueeinheit Heta auf die Schweigepflicht pochte. Am Nachmittag folgte der frühere Hypo-Vorstand Josef Kircher, der viel sagen hätte können, aber das tunlichst vermied.
Die Befragung der ehemaligen Hypo-Aufsichtsräte Veit Schalle und Othmar Ederer brachte dem Hypo-Ausschuss einen Tag der Gegensätze: Wo Schalle den Eindruck von mangelndem Überblick über die ihm damals auferlegten Kontrolltätigkeiten vermittelte, machte sich Ederer aus der Sicht mancher „kleiner, als er ist“, um zu verbergen, dass er der eigentliche Strippenzieher bei der Hypo gewesen sein könnte.
Der nächste Befragungstag im Hypo-Ausschuss war von ungewohnt lauten Wortgefechten und regelmäßig darauffolgenden Sitzungsunterbrechungen gekennzeichnet. Weder der Ex-Aufsichtsrat und später als Investor unter fragwürdigen Umständen in die Bank zurückgekehrte Herbert Koch noch Kurzzeitbankchef Siegfried Grigg zeigten sich sonderlich auskunftsfreudig. Manche Abgeordnete wollten das einigermaßen brachial ändern, was wiederum in zahlreiche Sitzungsunterbrechungen mündete.
Tags darauf widmete sich der Hypo-Ausschuss wieder der staatlichen Seite des Debakels. Drei „Aufseher über die Aufseher“ von Finanzministerium, OeNB und Rechnungshof wurden befragt. Vor allem der pensionierte Rechnungshof-Beamte Bernd Hoffmann sprach frei von der Leber weg über die Causa Hypo und die frühere, „a biss’l verdächtige“ Führungsetage der Bank.
Mit Klaus Liebscher stand ein Urgestein der österreichischen Bankenwirtschaft vor dem Hypo-U-Ausschuss. Bis 2008 leitete er die Nationalbank, die für die Prüfung der Hypo mitverantwortlich war. Doch Liebscher selbst scheint die Bankenprüfung nur am Rande beschäftigt zu haben. Er habe „sicher nicht“ jeden Prüfbericht gelesen. Denn, wenn er nicht „auf dem Verteiler“ gestanden sei, habe er die Berichte auch nicht bekommen.
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Liebscher hat „sicher nicht“ jeden Bericht gelesen
Erst der selbstsichere Promizeuge, dann ein eher nicht so gesprächiger früherer IV-Chef: Im Hypo-U-Ausschuss waren in Befragungsrunde Nummer 28 Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Veit Sorger geladen. Sorger wollte alles sein, nur kein Hypo-Investor. Grasser hatte weniger Probleme mit seiner früheren Funktion – im Gegenteil, ihn gab es selbstbewusst zu erleben.
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Er habe alles richtig gemacht, erklärte Grasser
Am 1. Oktober war mit Ex-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser der nächste prominente Zeuge am Wort. Die Fragen drehten sich um eine seinerzeitige Unternehmensbeteiligung. Es wurde mitunter laut, nachdem Strasser „Gatschwerfen“ und eine „Show“ beklagt hatte. Zuvor war Rechnungshof-Präsident Josef Moser Rede und Antwort gestanden. Die Befragung verlief eher zäh bis gereizt. Vorsitzende Doris Bures (SPÖ) wunderte sich, warum „so eine Aufgeregtheit“ herrsche.
Mit Altbundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) folgte der nächste prominente Zeuge. Er sagte, bis zum Auffliegen der Swap-Verluste 2006 sei für ihn die Hypo „als Erfolgsgeschichte“ wahrzunehmen gewesen. Schüssels Ton war teils belehrend. Nach ihm sagte der Hypo-Investor und spätere Vorstandschef Tilo Berlin aus. Dessen Befragung verlief recht turbulent, mehrfach berief er sich auf „Geschäftsgeheimnisse“.
