Assad warnt vor Zerstörung im Nahen Osten
Angesichts der vergangenen Mittwoch von Russland gestarteten, vom Westen heftig kritisierten Luftangriffe in Syrien hat sich der syrische Machthaber Baschar al-Assad am Sonntag in einem Interview mit dem iranischen Sender Chbar TV zu Wort gemeldet. Für ihn ist die Koalition mit Russland entscheidend für eine Lösung des blutigen Konflikts.
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„Diese Allianz sollte erfolgreich sein, ansonsten wird Zerstörung das Schicksal der gesamten Region sein, nicht nur das von ein oder zwei Ländern“, sagte Assad nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur SANA gegenüber dem iranischen Sender. Er zeigte sich sicher, dass die Allianz Erfolg haben werde.
Die westlichen Regierungschefs lebten in einem Zustand, in dem es ihnen an einem ungetrübten Blick mangle, sagte Assad weiter und kritisierte jegliche Einmischung in syrische Regierungsangelegenheiten. Viele westliche Regierungschefs hatten Assad, der für einen Großteil der zivilen Opfer im syrischen Bürgerkrieg verantwortlich ist, in der Vergangenheit zum Rücktritt aufgefordert. Seit 2011 starben nach UNO-Angaben mindestens 250.000 Menschen in dem Konflikt.
Cameron: Moskau unterstützt „Schlächter Assad“
Das US-geführte Militärbündnis habe mit seinen Einsätzen in Syrien keine Ergebnisse erzielt, so Assad. Die Vereinigten Staaten hatten vergangenes Jahr eine internationale Luftoffensive gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gestartet, die große Teile Syriens und des Iraks kontrolliert. Seit Mittwoch bombardiert auch Russland Syrien. Nach westlichen Informationen trafen die Luftschläge neben den IS-Extremisten aber auch gemäßigte Rebellen.
Nur ein kleiner Teil der Angriffe habe dem IS gegolten, kritisierte der britische Premierminister David Cameron, der Rest den gemäßigten Assad-Gegnern. Die russische Führung unterstütze damit den „Schlächter Assad“. „Das wird die Region instabiler machen, es wird zu einer weiteren Radikalisierung und mehr Terror führen“, sagte Cameron dem Fernsehsender BBC. Es sei ein „schrecklicher Fehler“.
Der russische Regierungschef Dimitri Medwedew wies die Kritik zurück. Mit den Attacken wolle Moskau auch Islamisten von seinem Staatsgebiet fernhalten, sagte er bereits in einem am Samstag ausgestrahlten Interview des TV-Senders Rossija-24. „Wir schützen das Volk Russlands vor Terror - weil es besser ist, das im Ausland statt auf eigenem Territorium zu tun“, meinte der Ministerpräsident.
Iran setzt auf Verbleib Assads
Auch der Iran als enger Verbündeter Assads wirbt für ein Ende der Krise in Syrien. Nur dann könne man den IS effektiv bekämpfen und das Flüchtlingsdrama beenden. Zugleich setzt Teheran aber auch auf den Verbleib seines einzigen Verbündeten im Kampf gegen den Erzfeind Israel, so Beobachter. Entsprechend klingt auch die Argumentation des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani: „Nicht Assad, sondern der Kampf gegen die Terrormiliz IS hat oberste Priorität.“
Die vergangenen vier Jahre hätten gezeigt, dass alle Bemühungen des Westens, Assad zu schwächen, nur den IS gestärkt habe. Zudem gibt es laut Rouhani keine seriöse Alternative zu Assad. Der Iran fordert daher interne Verhandlungen zwischen allen Streitparteien in Syrien und freie Wahlen. Nicht das Ausland, sondern die Syrer selbst sollten in einem demokratischen Prozess über ihre und auch Assads politische Zukunft entscheiden.
Iranische Unterstützung für Bodenoffensive?
Ob Teheran Assad auch mit direkter Präsenz unterstützt oder nur berät, wie die offizielle Version lautet, ist unklar. Osama Abu Seid, Militärberater der moderaten Freien Syrischen Armee (FSA), sieht jedenfalls deutliche Anzeichen für eine Bodenoffensive. Es seien starke Truppen der iranischen Revolutionsgarden und der Hisbollah zusammengezogen worden, sagt er. „Wir haben zuverlässige Informationen, dass Assad und seine Verbündeten eine Bodenoffensive vorbereiten.“
Der US-Sender Fox News hatte schon zuvor gemeldet, der Iran habe Bodentruppen nach Syrien gesandt. „Dieser Aufbau wurde immer so verstanden, dass die Russen die Luftwaffe und die Iraner die Bodentruppen in Syrien stellen würden“, sagte ein ungenannter US-Militärvertreter dem TV-Kanal. Der Iran wies diese Berichte zurück.
Geringe Chancen für politische Lösung
Die Aussichten für eine politische Lösung des Konflikts trüben sich unterdessen ein. Die syrische Opposition sprach sich gegen den jüngsten UNO-Vorstoß aus, eine Verhandlungslösung für das Bürgerkriegsland zu finden. Der Plan, den der UNO-Sonderbeauftrage Staffan de Mistura entworfen habe, funktioniere in seiner jetzigen Form nicht, erklärten vom Westen unterstützte Oppositionelle und islamistische Rebellen gemeinsam.
Assads Regierung hatte sich dazu bereiterklärt, an den UNO-geführten Gesprächen teilzunehmen. Der Plan sieht vor, vier Arbeitsgruppen zu bilden, die einen Weg zu Friedensverhandlungen erarbeiten sollen.
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