Brasilien: Gericht erklärt Budget für illegal

Neuer Tiefschlag für Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff: Ein Gericht erklärte das Budget 2014 für illegal. Die Parlamentsabgeordneten sollten den Haushalt deshalb zurückweisen, empfahl das für die Kontrolle der Staatsfinanzen zuständige Gericht TCU. Es gebe in dem Haushalt viele Unregelmäßigkeiten, kritisierten die Richter.

Opposition will Rousseff Amtes entheben

Mit den Unregelmäßigkeiten habe offenbar das Ausmaß des Staatsdefizits verschleiert werden sollen. Die Empfehlung des Gerichts, die allerdings nicht bindend ist, war in Brasilien mit Spannung erwartet worden. Sie bringt neue Argumente für die Opposition, die ein Amtsenthebungsverfahren der Präsidentin anstrebt.

Erst am Dienstag hatte der Oberste Wahlgerichtshof entschieden, gegen Rousseff wegen Korruptionsverdachts zu ermitteln. Konkret soll geprüft werden, ob Rousseff ihren Wahlkampf 2014 illegal mit Spenden von Zulieferern des Energiekonzerns Petrobras finanziert hatte.

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