Ganz im Zeichen der Kärntner Landespolitik stand der Ausschuss tags darauf. Dabei wand sich der frühere Büroleiter des verstorbenen ehemaligen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (FPÖ/BZÖ), Harald Dobernig, regelrecht durch seine Befragung. Er wich permanent Fragen aus, Abgeordnete verloren regelmäßig die Geduld, es wurde oft unterbrochen. Nach ihm sagte der frühere Kärntner Landeshauptmann bzw. Landeshauptmann-Stellvertreter Peter Ambrozy (SPÖ) aus. Er wurde besonders zum Thema Haftungen befragt.
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Dobernig schien wenig Freude mit seiner Befragung zu haben
Die Befragung des ehemaligen SPÖ-Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer sorgte für gehörige Spannungen zwischen den Fraktionen, brachte aber kaum neue Erkenntnisse. Noch dürftiger fiel die des ehemaligen Hypo-Bankers Gernot Schmerlaib aus. Er verwies meist entweder auf das Bankgeheimnis oder gab an, sich schlicht nicht mehr erinnern zu können.
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Gusenbauer vor der Presse wortkarg
Mit Gabriel Lansky und Heinz Lederer standen zwei ehemalige Berater der Kärntner Hypo im U-Ausschuss Rede und Antwort. Wobei die Antworten eher mager ausfielen und der Sitzungstag unerwartet schnell zu Ende ging. Sowohl Lansky als auch Lederer hatten mehrfach Erinnerungslücken oder wollten und konnten nichts sagen. Lansky dürfte deshalb wohl noch einmal geladen werden.
In der nächsten Sitzung befasste sich der Ausschuss programmgemäß den letzten Tag mit Kapitel eins der Causa Hypo. Die Befragung des früheren Confida-Wirtschaftsprüfers und späteren Hypo-Aufsichtsrats Karl-Heinz Moser verlief so zäh wie kaum eine bisher. Hauptsächlich ging es um seinen umstrittenen seinerzeitigen Rollenwechsel, aber auch um ein privates Investment. In Runde eins war es zuvor mit FIMBAG-Chef Adolf Wala weitaus flotter gegangen – und über weite Strecken schon um Kapitel zwei, Staatskapital und Verstaatlichung.
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340 Stunden Sitzungen für Teil eins, 72 Auskunftspersonen
Anfang November bog der Ausschuss in Phase zwei ein. Der erste Befragungstag zum Themenkomplex Verstaatlichung drehte sich fast ausschließlich um die berüchtigte Einstufung der Bank als „not distressed“ (etwa: nicht in Not) durch die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) im Jahr 2008. Als erster Zeuge ging Rechnungshof-Präsident Josef Moser mit den staatlichen Kontrollorganen hart ins Gericht. Der frühere OeNB-Prüfungsleister Florian Weidenholzer konnte dem danach bei seiner Befragung nicht viel entgegensetzen.
Am 4. November ging es erneut um die entscheidenden Tage vor dem Einstieg des Staates bei der Hypo im Dezember 2008. Die OeNB-Spitzen Peter Breyer und Johannes Turner wurden hart zum Verdacht befragt, dass die OeNB die Hypo auf Wunsch der Politik als „not distressed“ (nicht in Not) darstellte, weil die staatlichen Geldspritzen schon längst beschlossene Sache waren.
Mit dem umstrittenen seinerzeitigen Urteil „not distressed“ für die Hypo und ihrer Einschätzung als „systemrelevant“ befasst hat sich der U-Ausschuss auch am Tag darauf. Es ging immer wieder um die Frage: War die Systemrelevanz ein Faktum oder ein Urteil, ja, gar ein politischer Persilschein? Geladen waren mit Karin Turner-Hrdlicka und Philip Reading zwei hochrangige Mitarbeiter der Österreichischen Nationalbank (OeNB).
