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„Ein europäisches Problem“

In die Schaffung von „Hotspots“, also Registrierungsstellen für Migranten an EU-Außengrenzen, kommt Bewegung. Weil dies ein politisches Anliegen der österreichischen Regierung ist, traf Kanzler Werner Faymann (SPÖ) dazu am Dienstag auf Lesbos mit seinem Amtskollegen Alexis Tsipras zusammen. Auf dem Programm stand dort der gemeinsame Besuch zweier künftiger „Hotspots“.

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„Du wirst sehen, dass das Problem ein europäisches Problem ist“, erklärte Tsipras Kanzler Faymann eingangs, wie das staatliche griechische Fernsehen (ERT) und die deutsche Nachrichtenagentur dpa berichteten. Die „Hotspots“ sollen weiter ausgebaut werden und durch zusätzliche Beamte aus anderen Staaten der EU bis November verstärkt werden. Bereits im Vorhinein hatte Österreich angekündigt, bis zu 100 Experten nach Griechenland zu entsenden, um beim Aufbau der dortigen Einrichtungen zu helfen.

Werner Faymann und Alexis Tsipras

APA/AFP/Aris Messinis

Faymann mit Tsipras beim Besuch auf Lesbos

Hilfe aus Europa „dringend notwendig“

„Kein Land kann alleine dieses Problem lösen“, sagte Faymann im griechischen Fernsehen. Tsipras bedankte sich bei Faymann für die Unterstützung. Laut Tsipras habe ihm Faymann versichert, Österreich werde beim Betrieb der „Hotspots“ helfen. Die Regionalgouverneurin Christiana Kalogirou sagte, die Inseln brauchten dringend Hilfe. Die Einwohner „tun, was sie können“, doch das reiche nicht. Hilfe aus Europa sei dringend notwendig, hieß es. 

Anschließend besuchten die beiden Spitzenpolitiker den Hafen der Insel, von wo aus Tausende Schutzsuchende täglich zum Festland weiterfahren. Allein am Dienstag kamen in Piräus mehr als 7.000 Migranten aus Lesbos und Chios an. Auf der Insel Lesbos sollen mehr als 4.000 Migranten auf ihre Registrierung und ihre Weiterfahrt zum griechischen Festland warten. Faymann und Tsipras besuchten die zwei auf der Insel vorhandenen Lager in Moria und Karatepe.

Einbindung der Türkei nötig

Faymann und Tsipras waren sich einig, dass es auch eine Einbindung der Türkei brauche. Die EU müsse der Türkei dort entgegenkommen, wo finanzielle Unterstützung und politischer Dialog notwendig seien, sonst aber weiter ihre Position vertreten, so Faymann in einem Telefonat mit der APA. Das betreffe Bereiche, „wo wir eine Haltung zu vertreten haben“, wie die Demokratie oder die Kurden. „Aber Aufeinanderzugehen ist in der europäischen Politik unverzichtbar“, so Faymann.

Tsipras wies laut Faymann darauf hin, dass Griechenland wegen der besonderen Situation seiner Küsten Interesse an einer Kooperation mit der Türkei habe. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Montag in Brüssel mit der EU-Spitze die Flüchtlingsproblematik erörtert, dabei aber von der EU mehr Toleranz beim Vorgehen Ankaras gegen die Kurden gefordert.

Einigkeit herrschte laut Faymann, der auf Lesbos zudem EU-Koordinator Maarten Verwey traf, auch in dem Wunsch, dass möglichst viele Menschen „vor Ort in der Region“ bleiben könnten. „Diese zwei Milliarden Euro, die beschlossen wurden, um in Flüchtlingslager in der Türkei, in Jordanien, im Libanon gesteckt zu werden, sind da ein entscheidender Schritt.“ Es gehe „nur gemeinsam“, betonte Faymann.

Eingangstor öffnen „für jene, die Asylrecht haben“

Ziel müsse es sein, „die Grenze zu schützen“ und gleichzeitig ein Eingangstor zu öffnen „für jene, die ein Asylrecht haben“. Für jene ohne Asylrecht, „die zum Beispiel aus Pakistan sind und dort nicht politisch verfolgt werden“, müsse es auch Rückführungsabkommen geben, forderte der Bundeskanzler im APA-Gespräch. Ein solches sollte auf europäischer Ebene ausverhandelt werden. „Das kann nicht in Griechenland geschehen, weil selbst Österreich hat kein besonders starkes Rückführungsabkommen. Andere Länder wie Deutschland oder die Briten haben da viel bessere Abkommen.“

„Politisch richtig“

Nach dem Ministerrat am Vormittag hatte Faymann bezüglich der in Griechenland und Italien geplanten „Hotspots“ von einer „nicht ganz einfachen Aufgabe“ gesprochen, die politisch aber „richtig“ sei. Faymann unterstrich erneut die Notwendigkeit des Projekts. „Wenn mehrere Menschen Richtung Grenze unterwegs sind, dann sind sie nicht so leicht aufzuhalten“, betonte er.