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Akten auf dem Weg ins Sitzungszimmer
Die Ausschusssitzung Mitte November drehte sich erneut ganz um Diagnosen vor der Staatshilfe und die Frage, wie „systemrelevant“ die Bank tatsächlich war. Geladen waren der Vizegouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Andreas Ittner, und Alfred Lesjsek, Spitzenbeamter im Finanzministerium und Aufsichtsratschef der Finanzmarktaufsicht (FMA). Für „Abwechslung“ sorgte der erstmalige Ausschluss der Medien während einer Fragerunde.
Drei waren anfangs geladen, gekommen ist nur einer, und das galt bis zuletzt nicht als fix: Anfang Dezember hat erneut der frühere Investor und Vorstandschef Berlin ausgesagt. Es ging um unterschiedliche Auffassungen über die seinerzeitige Strategie, Kapitalspritzen als „Vorsorge“ oder „Not“, Berlins Investorenrolle. Besonders diese sorgte für ziemliche Differenzen und zahlreiche Sitzungsunterbrechungen.
Der darauffolgende Hypo-U-Ausschusstag wartete mit zwei recht unterschiedlichen Befragungen auf. Am Vormittag fehlte dem ehemaligen OeNB-Vizegouverneur Wolfgang Duchatzcek oftmals der Einblick, entsprechend kurz fielen seine Antworten aus. Der oberste Notenbanker des Landes, Ewald Nowotny, war am Nachmittag redefreudiger. Er referierte ausführlich über die Entscheidung zur Verstaatlichung, die er auch aus heutiger Sicht noch verteidigt.
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Für Nowotny gab es keine Alternative zur Verstaatlichung
Bei der Befragung am 15. Dezember wurde ziemlich tief gegraben. Mit Thomas Becker und Sven Hauke waren zwei Wirtschaftsprüfer geladen, es ging immer wieder um erkannte und nicht erkannte Risiken als rote Fäden, „aufgeblasene“ Projekte bei der Bank und die Frage nach dem Einfluss der Wirtschaftskrise. Stellenweise wurde es ziemlich kompliziert, stellenweise durchaus bunt.
Das Bundeskanzleramt war noch im Dezember 2009, wenige Tage vor der Verstaatlichung der Hypo, von deren Notlage „völlig überrascht“. Das gab Harald Dossi im U-Ausschuss am 16. Dezember zu Protokoll. Er war damals für die Koordinierung von Kanzleramt und Finanzministerium zuständig. Dessen Schlüsselfigur bei der Verstaatlichung, Michael Höllerer, wurde zuvor vor allem von der Opposition wegen seiner engen Bindungen zum Bankensektor hart angefasst.
Der frühere Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) verteidigte am letzten Ausschusstag vor Weihnachten seine seinerzeitige Rolle vehement. Die Verstaatlichung sei ohne Alternative, die ökonomische Rahmensituation ein „Pulverfass“ gewesen. Pröll wollte sich, begleitet von sehr regem Medieninteresse, nicht in die Defensive drängen lassen. Er stehe zu seiner Entscheidung, betonte er mehrfach – auch recht emotional.
Am ersten U-Ausschuss-Tag 2016 sagte mit Walter Rothensteiner ein Bankenschwergewicht aus. Der RZB-Generalanwalt dementierte dabei Vorwürfe, wonach die Raiffeisenbank von der Verstaatlichung der Skandalbank Hypo überproportional profitiert habe. Die Raiffeisen hätte auch eine Insolvenz der Hypo ohne gröbere Probleme verkraftet, so Rothensteiner, der auch erklärte, warum die Großbanken nicht einsprangen, als mit dem Finanzminister über eine Finanzspritze für die Hypo verhandelt wurde.
Nach Rothensteiners Befragung stand die frühere Staatskommissärin Angelika Schlögel dem Hypo-U-Ausschuss schon zum zweiten Mal Rede und Antwort.
Der nächste Termin stand im Zeichen der Befragung von Gerhard Dörfler (FPÖ/BZÖ/FPK/FPÖ), Kärntens Landeshauptmann zur Zeit der Verstaatlichung der Hypo. Seine Befragung verlief teilweise äußerst kontroversiell. Die Rede war von „atemberaubend“ dreisten Aussagen, „Märchen“ und eventuell nötiger „Besachwalterung“. Nach Dörfler stand FIMBAG-Prokurist Dietmar Spranz Rede und Antwort.
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Dörflers Befragung streckenweise recht laut
Emotionale Bekenntnisse und viel Streit prägten die Befragung von SPÖ-Klubchef Andreas Schieder. Inhaltlich ging es eigentlich um die Verstaatlichung der Hypo, die Schieder wie erwartet verteidigte. Flankiert wurde die Befragung aber vom lautstarken Hickhack zwischen den Parteien. Da vermochte auch Schieders Bekenntnis, passionierter Kärnten-Urlauber zu sein und das Land zu lieben, nicht zu beruhigen. Die FPÖ nämlich ortete einen „unergründlichen Hass“ Schieders auf das Bundesland. Nach Schieder sagte Peter Harold, Vorstandschef der Hypo NOE Gruppe aus.
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Schieder und das Kapitel Kärnten
Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann drückte im Ausschuss in Sachen Hypo-Verstaatlichung sein großes Vertrauen in die „Expertise der Verantwortlichen“ aus. Er selbst habe an dem berüchtigten Wochenende im Dezember 2009 nicht mitverhandelt, sei aber ständig informiert worden. Er habe das Ergebnis mitgetragen und bis heute keine Alternative erkannt, sagte Faymann.
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Einiges an Medienrummel beim Auftritt des Bundeskanzlers
Hitzig bis launig ist es am 28. Jänner bei den beiden Befragungen im Hypo-U-Ausschuss zugegangen. Der erste Zeuge, Wolfgang Peschorn, Chef der Finanzprokuratur und damit Vermögensverwalter der Republik und ihr Anwalt zugleich, bot detaillierten Einblick in die Verstaatlichungsnacht. Die Befragung sorgte immer wieder für teils hitzige Diskussionen unter den Abgeordneten. Mit markigen Sagern ließ dann der zweite Zeuge aufhorchen. Wilhelm Miklas, Verbandspräsident aller Landeshypos, sah sich selbst als „kleines Würscht’l“.
Qualifikationen, Vorstandslaufbahnen und die Vorzeichen des Hypo-Fiaskos samt Verstaatlichung waren die dominierenden Themen am 29. Jänner im U-Ausschuss. Geladen waren Franz Pinkl, Vorstandschef vor und während der Verstaatlichung 2009, und Johannes Proksch, erst Finanzvorstand in der Hypo, dann in der „Bad Bank“ Heta. Pinkls Befragung erhielt das Attest „total mühsam“, Proksch bekam den „Diplomatie-Ehrenpreis“ verliehen.
Am Ausschusstag am 10. Februar fielen die Befragungen recht unterschiedlich aus. Erster, prominenter Zeuge war GraWe-Chef und Ex-Hypo-Aufsichtsrat Othmar Ederer, in dem mancher Abgeordnete die „graue Eminenz“ der Hypo sah. Ederer wies eine solche bedeutende Rolle seiner Person zurück - er antwortete sachlich und ausführlich, ließ sich aber nicht aus der Reserve locken. Zugeknöpft hingegen gab sich der zweite Zeuge, Ex-Rechnungswesen-Chef Stephan Holzer. Seine vielen Erinnerungslücken brachten die Abgeordneten mitunter auf die Palme.