Frontex soll „Hotspots“ führen

In den „Hotspots“ sollen ankommende Flüchtlinge mittels Fingerabdrücken erfasst werden. Außerdem sollen Flüchtlinge ohne Aussicht auf Asyl unmittelbar zurückgeschickt werden. Nach Wunsch der EU-Staaten soll das die Grenzschutzagentur Frontex übernehmen.

Eine Verteilung der Flüchtlinge könne aber sinnvollerweise nur in Italien oder Griechenland passieren, so der Kanzler. Neben der personellen Unterstützung werde Österreich auch einen Beitrag zur Finanzierung des World Food Programme der UNO leisten, hieß es.

Die EU plant, bis Ende November insgesamt elf „Hotspots“ an der EU-Außengrenze in Italien und Griechenland einzurichten. Sechs davon sollen in Italien entstehen, auf Lampedusa, im süditalienischen Taranto sowie in Trapani, Porto Empedocle, Pozallo und Augusta auf Sizilien. Fünf weitere sind auf den griechischen Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos geplant.

Hunderte Experten für Aufbau benötigt

Unterdessen ist das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) auf der Suche nach 374 Experten für den Aufbau der „Hotspots“ in den beiden südeuropäischen Ländern. Wie die Organisation mit Sitz in Malta am Montag in einer Aussendung weiter bekanntgab, handle es sich um die größte Ausschreibung in der Geschichte der EASO, die 2011 gegründet wurde.

Die Experten, die von den EU-Mitgliedsländern abgestellt werden, sollen die italienischen und griechischen Behörden bei der Registrierung von Schutzsuchenden unterstützen. Außerdem sollen sie Maßnahmen zur Umsiedelung von Flüchtlingen („resettlement“) implementieren und Dokumentenfälschungen aufspüren.

Viele offene Fragen

Unklar ist jedoch vorerst, wohin Flüchtlinge ohne Aussicht auf Asyl zurückgeschickt werden können: Im Falle Libyens, wo eine Vielzahl der Flüchtlingsboote in Richtung Italien startet, verbietet das etwa das Völkerrecht, weil in diesem Land aufgrund der politischen Lage das Leben der Flüchtlinge bedroht ist. Ein weiteres Problem könnte sein, dass viele Flüchtlinge eine Registrierung verweigern. Beim EU-Gipfel, der Mitte Oktober in Brüssel stattfinden wird, sollen die Maßnahmen und der weitere Fahrplan dann besprochen und bereits erste Schritte eingeleitet werden. Doch die Zeit drängt: Bis Ende November sollen die neuen Zentren einsatzbereit sein.

EU-Militäreinsatz gegen Schlepper ausgeweitet

Der EU-Militäreinsatz gegen Schlepper im Mittelmeer wird ab Mittwoch ausgeweitet. Ziel des Einsatzes ist, Schleppern im Mittelmeer das Handwerk zu legen, indem verdächtige Schiffe aufgebracht und zerstört werden. Die „EUNAVFOR MED“ genannte Mission wird einer EU-Mitteilung zufolge in „Sophia“ umbenannt - nach einem Flüchtlingsbaby, das im August vor der Küste Libyens auf einem Schiff der Mission auf die Welt gekommen sei. Das Hauptquartier der Mission wurde in einem Militärflughafen in Rom eingerichtet.

Umverteilung beginnt am Freitag

Die EU will unterdessen noch in dieser Woche mit der umstrittenen Umverteilung Zehntausender Flüchtlinge innerhalb ihrer Mitgliedsstaaten beginnen. Wie die EU-Kommission am Dienstagabend mitteilte, soll die Umverteilung am Freitag mit einer Gruppe von Flüchtlingen aus Eritrea starten, die von Italien nach Schweden gebracht werden sollen.

Die bereits im Sommer vereinbarte Umverteilung von insgesamt 40.000 Schutzsuchenden in der EU war im September offiziell von den EU-Innenministern beschlossen worden. Dabei geht es um Flüchtlinge, die von Griechenland und Italien in andere Länder gebracht werden sollen. Die Asylsuchenden werden aber nur auf freiwilliger Basis von anderen EU-Staaten aufgenommen.

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