Der Hypo-U-Ausschuss pendelte am zweiten Ausschusstag im Februar zwischen Landespolitik und Bankberatung. Den Anfang machte der niederösterreichische Finanzlandesreferent Wolfgang Sobotka (ÖVP), der politisch für die Hypo Niederösterreich zuständig war. Nicht jeder Mandatar konnte sich seine Ladung erklären, was bisweilen zu heftigen Wortgefechten führte. Ruhiger ging es bei Gerhard Schilcher zu, der die Hypo als Finanzexperte vor der Verstaatlichung Ende 2009 beraten hatte. Beiden Befragungen war gemein, dass Teile davon wegen vertraulicher Dokumente unter Ausschluss der Medienöffentlichkeit stattfanden.
Am 16. Februar waren der frühere Vorstandschef der Bank, Gottwald Kranebitter, und der Ex-Vorstand der Kärntner Landesholding (KLH), Hans-Jörg Megymorez, als Zeugen am Wort. Kranebitter, der seinerzeit seinen Job hingeschmissen hatte, übte Kritik an der Politik. Sanierungsvorschläge für die Hypo seien auf taube Ohren gestoßen. Megymorez schilderte unter anderem drohende Horrorszenarien für Kärnten.
Nur einen Tag später war Wolfgang Edelmüller - ab 2010 Vorstand in der damals gerade verstaatlichten Hypo - am Wort und wies bei seiner Befragung Vorwürfe von sich, die damalige Leitung habe die Bank noch tiefer ins Chaos geführt. Vielmehr sei etwa das „Damoklesschwert“ der Kärntner Haftungen über der Bank gehangen und der verbliebene Spielraum für die Bankführung durch Vorgaben der Politik zusätzlich eingeschränkt gewesen.
Am 26. Februar waren sich zwei prominente Zeugen einig: Die Ex-Minister Johannes Ditz (ÖVP) und Rudolf Scholten (SPÖ), ab 2010 Aufsichtsratschefs bei der Bank, sagten, eine frühere Hypo-„Bad Bank“ hätte viel Geld sparen können. Gegenargumente habe es nicht viele gegeben. Immer wieder ging es folglich um die Frage, wer denn warum gebremst habe.
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Ex-SPÖ-Minister und Kontrollbankchef Scholten im Ausschuss
Bei seiner schon zweiten Befragung musste sich der frühere Hypo-Chef Gottwald Kranebitter am 2. März Kritik daran gefallen lassen, dass er nicht rechtzeitig die Notbremse bei den Fehlentwicklungen der Bank nach der Verstaatlichung gezogen habe. Kranebitter selbst sah allerdings die Politik als eigentlichen Bremser. Neben Kranebitter geladen war Andrea Dolleschall, die oberste Buchhalterin der Hypo während der Kärntner Jahre. Sie ließ mit emotionalen Anklagen gegen die damalige Bankführung und ehemalige Mitarbeiter aufhorchen.
Am 8. März ging es im Ausschuss vor allem um das Thema Resteverwertung. Wie und warum wurde verkauft oder in der „Bad Bank“ Heta abgewickelt? Geladen war der frühere Finanzvorstand der Hypo bzw. Heta, Johannes Proksch.
Im U-Ausschuss waren in der letzte Sitzung vor Ostern der Gutachter Dietmar Aigner und der Wirtschaftsprüfer Friedrich Hief geladen. Es ging vor allem um den Zustand der Hypo zwischen Verstaatlichung und „Bad Bank“ Heta. Mit Aigners Ladung konnten manche Fraktionen wenig bis gar nichts anfangen. Hiefs Befragung drehte sich vor allem um das Thema Wertberichtigungen und Bilanzen.
In der ersten Sitzung nach der Osterpause lauteten die Themen Bankenhilfe, Gutachten, „Hiobsbotschaften“, es ging auch wieder um die Entscheidung für die „Bad Bank“ – und den Ausschluss anderer Lösungen. Geladen waren Philip Schöner aus einer Projektgruppe im Finanzministerium und Mirna Zwitter-Tehovnik, Leiterin der Rechtsabteilung in der Hypo-Abbaugesellschaft Heta - alles in allem ein Tag mit teils ziemlich schwerer Kost.
Mit Fritz Kleiner stand dem Hypo-Ausschuss am 7. April ein gefragter Gutachter der Skandalbank Rede und Antwort. In seiner Befragung nahm er sich kein Blatt vor den Mund und sparte nicht mit Kritik an „den Kärntnern“, der Chefetage der Bank, den Bayern und vielen anderen. Die Bank sei sein „größter Gegner“ gewesen.
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Gutachter Kleiner sparte nicht mit Kritik
Am 13. April stand mit Gerhard Zotter der einstige Kabinettschef der früheren Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) im Hypo-Ausschuss Rede und Antwort. Was deren Vorgänger Josef Pröll (ÖVP) die Ministerin in einer mysteriösen „Übergabemappe“ zum Thema Hypo wissen ließ, blieb allerdings eine „Blackbox“ für den Ausschuss. Bald sei aber allen klar gewesen: Die „Leich’“ Hypo „wird nicht schöner“. Mit dem Finanzspitzenbeamten Alfred Lejsek war - schon zum dritten Mal - eine Art Stammgast geladen.
Einen Tag später erlebte der U-Ausschuss dann eine mehr als selbstbewusste Ex-Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP). Sie erklärte, sie habe seinerzeit „gekämpft wie eine Löwin“, und ging recht rasch in die Offensive. „Bad Bank“ wollte sie keine. Ex-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ), schon zum zweiten Mal geladen, verwies dagegen darauf, dass er empfohlen hatte, Varianten davon zu prüfen.
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Fekter ziemlich offensiv
Am 20. April war im Ausschuss „CSI“-Tag. Es ging um Ursachenforschung, Misstrauen gegen das frühere Bankmanagement, Verschleierung und „verbrannte“ Milliarden. Zum „System Liechtenstein“ wurden schwere Vorwürfe laut. Als Zeugen waren der Präsident der Finanzprokuratur und Leiter der früheren „CSI Hypo“, Wolfgang Peschorn, und der Wirtschaftsanwalt Johannes Zink geladen. Thema war außerdem die Frage: Wie alle Zeugen nach Plan unterbringen?
Der nächste Hypo-Ausschuss ist im Zeichen zweier recht unterschiedlicher Hypo-„Aufarbeiter“ gestanden. Zunächst war "Vergangenheitsbewältiger“ und Ex-BAWAG-Chefankläger Georg Krakow dran, er gab einen durchaus ergiebigen Einblick in seine damaligen Rolle als "beauftragter Koordinator“. Nach Krakow mit Doris Wohlschlägl-Aschberger eine externe Beraterin des Justizministeriums zu Wort – die Befragung verlief recht turbulent.
In der nächsten Ausgabe standen zwei recht auskunftsfreudige Zeugen Rede und Antwort. Sie nahmen sich kein Blatt vor den Mund und sprachen ungewohnt offen über ihre Wahrnehmungen. Forensiker Thomas Havranek erzählte etwa von den Mühen bei der Datensuche, etwa in Hypo-Kellern, Tresoren und verlorenen Schlüsseln. Ex-CSI-Hypo-Chefjurist Guido Held nutzte seine Ladung in den Ausschuss überhaupt für eine kollektive Abrechnung.
Das schwer durchschaubare „Datenuniversum“ der früheren Kärntner Hypo, magere Informationen für Ermittler und später der Widerstand gegen eine „Bad Bank“ und die „Insolvenzkiste“ waren Thema der nächsten Sitzung am 11. Mai. Geladen waren der Leiter der SoKo Hypo, Oberst Bernhard Gaber, und Gerhard Steger, jahrelang Sektionschef und „Mister Budget“ im Finanzministerium (BMF).
Der oberste Notenbanker des Landes, ein kroatischer Ex-General und ein Überraschungsgast sorgten in einer weiteren Folge für Spannung: Der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Ewald Nowotny, musste Rede und Antwort vor allem zum Thema „Bad Bank“ stehen. Zuvor gab es einen Kurzbesuch vom Verlierer der Präsidentschaftsstichwahl, Norbert Hofer (FPÖ). Schließlich tauchte auch der "Gast“, mit dem man kaum gerechnet hatte, doch auf: Ex-General und Hypo-„VIP“ Vladimir Zagorec - und gab sich äußerst schweigsam. Aus dem Parlament berichteten live für ORF.at Petra Fleck (Text), Georg Krammer (Text) und Thomas Hangweyrer (Fotos).
Ein Wiedersehen gab es beim letzten Mai-Termin mit dem früheren Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) und Michael Höllerer, Vorstand der Raiffeisen Zentralbank (RZB) und früher enger Mitarbeiter Prölls, gebracht. Pröll musste sich den Vorwurf gefallen lassen, den Ausschuss nicht gebührend ernst zu nehmen. Teils wurde es recht emotional, einmal mit „feiner Klinge“, dann doch wieder mit „Holzkeule“.
ORF.at/Carina Kainz
Pröll konterte wie üblich selbstbewusst
Die frühere Kärntner Hypo als möglicher „Funke“ zum Pulverfass, die Gefahr eines „Bank Run“ und politische Verantwortung unter Druck: Im U-Ausschuss ist es heute mit teils sehr plakativen Vergleichen um die Entscheidung gegen eine Pleite und für eine Hypo-„Bad Bank“ gegangen. Als Zeugen waren der frühere Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) und Ex-Hypo-Vorstandschef Alexander Picker geladen.
ORF.at/Carina Kainz
Mit Wolfgang Brandstetter ist der österreichische Justizminister dem Hypo-Ausschuss Rede und Antwort gestanden. Der Jurist hatte sein Amt erst seit Kurzem inne, als die Entscheidung für einen Abbau der Hypo fiel. Zu Beginn sei er noch für eine Insolvenz gewesen: „Alles weg, brauch ma net.“ Doch die Beschäftigung mit dem Thema habe ihm die möglichen Folgen bewusst gemacht. Damit hätte man „Chaos“ in Kärnten riskiert, das ohnehin „a Wahnsinn“ gewesen sei, so Brandstetter.
Im Finale blätterte der Aussschuss nochmals einige Kapitel zurück. Mit dem früheren Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Klaus Liebscher, ging es um das alte Sündenregister der Hypo Group Alpe-Adria (HGAA), die Streitfrage „Bad Bank“ oder Insolvenz und das gescheiterte Bankenbeteiligungsmodell. Giorgio Donato, ehemals Bankenaufseher aus Rom, gab Einblicke in das schiefgegangene Italien-Abenteuer, Skandale inklusive.
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Liebscher schilderte das Scheitern der Bankenbeteiligung
Am vorletzten Befragungstag zogen zwei prominente Zeugen mit Blick zurück ihre eigene Bilanz über die Causa: der frühere Vorstandschef Wolfgang Kulterer und die seinerzeitige Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP). Kulterer hatte „die Schnauze voll“ angesichts der „Verfolgung“ seiner Person und lieferte eine Art Fehleranalyse aus seiner Sicht. Fekter erklärte nochmals ausführlich, warum sie keine „Bad Bank“ wollte - und dass sie wohl mehrfach unterschätzt worden sei.
ORF.at/Thomas Hangweyrer
Fekter ließ sich „die Fekter“ nicht schlechtreden
Johannes Ditz, ehemaliger ÖVP-Wirtschaftsminister und früher Hypo-Aufsichtsratschef, hat dem U-Ausschuss eine hitzige letzte Befragung beschert. Die Chefetage der verstaatlichten Bank zwischen 2010 und 2013 traf nach seiner Meinung keine Schuld an dem Debakel - umso mehr dafür aber der Politik. Den Vorwurf erhärtete er mit Schilderungen konkreter Querschüsse und Interventionen.
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